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BUNDESTAG/9204: Heute im Bundestag Nr. 1351 - 03.12.2019


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 1351
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Dienstag, 3. Dezember 2019, Redaktionsschluss: 11.23 Uhr

1. Abruf von Strukturmitteln
2. Entschädigungen von SED-Opfern
3. Bereitschaftspolizeien der Länder
4. Kontakte von Regierungsmitgliedern
5. Abschiebung von Kontaktpersonen Amris
6. FDP-Fraktion fragt nach EU-Taxonomie


1. Abruf von Strukturmitteln

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Von den sogenannten zusätzlichen Verstärkungsmitteln für die vom Strukturwandel wegen des Ausstiegs aus der Kohleverstromung am stärksten betroffenen Regionen in Höhe von 500 Millionen Euro sind 2019 rund 2,5 Millionen Euro für verschiedene Projekte abgerufen worden. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung (19/14013) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/13664) hervor. Abgerufen wurden unter anderem Mittel für den UNESCO-Geopark Muskauer Faltenbogen, die Kulturelle Heimat Lausitz sowie den Naumburger Dom. Für die insgesamt zugesagten Projekte wurden 2019 Verstärkungsmittel in Höhe von rund 28,8 Millionen Euro zur Verfügung gestellt.

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2. Entschädigungen von SED-Opfern

Recht und Verbraucherschutz/Antwort

Berlin: (hib/MW=O) Eine von der AfD behauptete "rechtlich nicht legitimierte Schlechterstellung der DDR-Flüchtlinge" besteht nach Ansicht der Bundesregierung nicht. Wie aus der Antwort (19/15299) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/14722) weiter hervorgeht, sieht die Bundesregierung auch keine Gerechtigkeitslücken in der Entschädigung von DDR-Opfern, die nach Ansicht der Fragesteller zu schließen seien. Es habe auch keine rückwirkenden Eingriffe in die Rentenberechnungen von DDR-Flüchtlingen gegeben und Renten seien nicht gekürzt worden. In der Antwort wird auf das am 24. Oktober 2019 vom Bundestag beschlossene Gesetz zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der DDR und zur Änderung des Adoptionsvermittlungsgesetzes und die damit verbundenen Nachbesserungen an den Rehabilitierungsgesetzen verwiesen. Bezüglich einer Frage der Abgeordneten nach Maßnahmen, um auch im Beruflichen Rehabilitierungsgesetz (BerRehaG) klarzustellen, dass Leistungen künftig nicht auf andere Zahlungen angerechnet werden können, wird auf einen Antrag des Landes Niedersachsen vom 11. April 2019 (Bundesratsdrucksache 175/19) verwiesen. Zudem enthalte das BerRehaG bereits Regelungen zur Anrechnungsfreiheit.

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3. Bereitschaftspolizeien der Länder

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Um die Bereitschaftspolizeien der Länder geht es in der Antwort der Bundesregierung (19/14368) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/13364). Grundlage der Antwort sind die "zwischen Bund und Ländern geschlossenen Verwaltungsabkommen über die Bereitschaftspolizeien der Länder und die dort dokumentierten Strukturen, Gliederungen und Organisationen", wie die Bundesregierung in der Vorlage ausführt. Danach gehörten den Bereitschaftspolizeien der Länder in den die Verwaltungsabkommen betreffenden Strukturen, Gliederungen und Organisationen Ende vergangenen Jahres insgesamt 15.030 Polizeivollzugsbeamte an.

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4. Kontakte von Regierungsmitgliedern

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Mit dienstlichen Treffen von Regierungsmitgliedern befasst sich die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/14364) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/13416). Danach pflegen die Mitglieder der Bundesregierung und sonstigen Vertreter der Leitungsebene der Bundesministerien "in jeder Wahlperiode im Rahmen der Aufgabenwahrnehmung dienstliche Kontakte mit einer Vielzahl von Akteuren aller gesellschaftlichen Gruppen". Es sei indes weder rechtlich geboten noch im Sinne einer effizienten und ressourcenschonenden öffentlichen Verwaltung leistbar, Informationen und Daten etwa zu sämtlichen Veranstaltungen, Sitzungen und Terminen nebst Teilnehmern vollständig zu erfassen.

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5. Abschiebung von Kontaktpersonen Amris

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Die Abschiebung von Kontaktpersonen des Attentäters vom Berliner Breitscheidplatz, Anis Amri, ist Thema der Antwort der Bundesregierung (19/15327) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/14314). Wie daraus hervorgeht, wurden mit Stand vom 1. September dieses Jahres 15 Personen abgeschoben, die auf der im Rahmen des Amri-Untersuchungsausschusses konsentierten "123er-Liste" aufgeführt sind.

Zur Frage nach einer etwaigen Maßgabe nach dem Anschlag vom 19. Dezember 1916 zur beschleunigten Abschiebung von Kontaktpersonen Amris führt die Bundesregierung aus, dass auf Vorschlag des Bundesinnenministeriums (BMI) für den Zuständigkeitsbereich des Bundes festgehalten worden sei, "bei ausländischen Gefährdern durch den Generalbundesanwalt (GBA) und andere Staatsanwaltschaften künftig frühzeitiger anzuregen, dass begleitend geprüft wird, ob die Aussicht besteht, den Tatverdacht gegen diese Person so weit zu erhärten, dass ein Haftbefehl erfolgreich beantragt werden könnte". Komme die jeweilige Staatsanwaltschaft zum Ergebnis, dass diese Aussicht absehbar nicht besteht, solle die Staatsanwaltschaft gebeten werden, "in eigener Zuständigkeit zu entscheiden, ob sie die Durchsetzung des Strafverfolgungsanspruchs zugunsten einer prioritären Abschiebung des Ausländers zurückstellt und die im Strafverfahren bislang gewonnenen Erkenntnisse an die zuständige Ausländerbehörde weitergibt". Dies entspreche der Praxis des GBA.

Die Umsetzung der Maßnahme im Zuständigkeitsbereich des Bundes wurde den Angaben zufolge durch das BMI am 11. Januar 2017 "an das Bundeskriminalamt (BKA) kommuniziert und in der nächsten Sitzung der Arbeitsgemeinschaft Statusrechtliche Begleitmaßnahmen (AG Status) im Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ) durch Vertreter des BMI angesprochen". Die Länder seien in diesem Zusammenhang um Prüfung gebeten worden, ob sie eine ähnliche Vorgehensweise in ihrem jeweiligen Zuständigkeitsbereich anwenden wollen.

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6. FDP-Fraktion fragt nach EU-Taxonomie

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Um die Klassifizierung nachhaltiger Wirtschaftsaktivitäten, die sogenannte Taxonomie, in der Europäischen Union geht es in einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (19/15201). Die Bundesregierung soll angeben, welche Punkte im aktuellen Entwurf der EU-Taxonomie problematisch seien und darlegen, ob sie sich im Rahmen der Diskussion um das Thema "Sustainable Finance"/EU-Taxonomie aktiv dafür eingesetzt habe, dass Kernenergie nicht als nachhaltig bewertet werden soll.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 1351 - 3. Dezember 2019 - 11.23 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 6. Dezember 2019

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