1. Mehr Frauen im SGB-II-Langzeitbezug

Arbeit und Soziales/Antwort

Berlin: (hib/CHE) Im Juni 2019 gab es rund 5,5 Millionen Regelleistungsberechtigte im SGB II (Zweites Buch Sozialgesetzbuch), darunter waren 20,2 Prozent unter einem Jahr und knapp zehn Prozent 14 Jahre und länger im Leistungsbezug. Das geht aus einer Antwort (19/15733) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/14809) der AfD-Fraktion hervor. Aus der Antwort geht außerdem hervor, dass knapp 50 Prozent der Leistungsbezieher Frauen sind und mit zunehmender Verweildauer im SGB-II-Bezug der Frauenanteil steigt. So lag deren Anteil bei einem Bezug von unter einem Jahr bei 46,2 Prozent, bei einem Bezug von 14 Jahren und länger lag er dagegen bei 56,7 Prozent.

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2. Sachkundenachweis für Gastronomen

Ernährung und Landwirtschaft/Antwort

Berlin: (hib/EIS) Für Gastronomen sind keine besonderen Schulungsanforderungen hinsichtlich eines Nachweises der Sachkunde für Lebensmittelunternehmer geboten. Das geltende EU-Recht sehe dazu keine besondere Regelung vor, heißt es in einer Antwort der Bundesregierung (19/15244) auf eine Kleine Anfrage (19/14603) der FDP-Fraktion. Demnach sei die Sachkunde des Personals an deren Tätigkeit ausgerichtet und gelte uneingeschränkt für alle Lebensmittelbetriebe. Eine bundesrechtliche Durchführungsregelung zum Sachkundenachweis für Lebensmittelunternehmer würde sich somit nicht auf Gastronomiebetriebe beschränken, sondern würde alle Lebensmittelunternehmen und alle dort tätigen Personen erfassen müssen. Für die Lebensmittelwirtschaft in ihrer Gesamtheit bedeute dies aus Sicht der Bundesregierung einen schwer zu rechtfertigenden Regulierungsaufwand, der verfassungsrechtlich aufgrund seiner Eingriffsqualität in die Berufsfreiheit besonders hohen Anforderungen genügen müsse. Eine ausschließlich für Gastronomen geltende Regelung bedürfte einer schlüssigen Begründung im Hinblick auf den Gleichbehandlungsgrundsatz, heißt es weiter.

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3. Legal Tech in der Inkassoreform

Recht und Verbraucherschutz/Antwort

Berlin: (hib/MWO) Die Bundesregierung wird weiterhin die im Kontext von "Legal-Tech"- Angeboten ergehenden gerichtlichen Entscheidungen sowie die Praxis der Verwaltungsbehörden bei den Zulassungen von "Legal-Tech"-Anbietern beobachten und insbesondere im Hinblick darauf bewerten, ob sich aus ihnen die Erforderlichkeit von Rechtsänderungen ergibt. Das schreibt sie in ihrer Antwort (19/15671) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/15304). Die Abgeordneten hatten sich nach möglichen Auswirkungen eines als Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums vorliegenden Gesetzes zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht erkundigt.

Wie es in der Antwort weiter heißt, hat das Justizministerium zur Evaluierung der inkassorechtlichen Vorschriften des Gesetzes gegen unseriöse Geschäftspraktiken ein Gutachten des Instituts für Finanzdienstleistungen (iff) eingeholt und Gespräche mit verschiedenen Beteiligten geführt und Schreiben erhalten. Diese werden in der Antwort aufgelistet. Nahezu sämtliche Teile des Referentenentwurfs beruhten im Ausgangspunkt auf Anregungen, die dem Ministerium durch das Gutachten des iff und die aufgeführten Schreiben und Gespräche übermittelt wurden. Die konkrete Zuordnung von einzelnen Anregungen zu den Regelungsvorschlägen sei nicht möglich.

