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BUNDESTAG/9207: Heute im Bundestag Nr. 1354 - 04.12.2019


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 1354
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 4. Dezember 2019, Redaktionsschluss: 15.00 Uhr

1. Anhörung über sichere Herkunftsstaaten
2. Experimentierfelder in der Landwirtschaft
3. Fortschreitende Waldzerstörung
4. Beteiligung an Gesetzgebungsverfahren
5. Digitalisierung der Justiz
6. Elektronische Verkündung von Gesetzen


1. Anhörung über sichere Herkunftsstaaten

Inneres und Heimat/Anhörung

Berlin: (hib/WID) Um die Forderung der FDP-Fraktion nach einem "geregelten Verfahren zur Einstufung sicherer Herkunftsstaaten" geht es in einer Anhörung im Ausschuss für Inneres und Heimat am nächsten Montag, dem 9. Dezember 2019, um 14 Uhr. Zur Debatte steht ein Antrag (19/8267) der Liberalen, die Bundesregierung möge jährlich prüfen, inwiefern Länder, deren Bürger regelmäßig nur in geringem Maße in Deutschland als asylberechtigt anerkannt werden, für eine Einstufung als sichere Herkunftsstaaten in Frage kommen. Die Voraussetzung dafür sehen die Antragsteller gegeben, wenn die Anerkennungsquote seit mindestens fünf Jahren sowie im Durchschnitt der letzten zehn Jahre unter fünf Prozent liegt.

Zu der Anhörung, die abweichend vom üblichen Sitzungsort des Ausschusses im Raum E 700 des Paul-Löbe-Hauses stattfinden wird, werden sieben Sachverständige erwartet. Interessierte Zuhörer werden gebeten, sich mit Namen und Geburtsdatum bis zum 5. Dezember 2019 beim Ausschuss anzumelden (innenausschuss@bundestag.de).

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2. Experimentierfelder in der Landwirtschaft

Ernährung und Landwirtschaft/Antwort

Berlin: (hib/EIS Die im Rahmen der Digitalisierungsstrategie der Bundesregierung in der Landwirtschaft geförderten sogenannten Experimentierfelder wurden auf Basis einer Expertenprüfung ausgewählt. Auf den Experimentierfeldern soll untersucht werden, wie digitale Techniken optimal zum Schutz der Umwelt, Steigerung des Tierwohls, der Biodiversität, zur Arbeitserleichterung und Effizienzsteigerung eingesetzt werden können, erläutert die Bundesregierung in einer Antwort (19/15357) auf eine Kleine Anfrage (19/14925) der FDP-Fraktion. Je nach Ausrichtung der digitalen Experimentierfelder sollen neue Erkenntnisse über die nachhaltige Anwendung digitaler Techniken in der Landwirtschaft gewonnen werden.

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3. Fortschreitende Waldzerstörung

Ernährung und Landwirtschaft/Antwort

Berlin: (hib/EIS) Trotz erster Fortschritte ist es nicht gelungen, die fortschreitende Zerstörung der Wälder in vielen Teilen der Erde aufzuhalten. Die Bundesregierung stellt in einer Antwort (19/15348) auf eine Kleine Anfrage (19/14737) von Bündnis 90/Die Grünen fest, dass sich zwar die Geschwindigkeit der Entwaldung global gesehen verlangsamt habe, die Waldfläche weltweit aber weiter kontinuierlich abnehme. Dabei sei besonders besorgniserregend, dass der Verlust an Naturwäldern laut Entwicklungsbericht der New Yorker Walderklärung 2019 sich sogar noch beschleunigt und seit 2014 um 44 Prozent zugenommen habe. Deshalb seien Maßnahmen und Initiativen der Bundesregierung zur Beendigung der Waldzerstörungen, die durch die weltweite Nachfrage nach Agrarprodukten ausgelöst werden, wichtiger Bestandteil der Wald-, Klima- und Entwicklungspolitik der Regierung, heißt es weiter.

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4. Beteiligung an Gesetzgebungsverfahren

Recht und Verbraucherschutz/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/MWO) Die Beteiligung von Verbänden an Gesetzgebungsverfahren durch die Bundesregierung ist Thema einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (19/15397). Die Fragesteller beziehen sich auf die jüngste Kritik von Gewerkschaften sowie Wirtschafts- und Umweltverbänden an nach deren Sicht zu kurzen Frist für eine Verbändeanhörung zu dem Entwurf eines Gesetzes über ein nationales Emissionshandelssystem für Brennstoffemissionen. Dies sei keine Einzelfall, schreiben die Abgeordneten, und es sei nicht vermittelbar, dass es den Bundesministerien tatsächlich auf die inhaltlichen Antworten der sachverständigen Verbände ankommt. Auch der Normenkontrollrat habe in seinem Jahresgutachten 2019 das Vorgehen der Ministerien bemängelt.

Die Fragesteller wollen unter anderem wissen, wie viele Verbände sich in dieser Legislaturperiode per schriftlicher Stellungnahme mit Bezug auf konkrete Gesetzgebungsverfahren an die Bundesregierung gewandt haben und wie die entsprechenden Beteiligungsfristen waren. Weiter geht es in der Anfrage um das vom Bundeskabinett Ende 2018 beschlossene "Arbeitsprogramm Bessere Rechtsetzung und Bürokratieabbau 2018". So erkundigen sich die Abgeordneten danach, welchen Zeitplan sich die Bundesregierung für die im Arbeitsprogramm angekündigte Weiterbildungsstrategie für die Beschäftigten, die mit der Vorbereitung von Rechtsetzungs- oder Politikinitiativen befasst sind, gesetzt hat.

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5. Digitalisierung der Justiz

Recht und Verbraucherschutz/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/MWO) Nach der Umsetzung der Maßnahme "Digitalisierung der Justiz voranbringen" fragt die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/15435). Die Fragesteller wollen unter anderem wissen, ob nach Kenntnis der Bundesregierung bereits eine Anpassung der bestehenden unterschiedlichen Systeme und Daten von Polizei und Justiz erfolgte. Die Abgeordneten beziehen sich laut Anfrage auf die Umsetzungsstrategie der Bundesregierung "Digitalisierung gestalten", in der dieser und weitere Schritte angekündigt worden waren.

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6. Elektronische Verkündung von Gesetzen

Recht und Verbraucherschutz/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/MWO) Nach der Umsetzung der Maßnahme "Einführung der elektronischen Verkündung von Gesetzen und Verordnungen des Bundes" fragt die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/15431). Die Fragesteller wollen von der Bundesregierung wissen, ob die Soll-Konzeptionierung bereits erstellt und mit der Schaffung der rechtlichen Voraussetzungen bereits begonnen wurde. Beide Schritte waren laut Anfrage in der Umsetzungsstrategie der Bundesregierung "Digitalisierung gestalten" angekündigt worden.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 1354 - 4. Dezember 2019 - 15.00 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 6. Dezember 2019

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