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BUNDESTAG/9210: Heute im Bundestag Nr. 1357 - 04.12.2019


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 1357
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 4. Dezember 2019, Redaktionsschluss: 16.30 Uhr

1. Keine Statistik zu Unterstützungsersuchen
2. Visa-Wartezeiten auf den Philippinen
3. Drei Millionen Frauen nur im Mini-Job
4. Übergriffe in Jobcentern
5. Keine Details über Inkasso-Service
6. AfD fragt nach Kinderehen in Deutschland


1. Keine Statistik zu Unterstützungsersuchen

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/AHE) Der Bundesregierung liegen keine statistischen Angaben zu Unterstützungsersuchen zur Passersatzpapierbeschaffung im Referat für Ausländerrecht im Auswärtigen Amt vor. Wie sie in der Antwort (19/15324) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion schreibt (19/14687), könnten Unterstützungsersuchen für Einzelfälle oder Personengruppen auf verschiedenste Arten, also etwa schriftlich, auf elektronischem Wege, telefonisch oder im Rahmen von Besprechungen an unterschiedliche Stellen im Auswärtigen Amt gestellt werden. "Die Unterstützung des Auswärtigen Amtes kann wiederum auf verschiedensten, in der Regel nicht formalisierten Wegen unter Berücksichtigung der örtlichen Gegebenheiten und den Besonderheiten des konkreten Falls erfolgen, insbesondere durch die Teilnahme an Terminen der zuständigen Behörden mit Botschaftsvertretern oder die Thematisierung bei politischen Gesprächen." Die von den Fragestellern erbetene Zahlenangabe könne deshalb von der Bundesregierung auch im Nachhinein nicht verlässlich rekonstruiert werden.

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2. Visa-Wartezeiten auf den Philippinen

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/AHE) Die Botschaft Manila hat 2018 insgesamt 18.885 Schengen-Visa und 3.246 nationale Visa bearbeitet. Wie die Bundesregierung in der Antwort (19/14579) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/13859) schreibt, dienen diese Zahlen als Referenz für die Terminkapazität der Botschaft, die aber abhängig von den verfügbaren Personalkapazitäten schwanke. Auf den Terminlisten der Botschaft Manila seien aktuell 527 Personen registriert, darunter 266 Pflegekräfte. "Für die meisten Visumkategorien können die Antragstellerinnen und Antragsteller selbst einen Termin zur Visumbeantragung im Online-System buchen", heißt es in der Antwort weiter. Der zur Verfügung stehende Buchungszeitraum könne zwischen wenigen Tagen bis zu maximal 14 Wochen betragen.

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3. Drei Millionen Frauen nur im Mini-Job

Arbeit und Soziales/Antwort

Berlin: (hib/CHE) Die Armutsgefährdungsquote von Frauen lag im Jahr 2018 bundesweit bei durchschnittlich 16 Prozent. Unterschieden nach Bundesländern waren Frauen in Bremen (21,6 Prozent), Mecklenburg-Vorpommern (20,6 Prozent) und Sachsen-Anhalt (20,1 Prozent) am stärksten von Armut bedroht. Die niedrigsten Werte wurden in Bayern (12,5 Prozent), Baden-Württemberg (12,6 Prozent), Hamburg und Schleswig-Holstein (jeweils 15,3 Prozent) gemessen. Diese Zahlen nennt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/14178) auf eine Kleine Anfrage (19/13650) der AfD-Fraktion. Aus der Antwort geht ferner hervor, dass im vergangenen Jahr drei Millionen Frauen in Deutschland ausschließlich geringfügig beschäftigt waren, das entspricht einem Anteil von knapp 17 Prozent an allen erwerbstätigen Frauen. Weitere 1,6 Millionen Frauen waren demnach im Nebenjob geringfügig beschäftigt, das sind knapp neun Prozent aller erwerbstätigen Frauen.

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4. Übergriffe in Jobcentern

Arbeit und Soziales/Antwort

Berlin: (hib/CHE) Mitarbeitern von Jobcentern wurden im vergangenen Jahr in zwei Fällen Gewalt angedroht, in vier Fällen wurde eine Körperverletzung und in zwei Fällen eine Bombendrohung an die Zentrale der Bundesagentur für Arbeit (BA) gemeldet. Diese Zahlen nennt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/14769) auf eine Kleine Anfrage (19/13822) der FDP-Fraktion. In der Antwort führt die Regierung aus, dass die Zentrale der BA gemäß der Meldepflichten ihres Sicherheitskonzeptes in der Regel nur über besonders schwere Notfallsituationen informiert wird.

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5. Keine Details über Inkasso-Service

Arbeit und Soziales/Antwort

Berlin: (hib/CHE) Zu Details der Arbeitsweise des Inkasso-Services der Bundesagentur für Arbeit liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor. Das schreibt die Regierung in ihrer Antwort (19/14516) auf eine Kleine Anfrage (19/13816) der AfD-Fraktion.

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6. AfD fragt nach Kinderehen in Deutschland

Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/CHE) Die AfD-Fraktion hat eine Kleine Anfrage (19/15337) zu Kinder- und Mehrehen in Bedarfsgemeinschaften im Sinne des SGB II (Zweites Buch Sozialgesetzbuch) gestellt. Darin fragt sie die Bundesregierung unter anderem nach der Entwicklung der Zahl von Kinder- und Mehrehen in den Jahren 2010 bis 2019 und nach Unterstützungsangeboten in Frauenhäusern.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 1357 - 4. Dezember 2019 - 16.30 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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Internet: www.bundestag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 6. Dezember 2019

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