1. Manöver in den ostdeutschen Ländern

Verteidigung/Antwort

Berlin: (hib/AW) Zwischen 2013 und 2019 fanden in den ostdeutschen Bundesländern 51 multinationale Übungen beziehungsweise Militärmanöver statt. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/14736) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/11336) mit. Als "geheimhaltungsbedürftige Informationen" sieht die Bundesregierung hingegen ihre Antworten auf die Fragen der AfD hinsichtlich von militärischen Nato-Transporten durch die Bundesrepublik Richtung Österreich, Tschechien, Polen, Norwegen und Baltikum an. "Bei offener Beantwortung wäre eine freie Einsicht in die Möglichkeiten der Bundeswehr und ihrer Partner in vorhandene Fähigkeiten, Abläufe und Zeitlinien in Bezug auf die Verlegung von Material und Personal zu befürchten", heißt es in der Antwort. Deshalb seien diese Angaben mit dem Geheimhaltungsgrad "Verschlusssache - Vertraulich" eingestuft und in der Geheimschutzstelle des Bundestags zur Einsicht durch Abgeordnete nach den Maßgaben der Geheimschutzordnung hinterlegt worden.

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2. 60 Beschwerden wegen Fluglärms

Verteidigung/Antwort

Berlin: (hib/AW) Zwischen September 2018 und September 2019 sind 60 Eingaben und Beschwerden wegen militärischen Fluglärms aus einem Bereich von 18 Kilometer Radius um den Militärflugplatz Neuburg des Taktischen Luftwaffengeschwaders 74 eingegangen. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/14575) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/13497) mit. Die Bundeswehr strebe zwar grundsätzlich eine minimale Belastung der Bevölkerung durch militärischen Flugbetrieb an, dennoch sei zum Erhalt der Einsatzbereitschaft eine Mindestanzahl von realen Übungsflugstunden trotz der Nutzung von Simulatoren unumgänglich. Ein Übungsflugbetrieb über ausschließlich unbewohnten Gebieten sei auf Grund der Besiedlungsdichte Deutschlands nicht möglich.

Nach Angaben der Bundesregierung wurden im Umfeld des Flugplatzes Neuburg in zwei Brunnen geringfügige Überschreitungen der in Bayern angewandten Schwellenwerte für Perfluorcarbone (PFC) im Grundwasser festgestellt. Ein Zusammenhang mit den PFC-Kontaminationen auf dem Flughafengelände sei bisher nicht nachgewiesen worden. Die diesbezüglichen Untersuchungen im Rahmen des Altlastenprogramms der Bundeswehr seien noch nicht abgeschlossen.

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3. Regierung rechtfertigt Minensprengung

Verteidigung/Antwort

Berlin: (hib/AW) In den deutschen Meeresschutzgebieten innerhalb des Küstenmeeres und der ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ) liegen nach derzeitigen Erkenntnissen der Bundesregierung 123 Munitionsaltlasten und Kampfmittel wie Minen, Torpedos und Wasserbomben. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/15325) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/13878) mit. Seit 2008 seien 637 Munitionsaltlasten und Kampfmittel im Küstenmeer und der AWZ gesprengt oder geräumt worden. Gemäß des Bundesnaturschutzgesetzes seien die Behörden des Bundes und der Länder verpflichtet, die Naturschutzbehörden über die Sprengung von Munitionsaltlasten und Kampfmittel zu unterrichten und ihnen Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Im Fall der Sprengung von britischen Grundminen im Naturschutzgebiet Fehmarnbelt Ende August dieses Jahres hätten Grundsätze der allgemeinen und präventiven Gefahrenabwehr mit Natur- und Umweltschutzbelange in einem rechtlichen Konkurrenzverhältnis gestanden und hätten einzelfallbezogenen gegeneinander abgewogen werden müssen. Durch die Anwesenheit des Nato- Minenabwehrverbandes in dem Seegebiet habe durch die gezielte Sprengung die Möglichkeit zur sofortigen Abwehr von Gefahr für Leib und Leben bestanden. Von den britischen Grundminen vom Typ MK1-7 gehe aufgrund des Alterungsprozesses ein erhöhtes Gefährdungspotenzial für die Seeschifffahrt aus.

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4. Sicherheitsüberprüfungen von Flüchtlingen

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Über in Italien und auf Malta von deutschen Sicherheitsbehörden vorgenommene Befragungen von Flüchtlingen im Rahmen von Seenotrettungsverfahren informiert die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/14638) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/13863). Unter anderem werden darin die zwischen Ende April und Anfang Oktober dieses Jahres erfolgten Sicherheitsbefragungen aufgelistet. Wie aus der Antwort ferner hervorgeht, ist die Teilnahme an den Sicherheitsüberprüfungen für Aufnahmen durch Deutschland obligatorisch und eine Voraussetzung für die Zusage der Übernahme zur Durchführung eines Asylverfahrens.

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5. Zurückweisungen an Grenze zu Österreich

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) In den ersten drei Quartalen dieses Jahres sind an der deutsch-österreichischen Grenze laut Bundesregierung jeweils zwischen rund 577.000 und rund 592.000 Personen kontrolliert worden. Die Zahl der Zurückweisungen bei den Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze bewegte sich dabei in diesen drei Quartalen jeweils zwischen gut 1.400 und knapp 1.700, wie aus der Antwort der Bundesregierung (19/14639) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/13834) weiter hervorgeht.

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