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BUNDESTAG/9246: Heute im Bundestag Nr. 1396 - 11.12.2019


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 1396
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 11. Dezember 2019, Redaktionsschluss: 10.30 Uhr

1. Unterstützung für Opfer der SED-Diktatur
2. AfD-Antrag zu Schwellenländern abgelehnt
3. FDP fordert Ausrüstung mit Kampfdrohnen
4. Realisierung des Cyber Innovation Hub
5. FDP fragt nach Beratungsleistungen
6. Linke fragt nach Reduktionszielen


1. Unterstützung für Opfer der SED-Diktatur

Verkehr und digitale Infrastruktur/Ausschuss

Berlin: (hib/HAU) Der Petitionsausschuss unterstützt die Forderung nach Einrichtung der Funktion eines Beauftragten der Bundesregierung für SED-Opfer. Während der Sitzung am Mittwochmorgen verabschiedeten die Abgeordneten einstimmig die Beschlussempfehlung, eine entsprechende Petition der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien mit dem zweithöchsten Votum "zur Erwägung" zu überweisen sowie sie den Fraktionen des Bundestags zur Kenntnis zu geben.

Die Petentin begründet ihre Forderung unter anderem damit, dass sich SED-Opfer unter Einsatz ihres Lebens und ihrer Gesundheit der Wiedervereinigung Deutschlands gewidmet hätten, aber noch heute unter gravierenden Nachteilen litten. Anlaufstellen für die SED-Opfer gebe es nicht, beklagt die Petentin. Derzeit seien zwei von ihr angestrengte Entschädigungsverfahren an unterschiedlichen Gerichten anhängig, heißt es in der Petition. Vor dem Hintergrund der selbstgemachten Erfahrungen mit den Schwierigkeiten bei der Beanspruchung von Leistungen für Opfer von SED-Unrecht brauche es einen entsprechenden Beauftragten bei der Bundesregierung, dessen Aufgabe primär in der Beratung von Antragstellern bestehen solle, verlangt die Petentin.

Der Petitionsausschuss macht in der Begründung zu seiner Beschlussempfehlung deutlich, dass die Würdigung und Rehabilitierung der Opfer der SED-Diktatur für ihn ein sehr wichtiges Anliegen darstelle. Gleiches gelte auch für alle Beauftragten der Bundesregierung für die neuen Bundesländer, heißt es weiter.

Ferner macht der Ausschuss auf verschiedene Rehabilitierungsgesetze aufmerksam, die das Ziel verfolgten, die Opfer der SED-Diktatur zu würdigen, sie zu rehabilitieren und zu entschädigen. "Die Gesetze stellen sicher, dass alle Personen rehabilitiert werden können, die Opfer einer politisch motivierten Strafverfolgungsmaßnahme oder einer sonstigen rechtsstaatswidrigen Entscheidung in der DDR beziehungsweise zuvor in der sowjetischen Besatzungszone (SBZ) waren", schreiben die Abgeordneten. Die Betroffenen erhielten dadurch die Möglichkeit, "sich vom Makel persönlicher Diffamierung zu befreien". Der Gesetzgeber habe in die Rehabilitierungsgesetze Regelungen über angemessene Entschädigungsleistungen aufgenommen.

Was die von der Petentin geforderte bessere Beratung für Opfer von SED-Unrecht angeht, so weist der Ausschuss daraufhin, dass es verschiedene Anlaufstellen für Unterstützung und Beratung gebe. Außerdem verweisen die Abgeordneten auf eine durch den Bundestag am 26. September 2019 angenommene Entschließung. Darin werde, ebenso wie in Anträgen der Fraktionen von CDU/CSU und SPD (19/10613) sowie der FDP-Fraktion (19/10614), die am 7. November 2019 beraten wurden, die Transformation des Amtes des Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen in das Amt eines Bundesbeauftragten für die Opfer der SED-Diktatur, gefordert.

