1. Forschungsförderung in der Luftfahrt

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/PEZ) Forschungsförderprogramme im Bereich Luftfahrt legt die Bundesregierung in der Antwort (19/15792) auf eine Kleine Anfrage (19/15305) der FDP-Fraktion dar. Dabei gibt sie detailliert Auskunft auch über Mittelbereitstellungen pro Jahr und Programm und die zugehörige Abflussquote, also den Anteil an Mitteln, der tatsächlich abgefragt wurde.

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2. Finanzierung von Anti-TTIP-Kampagnen

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PEZ) Die FDP-Fraktion möchte wissen, ob und in welcher Höhe Bundeszuschüsse an Organisationen geflossen sind, die sich gegen Handelsabkommen wie TTIP ausgesprochen und dagegen mobilisiert haben. Außerdem erkundigen sich die Abgeordneten in einer Kleinen Anfrage (19/15948) nach der derzeitigen Haltung der Bundesregierung zu geplanten oder derzeit verhandelten Abkommen zwischen der EU und anderen Staaten.

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3. Schiedsverfahren gegen Deutschland

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PEZ) Die Linksfraktion möchte Hintergründe zu einem eventuellem Schiedsverfahren gegen Deutschland wegen des Abkommens zur Energiecharta von 1991 erfahren. Unter Verweis auf einen Bericht erwähnen die Abgeordneten eine Klage des österreichischen Baukonzerns Strabag und zweier Unternehmenstöchter. Die Abgeordneten möchten in einer Kleinen Anfrage (19/15913) wissen, was die Bundesregierung zu dem Fall weiß und wie sie ihn bewertet.

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4. Reform der Netzentgelte

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PEZ) Die FDP-Fraktion thematisiert die Entwicklung der Netzentgelte in einer Kleinen Anfrage (19/15802). Dabei erkundigen sich die Abgeordneten auch nach Maßnahmen zum Engpassmanagement und zur Stabilisierung von Stromnetzen sowie Folgen daraus für die Höhe von Netzentgelten.

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5. Nachtkennzeichnung von Windanlagen

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PEZ) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erkundigt sich nach dem Zeitplan für die Einführung einer bedarfsgesteuerten Nachtkennzeichnung von Windanlagen. Mit der Neuregelung soll das nächtliche Dauerblinken an Anlagen enden. Nun möchten die Abgeordneten in einer Kleinen Anfrage (19/15924) wissen, wann die entsprechende Vorschrift in Kabinett und Bundesrat eingebracht wird und was genau darin stehen soll.

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6. Wettbewerb bei E-Ladeinfrastruktur

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PEZ) Um wettbewerbliche Aspekte beim Ausbau der öffentlichen Ladeinfrastruktur für die Elektromobilität geht es in einer Kleinen Anfrage (19/15710) der FDP-Fraktion. Die Abgeordneten interessieren sich für eine Einschätzung der Bundesregierung zu Preisunterschieden zwischen den Betreibern von Ladesäulen und zu Kenntnissen über marktbeherrschende Stellungen in einzelnen Regionen.

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7. Sicherheitshinweise für die Türkei

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Die Verschärfung der Reise- und Sicherheitshinweise für die Türkei thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (19/15693). Die Bundesregierung soll unter anderem angeben, wie sie die Verschärfung begründet und ob insbesondere für Mitglieder kurdischer Vereine aus Deutschland das Risiko einer Verhaftung bei der Einreise in die Türkei besteht.

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