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BUNDESTAG/9214: Heute im Bundestag Nr. 1361 - 05.12.2019


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 1361
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Donnerstag, 5. Dezember 2019, Redaktionsschluss: 08.50 Uhr

1. Einführung einer Tariföffnungsklausel
2. Rentenüberzahlungen in Deutschland
3. Keine Renten-Daten zu Vertragsarbeitern
4. Örtliche Beiräte in Jobcentern
5. Digitalisierung und Inklusion
6. AfD fragt nach Entgeltunterschieden
7. Gesundheit in atypischen Jobs
8. Digitalisierung beim Sozialschutz


1. Einführung einer Tariföffnungsklausel

Arbeit und Soziales/Antwort

Berlin: (hib/CHE) Die Einführung einer Tariföffnungsklausel im Arbeitszeitgesetz ist für diese Legislaturperiode im Koalitionsvertrag vereinbart. Das betont die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/15220) auf eine Kleine Anfrage (19/14572) der AfD-Fraktion. Ziel sei eine Öffnung des Gesetzes für tarifgebundene Unternehmen, um mehr selbstbestimmte Arbeitszeit der Arbeitnehmer und mehr betriebliche Flexibilität in der zunehmend digitalen Arbeitswelt zu erproben, heißt es in der Antwort.

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2. Rentenüberzahlungen in Deutschland

Arbeit und Soziales/Antwort

Berlin: (hib/CHE) Im Jahr 2018 kam es zu rund 310.000 Überzahlungen einer Rente über den Sterbemonat hinaus bei monatlich rund 26 Millionen Rentenzahlungen. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/14316) auf eine Kleine Anfrage (19/13479) der AfD-Fraktion. Insgesamt ergaben sich demnach im Jahr 2018 Verluste aus Forderungen aus überzahlten Renten durch unbefristete Niederschlagung und Erlass von knapp neun Millionen Euro. Bezogen auf das Gesamtvolumen der Rentenzahlungen von rund 277 Milliarden Euro seien dies 0,03 Promille gewesen. Die Rechnungsergebnisse würden keine weitere Differenzierung bezüglich des Wohnortes des Rentenempfängers vorsehen, so die Regierung. Die AfD-Fraktion hatte unter anderem nach sterbefallbedingten Rentenüberzahlungen ins Ausland gefragt.

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3. Keine Renten-Daten zu Vertragsarbeitern

Arbeit und Soziales/Antwort

Berlin: (hib/CHE) Der Bundesregierung liegen keine Daten zu aktuell anhängigen Klageverfahren gegen Rentenablehnungen ehemaliger Vertragsarbeitnehmerinnen und -arbeitnehmer vor. Eine differenzierte Erfassung der Rentenablehnungen nach bestimmten Personengruppen erfolge nicht, schreibt sie in einer Antwort (19/15531) auf eine Kleine Anfrage (19/14658) der Fraktion Die Linke.

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4. Örtliche Beiräte in Jobcentern

Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/CHE) Die Fraktion Die Linke hat eine Kleine Anfrage (19/15454) zu Zusammensetzung und Aufgaben der Örtlichen Beiräte von Jobcentern gestellt. Darin fragt sie die Bundesregierung unter anderem nach einem "asymmetrischen Machtverhältnis" zwischen Leistungsberechtigten und Jobcenter-Mitarbeitern.

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5. Digitalisierung und Inklusion

Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/CHE) Die AfD-Fraktion hat eine Kleine Anfrage (19/15411) zum Thema Digitalisierung und Inklusion gestellt. Darin fragt sie die Bundesregierung, ob über die Inklusionstage 2018 hinaus weitere Inklusionstage oder andere konkrete Umsetzungsschritte der Strategie "Digitalisierung gestalten - Fortschreiben des Nationalen Aktionsplans zur UN-Behindertenrechtskonvention" geplant sind.

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6. AfD fragt nach Entgeltunterschieden

Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/CHE) Die AfD-Fraktion hat eine Kleine Anfrage (19/15456) zu den Entgeltunterschieden zwischen deutschen und ausländischen Beschäftigten gestellt. Sie möchte von der Bundesregierung unter anderem wissen, wie sich das Medianentgelt seit 2012 in verschiedenen Berufshauptgruppen jeweils entwickelt hat.

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7. Gesundheit in atypischen Jobs

Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/CHE) Die Fraktion Die Linke hat eine Kleine Anfrage (19/15314) zu den gesundheitlichen Folgen atypischer Beschäftigung gestellt. Darin fragt sie die Bundesregierung unter anderem nach der Häufigkeit und Schwere von Arbeitsunfällen.

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8. Digitalisierung beim Sozialschutz

Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/CHE) Für die Umsetzung der Digitalisierungsstrategie der Bundesregierung im Bereich Arbeitsbeziehungen und Sozialschutz von Plattformarbeit interessiert sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/15434). Sie möchte von der Bundesregierung unter anderem wissen, ob bereits ein Rechtsrahmen für die Umsetzung der Strategie ermittelt wurde.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 1361 - 5. Dezember 2019 - 08.50 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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Internet: www.bundestag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 6. Dezember 2019

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