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BUNDESTAG/9268: Heute im Bundestag Nr. 1418 - 16.12.2019


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 1418
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Montag, 16. Dezember 2019, Redaktionsschluss: 12.08 Uhr

1. Haltung zur BDS-Bewegung
2. Innovationslabor bei Europol
3. Stellenplan des BfV
4. Rechte von Kräften der Ordnungsbehörden
5. Korrekturbitten des BMI


1. Haltung zur BDS-Bewegung

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Die Bundesregierung unterstützt nach ihrer Kenntnis "keine Projekte, die zum Boykott Israels aufrufen oder welche die BDS-Bewegung aktiv unterstützen". Dies geht aus ihrer Antwort (19/15652) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion zu "Haltung und Maßnahmen der Bundesregierung gegenüber der BDS-Bewegung" (19/14941) hervor. Darin schrieb die Fraktion, dass die BDS-Bewegung (Boycott, Divestment and Sanctions) seit ihrer Gründung 2005 "zur Isolation und zum wirtschaftlichen, kulturellen und politischen Boykott des Staates Israel" aufrufe. Die BDS-Bewegung sei "in ihren Methoden und Zielen nicht nur antiisraelisch, sondern größtenteils klar antisemitisch".

In ihrer Antwort macht die Bundesregierung deutlich, "dass unter dem Deckmantel einer vermeintlichen Israelkritik eine neue Form von Antisemitismus sichtbar werden kann, beispielsweise wenn das konstitutive Motiv in der jüdischen Prägung des Staates gesehen und die Delegitimierung des Staates Israel angestrebt wird". Wie sie weiter darlegt, können Boykott-Aufrufe, die sich gegen den Staat Israel richten, in Deutschland "nicht losgelöst von der Tatsache bewertet werden, dass der Nationalsozialismus Boykott-Aktionen gegen jüdische Einrichtungen und jüdisches Wirtschaftsleben zum Bestandteil und Instrument seiner auf die Vernichtung des europäischen Judentums gerichteten Taten gemacht hat". Daher sei die "wehrhafte Demokratie des Grundgesetzes eine gerade gegenüber solchen Initiativen bewusst kritische Verfassungsordnung.

Ferner führt die Bundesregierung unter anderem aus, dass es gleichzeitig ihr erklärtes Ziel im Kontext des Nahost-Konflikts bleibe, durch Zusammenarbeit anerkannter deutscher Mittlerorganisationen wie zum Beispiel der politischen Stiftungen oder der kirchlichen Entwicklungswerke mit lokalen Partnerorganisationen Beiträge zur Verwirklichung von Menschenrechten, zur Konfliktlösung und zum Schutz zivilgesellschaftlicher Handlungsräume zu leisten.

Der Antwort zufolge ist für die Bundeszentrale für politische Bildung (BpB) im Rahmen des Qualitätsmanagements der Modellprojekt- und Richtlinienförderung sichergestellt, dass keine Projekte unterstützt werden, die zum Boykott Israels aufrufen oder welche die BDS-Bewegung aktiv unterstützen oder ihr nahestehen. Im Bereich Projektförderung Integration des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) wird laut Vorlage "künftig bei der Überprüfung sowie Betreuung von Trägern im Rahmen der Möglichkeiten kontrolliert, dass keine Träger gefördert werden, die zum Boykott Israels aufrufen oder die BDS-Bewegung aktiv unterstützen beziehungsweise ihr nahestehen".

Soweit es um die Förderung einer auf die Zwei-Staaten-Lösung ausgerichteten Zusammenarbeit mit lokalen zivilgesellschaftlichen Partnern in Israel und den Palästinensischen Gebieten auf Projektbasis gehe, werde sichergestellt, "dass dabei keine Bundesmittel in Projekte, die BDS-Aktivitäten zum Ziel oder zum Projektinhalt haben, oder an Organisationen fließen, die sich nachdrücklich dem Zweck der Unterstützung von BDS widmen", heißt es ferner in der Antwort.

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2. Innovationslabor bei Europol

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Die Einrichtung eines "Innovationslabors" bei der EU-Polizeiagentur Europol zur Früherkennung von neuen Technologien ist Thema der Antwort der Bundesregierung (19/15658) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/15217). Wie die Bundesregierung darin ausführt, hat Finnland im Rahmen seiner EU-Ratspräsidentschaft einen Diskussionsprozess zur zukünftigen Ausrichtung der Europäischen Union auf dem Gebiet der Inneren Sicherheit angestoßen. Ein Vorschlag dieses Diskussionsprozesses sei die Einrichtung eines "Innovationslabors" bei Europol.

Dieser Vorschlag werde momentan im Rat diskutiert, heißt es in der Vorlage weiter. Die Diskussion sei noch nicht abgeschlossen. Die weitere Ausgestaltung und Umsetzung des Vorschlags werde von der politischen Beschlussfassung sowie den zur Verfügung stehenden finanziellen und personellen Ressourcen abhängen.

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3. Stellenplan des BfV

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Um die Stellenentwicklung beim Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) geht es in der Antwort der Bundesregierung (19/15649) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/15190). Wie die Bundesregierung darin darlegt, wird die Höhe der eingesetzten Personalressourcen im Stellenplan des BfV abgebildet. "Die Bewirtschaftung des Stellenplans des BfV ergibt sich aus dem Wirtschaftsplan, der als Verschlusssache ,VS-Geheim amtlich geheim gehalten' eingestuft ist", führt die Bundesregierung weiter aus.

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4. Rechte von Kräften der Ordnungsbehörden

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Der Bundesregierung sind keine Fälle bekannt, in denen Mitarbeiter von Ordnungsbehörden ihre Rechte unverhältnismäßig ausgelegt haben. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (19/15648) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/15179) hervor. Darin verweist die Bundesregierung zugleich darauf, dass die Länder jeweils für ihre Ordnungsbehörden zuständig seien.

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5. Korrekturbitten des BMI

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Um Korrekturbitten des Bundesministeriums des Inneren, für Bau und Heimat (BMI) geht es in der Antwort der Bundesregierung (19/15646) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/14631). Danach gibt das Ministerium lediglich in Einzelfällen einem Medium dann einen Hinweis, wenn vom BMI veröffentlichte Informationen oder Angaben über die Bundesregierung objektiv unzutreffend wiedergegeben sind und das BMI einen Hinweis für geeignet und angemessen erachtet.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 1418 - 16. Dezember 2019 - 12.08 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 17. Dezember 2019

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