In der Anfrage heißt es unter anderem, problematisch sei nach Auffassung der Fragesteller die Tatsache, dass viele Legal-Tech-Unternehmen als Inkassounternehmen zugelassen sind und daher von den Regelungen im Referentenentwurf unmittelbar oder mittelbar betroffen sind, wodurch die Gefahr bestehe, dass diese im Rahmen ihrer Arbeit unnötigerweise belastet oder eingeschränkt werden.

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4. Strategie zu Künstlicher Intelligenz

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/ROL) Nach der im Dezember 2018 vorgestellten Strategie zu Künstlicher Intelligenz (KI) der Bundesregierung erkundigt sich die FDP-Fraktion. Auch ein Jahr später bleiben etliche Fragen zur Umsetzung offen und konkrete Ziele zu vage, bemängelt die FDP in ihrer Kleinen Anfrage (19/15846). Die Abgeordneten möchten daher wissen, ob und wann die Bundesregierung die Strategie evaluieren wird und wann die Bundesregierung mit ersten Erfolgen und der Erreichung erster Teilziele rechnet.

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5. Klimaschutzleistungen der Waldbesitzer

Ernährung und Landwirtschaft/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/EIS) Der wirtschaftliche Wert der Speicherleistung des Waldes für Kohlenstoff steht im Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage (19/15950) der FDP-Fraktion. Die Bundesregierung soll unter anderem dazu Auskunft geben, inwieweit und seit wann der Waldsektor mit seiner Senkenleistung in der Treibhausgasbilanz Deutschlands berücksichtigt wird und welcher Ansatz zur Inwertsetzung der Speicherleistung möglich ist.

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6. Internationale Arbeit der Bundesregierung

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) "Internationale Arbeit der Bundesregierung für die Mobilität der Zukunft" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (19/15679). Die Abgeordneten wollen unter anderem wissen, welche Aspekte zu den Themen Fahrzeugdaten, Cyber Security und autonomes Fahren in den letzten zwei Jahren von Vertretern der Bundesregierung auf Ebene der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen (UNECE) sowie der EU behandelt wurden. Gefragt wird auch, wie sich die Bundesregierung auf Ebene der UNECE oder der EU zum Thema Überprüfung der Softwareidentifikation und Softwareintegrität positioniert.

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7. Barrierefreie Bahnhöfe in Bayern

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Wie viele Bahnhöfe in Bayern als barrierefrei gelten, möchte die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/15518) wissen. Die Abgeordneten interessiert des Weiteren, wie viele Bundesmittel in den barrierefreien Umbau von Bahnhöfen in Bayern geflossen sind. Welche Maßnahmen die Bundesregierung umsetzen wird, um bundesweit die Bahnhöfe schneller barrierefrei umzubauen, wird ebenfalls gefragt.

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8. AfD-Anfrage zu Euro 6d-TEMP-Motoren

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Den Einsatz und die staatliche Förderung von Fahrzeugen mit Dieselmotoren der Abgasnorm Euro 6d-TEMP thematisiert die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/15538). Aus Sicht der Abgeordneten stellen diese Motoren "einen wirksamen, effizienten, bürgernahen und verbraucherfreundlichen Beitrag zur Verringerung von Feinstaub und zur Verbesserung der Luft in Ballungsgebieten dar". Tests hätten gezeigt, dass die Probleme mit zu hohem Stickoxid-Ausstoß gelöst seien, heißt es in der Vorlage. Zudem funktioniere die Abgasreinigung des getesteten Dieselfahrzeugs so gut, dass der gesamte vom Fahrzeug angesaugte Feinstaub weitestgehend aus der Luft entfernt worden sei.

Vor diesem Hintergrund will die AfD-Fraktion nun von der Bundesregierung wissen, ob sie beabsichtigt, Verbraucher, die ein Fahrzeug mit einem Dieselmotor der Abgasnorm Euro 6d-TEMP erwerben wollen, zu subventionieren beziehungsweise anteilig die Kosten des Kaufpreises zu bezuschussen. Gefragt wird auch, ob beabsichtigt ist, die Halter von Fahrzeugen mit Dieselmotoren der Abgasnorm Euro 6d-TEMP in Zukunft steuerlich zu entlasten.

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