Angesichts der Tatsache, dass noch immer viele Menschen unter den Folgen von Willkür, Repression, Haft und Verfolgung in der DDR leiden würden, begrüße der Petitionsausschusses dieses Vorhaben, heißt es in der Beschlussvorlage. Mit einem weisungsunabhängigen Bundesbeauftragten könne den Opfern der SED-Diktatur ein starkes Gehör verschafft werden.

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2. AfD-Antrag zu Schwellenländern abgelehnt

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Ausschuss

Berlin: (hib/JOH) Der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung hat am Mittwochmorgen einen Antrag (19/8986) der AfD-Fraktion abgelehnt, in dem diese fordert, aufstrebenden Wirtschaftsmächten wie Indien, Indonesien, Pakistan und Südafrika den Status als Entwicklungsland zu entziehen und sie im Rahmen der deutschen Entwicklungszusammenarbeit und des Außenhandels für Schwellenländer nicht mehr zu fördern.

Es sei nicht vermittelbar, dass systemische Wettbewerber immer noch Entwicklungsleistungen und Zollpräferenzen erhielten, betonte ein Vertreter der Fraktion. Beispielhaft nannte er die Nuklearmacht Indien, die sogar ein eigenes Raumfahrtprogramm betreibe.

Die anderen Fraktionen wiesen diese Argumentation zurück. Zwar sei es richtig, über Ausstiegswege aus der Entwicklungszusammenarbeit nachzudenken, sagte ein Vertreter der CDU/CSU-Fraktion. Voraussetzung dafür sei aber eine sich selbst tragende Entwicklung, die in den von der AfD genannten Ländern noch lange nicht erreicht sei.

Die SPD nannte es wichtig, dass sich die deutsche Entwicklungszusammenarbeit beispielsweise in Ländern wie Indonesien weiterhin für Armutsbekämpfung und die Schaffung von Arbeitsplätzen sowie eine nachhaltige Waldnutzung engagiere. Nur so könne sie etwa der Abholzung der Primärwälder zum Zwecke der Umwandlung in Ölplantagen etwas entgegensetzen, die für Indonesien zweifellos ein wichtiges wirtschaftliches Potenzial darstelle.

Dass es im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit auch darum gehe, globale Probleme wie den Klimawandel zu lösen, stellte auch ein Vertreter der FDP klar. Vor diesem Hintergrund nannte er die Forderung der AfD "absurd".

Die Linksfraktion betonte, in Schwellenländern seien die Probleme nicht zwangsläufig geringer als in Entwicklungsländern. So habe sich der Ausschuss auf seiner jüngsten Reise nach Indien gerade selbst ein Bild von der massiven Armut dort machen können. Das Land sei nach wie vor auf Unterstützung angewiesen.

Ein Vertreter der Grünen warf der AfD vor, sich überhaupt nicht mit dem Regularien der Länderauswahl befasst zu haben und stattdessen rein populistisch zu argumentieren.

Die AfD scheiterte im Ausschuss auch mit zwei weiteren Initiativen. In einem Antrag (19/9238) spricht sie sich dafür aus, den Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) nicht zu verlängern oder neu auflegen, da die ehemals geografisch und thematisch begrenzten Zielvorgaben im Verlauf der Zeit "immer unpräziseren und allumfassenderen Zielen gewichen" seien. In einer weiteren Initiative (19/14972) verlangt die Fraktion, die deutsche Entwicklungspolitik "transparent, einheitlich und vollständig an einer zentralen Stelle zu dokumentieren" und dabei einen Schwerpunkt auf die messbaren Auswirkungen zu legen. Beide Anträge wurden mit den Stimmen der übrigen Fraktionen abgelehnt.

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3. FDP fordert Ausrüstung mit Kampfdrohnen

Verteidigung/Antrag

Berlin: (hib/AW) Die Bundeswehr soll nach dem Willen der FDP-Fraktion mit Kampfdrohnen ausgerüstet werden. In einem entsprechenden Antrag (19/15675) fordert sie die Bundesregierung auf, "schnellstmöglich" eine Beschaffung oder ein Leasing von bewaffneten, unbemannten Flugkörpern im Rahmen der vorhandenen Haushaltsmitteln einzuleiten. Diese sollen die Kampf- und Aufklärungsflugzeuge der Bundeswehr ergänzen. Zudem soll die Entwicklung der Eurodrohne für Aufklärungs- und Kampfeinsätze im Rahmen der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit der Europäischen Union "mit Nachdruck" verfolgt werden. Auch die Erprobung und Beschaffung von maritimen und landgestützten Drohnensystem soll vorangetrieben werden.

