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BUNDESTAG/9270: Heute im Bundestag Nr. 1420 - 16.12.2019


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 1420
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Montag, 16. Dezember 2019, Redaktionsschluss: 14.47 Uhr

1. Keine einheitliche Regelung für Bescheide
2. Mehr IT-Sicherheit in Arztpraxen
3. Kliniken für IT-Sicherheit verantwortlich
4. Eintragung Amris in die Antiterrordatei
5. Jeder Vierte hat Migrationshintergrund
6. Reform des ESM


1. Keine einheitliche Regelung für Bescheide

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Die Übergabe von Fördermittelbescheiden des Bundes ist innerhalb der Bundesregierung nicht einheitlich geregelt. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/15634) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/15191) mit. Die Antwort enthält Angaben, wie die einzelnen Ressorts in ihren Geschäftsbereichen die Übergabe von Fördermittelbescheiden geregelt haben.

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2. Mehr IT-Sicherheit in Arztpraxen

Gesundheit/Antwort

Berlin: (hib/PK) Mit dem im November beschlossenen Digitale-Versorgung-Gesetz soll sich perspektivisch auch die IT-Sicherheit in Arzt- und Zahnarztpraxen verbessern. So erhielten die Kassenärztliche und Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung die Aufgabe, die IT-Sicherheitsanforderungen in der Versorgung in einer Richtlinie bis Ende Juni 2020 festzulegen, heißt es in der Antwort (19/15031) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/14556) der AfD-Fraktion.

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3. Kliniken für IT-Sicherheit verantwortlich

Gesundheit/Antwort

Berlin: (hib/PK) Für Investitionen in die IT-Sicherheit von Krankenhäusern sind nach Angaben der Bundesregierung die Länder sowie die Kliniken selbst verantwortlich. Es liege somit in der Verantwortung von Ländern und Kliniken, etwa in Software und Geräte entsprechend dem Bedarf zu investieren oder spezialisiertes IT-Personal einzustellen, heißt es in der Antwort (19/15030) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/14554) der AfD-Fraktion.

Die erforderlichen Anpassungen im Hinblick auf Investitionen in die IT-Ausstattung und in baulicher Hinsicht könnten aus Mitteln des Krankenhausstrukturfonds gefördert werden.

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4. Eintragung Amris in die Antiterrordatei

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Um die Eintragung des späteren Attentäters vom Berliner Breitscheidplatz, Anis Amri, geht es in der Antwort der Bundesregierung (19/14991) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/14320). Wie die Fraktion darin ausführte, kam es am 19. Dezember 2016 auf dem Weihnachtsmarkt auf dem Breitscheidplatz "zum schwersten islamistisch motivierten Anschlag in Deutschland".

Laut Bundesregierung speicherte das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) Amri am 13. September 2016 in der Antiterrordatei (ATD). Die Speicherung durch das BfV in der ATD erfolgte der Antwort zufolge auf Grundlage einer Übermittlung des Bundeskriminalamts (BKA). Das Schreiben des BKA habe ein durch das LKA Berlin erstelltes Personagramm des als Gefährder eingestuften Amri enthalten. "Dieses beinhaltete Hinweise auf Anschlagsabsichten Amris und seine Kontakte zu einem oder mehreren Mitgliedern des sogenannten Islamischen Staates im Ausland", heißt es in der Vorlage weiter.

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5. Jeder Vierte hat Migrationshintergrund

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Jeder vierte Mensch in Deutschland hat einen Migrationshintergrund. Dies geht aus dem als Unterrichtung (19/15740) vorliegenden "12. Bericht der Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration" hervor. Danach hat eine Person "einen Migrationshintergrund, wenn sie selbst oder mindestens ein Elternteil die deutsche Staatsangehörigkeit nicht durch Geburt besitzt". Im Jahr 2017 hatten demnach laut Vorlage von den insgesamt 81,7 Millionen Menschen in der Bundesrepublik 19,3 Millionen oder 23,6 Prozent einen Migrationshintergrund.

13,2 Millionen Menschen mit Migrationshintergrund sind den Angaben zufolge selbst eingewandert, während 6,1 Millionen in Deutschland geboren sind und daher keine eigene Migrationserfahrung haben. 9,8 Millionen Menschen mit Migrationshintergrund (12,0 Prozent der Gesamtbevölkerung) waren laut Bericht im Jahr 2017 deutsche Staatsangehörige und 9,4 Millionen (11,5 Prozent der Gesamtbevölkerung) besaßen eine ausländische Staatsangehörigkeit. "Von den 9,8 Millionen Deutschen mit Migrationshintergrund besaßen im Jahr 2017 1,6 Millionen neben der deutschen eine weitere Staatsangehörigkeit", heißt es in der Unterrichtung weiter.

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6. Reform des ESM

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Die geplante Reform des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) macht die FDP-Fraktion zum Thema einer Kleinen Anfrage (19/15519). Die Fragen betreffen besonders die Weiterentwicklung der vorsorglichen Finanzhilfe und die Einführung einer Letztsicherung für den europäischen Bankenabwicklungsfonds. Gefragt wird unter anderem, ob es eine verbindliche Begrenzung des Sicherungsvolumens geben soll, so dass dieses nur durch eine erneute ESM-Vertragsänderung mit Ratifizierung durch den Bundestag erhöht werden könnte. Außerdem wird die Bundesregierung gefragt, ob sie die Auffassung des Bundesrechnungshofes teilt, dass durch die ESM-Letztsicherung die Haftung für Risiken im europäischen Bankensektor auf der Ebene der öffentlichen Mittel vergemeinschaftet werde.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 1420 - 16. Dezember 2019 - 14.47 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 17. Dezember 2019

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