Die Liberalen fordern zudem, dass umgehend der gesetzliche Rahmen für die technische Zulassung von Drohnen und ihre Zulassung für den europäischen Luftraum erarbeitet wird. Im Rahmen der Mandatierung der Auslandseinsätze der Bundeswehr sollen unter Beachtung aller rechtsstaatlichen und völkerrechtlichen Vorgaben umfassend die Regeln und Vorgaben zum Einsatz von Drohnen formuliert werden. Grundsätzlich müsse gelten, dass jeglicher Einsatz unbemannter System menschlicher Kontrolle unterliegt und das sogenannte "gezielte Tötungen" nicht mit dem Grundgesetz vereinbar sind und nicht durchgeführt werden.

Nach Ansicht der FDP-Fraktion wird die Beschaffung von bewaffneten Drohnen seit Jahren durch die Regierungsfraktionen von CDU/CSU und SPD verzögert. Dies führe zu einer nicht mehr hinnehmbaren Situation, die Soldaten müssten auf eine Schutzfähigkeit verzichten, obwohl sie seit Jahren verfügbar sei.

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4. Realisierung des Cyber Innovation Hub

Verteidigung/Antwort

Berlin: (hib/AW) Die Realisierung des Cyber Innovation Hub ist laut Aussage der Bundesregierung "deutlich vorangeschritten". Dies geht aus ihrer Antwort (19/14837) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/14310) hervor. Mit Beginn des Jahres 2017 sei ein dreijähriges Pilotprojekt initiiert, evaluiert und einer Wirtschaftlichkeitsuntersuchung unterzogen worden. Auf dieser Basis habe das Verteidigungsministerium im Juli 2019 die Verstetigung des Cyber Innovation Hub als Abteilung der BWI GmbH ab 2020 gebilligt. Der Cyber Innovation Hub dient als Schnittstelle zwischen Startup-Szene und Bundeswehr, um digitale Innovationen innerhalb der Streitkräfte voranzutreiben.

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5. FDP fragt nach Beratungsleistungen

Verteidigung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AW) Die FDP-Fraktion verlangt Auskunft über die Vergabe von externen Beratungs- und Unterstützungsleistungen durch das Verteidigungsministerium. In einer Kleinen Anfrage (19/15691) will sie unter anderem wissen, wie viele ehemalige Bundesbedienstete und Pensionäre des Bundes seit 2013 Zahlungen in welcher Höhe aus dem Verteidigungshaushalt für Beratungs- und Unterstützungsleistungen erhalten haben. Zudem möchte die Fraktion erfahren, ob das Verteidigungsministerium vor dem Abschluss von Beraterverträgen prüft, ob dadurch ehemalige Bedienstete oder Pensionäre des Bundes Zahlungen erhalten werden.

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6. Linke fragt nach Reduktionszielen

Verteidigung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AW) Die Fraktion Die Linke verlangt Auskunft über die CO2-Emissionen der Bundeswehr beziehungsweise deren Reduzierung. In einer Kleinen Anfrage (19/15666) will sie unter anderem wissen, ob es Bestrebungen im Verteidigungsministerium gibt, Ziele zum Klimaschutz mittels Reduzierung der CO2-Emissionen auszuarbeiten und dabei an frühere strategische Überlegungen wie die Peak-Oil-Studie des damaligen Zentrums für Transformation der Bundeswehr anzuknüpfen. Zudem möchte sie erfahren, ob innerhalb der Nato ein Gremium existiert, das sich um eine koordinierte Darstellung von CO2-Emissionen und mögliche Reduktionsziele bemüht.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 1396 - 11. Dezember 2019 - 10.30 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 13. Dezember 2019

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