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BUNDESTAG/9304: Heute im Bundestag Nr. 1454 - 19.12.2019


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 1454
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Donnerstag, 19. Dezember 2019, Redaktionsschluss: 15.45 Uhr

1. Tierschutzbericht 2019 vorgelegt
2. Finanzieller Schaden durch Waldbrände
3. Schusswaffen-Einsatz bei der Bundespolizei
4. AfD fragt nach E-Payment
5. FDP fragt nach Luftverkehrssteuer
6. Rückführung von Airbus-Krediten
7. Handlungsprogramm zur Digitalpolitik


1. Tierschutzbericht 2019 vorgelegt

Ernährung und Landwirtschaft/Unterrichtung

Berlin: (hib/EIS) Die Bundesregierung hat den Bericht über den Stand der Entwicklung des Tierschutzes 2019 (19/15940) vorgelegt. Darin enthalten sind unter anderem Ausführungen zur Haltung von Tieren wie Schweine, Masthühner, Wiederkäuer oder Pelz- und Heimtiere. Der Bericht beleuchtet die Haltungsbedingungen, laufende Reformvorhaben und Entwicklungen. Darüber hinaus werden Probleme sowie Diskussions- und Handlungsstände dargestellt, zum Beispiel zum Kupieren der Schwänze von Ferkeln. Neben der Haltung von Tieren widmen sich weitere Kapitel dem Transport und Töten von Tieren. Tierversuche sowie Ersatz- und Ergänzungsmethoden sind ebenso Bestandteil des Berichts wie auch entsprechende Fördermaßnahmen und die aktuelle Forschung. Darüber hinaus sind der Kompetenzkreis Tierwohl, der Staatssekretärsausschuss Tierschutz, das Tierwohlkennzeichen, die Gutachten des Wissenschaftlichen Beirates für Agrarpolitik, das Grünbuch "Ernährung, Landwirtschaft, Ländliche Räume" und die Nutztierstrategie der Bundesregierung darin erfasst.

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2. Finanzieller Schaden durch Waldbrände

Ernährung und Landwirtschaft/Antwort

Berlin: (hib/EIS) Rund 2349 Hektar Waldfläche sind im Jahr 2018 von Waldbränden in Deutschland beschädigt worden. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung (19/15242) auf eine Kleine Anfrage (19/14599) der FDP-Fraktion hervor. Weiter heißt es dazu, dass der finanzielle Schaden, der dadurch entstanden ist, nicht beziffert werden könne. Hierzu würden keine Angaben vorliegen. Die entsprechenden Übersichten der Waldbrandstatistik seien zu lückenhaft, um daraus belastbare Aussagen für Deutschland ableiten zu können.

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3. Schusswaffen-Einsatz bei der Bundespolizei

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Der Einsatz von Schusswaffen bei der Bundespolizei ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung (19/15291) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/14660). Danach kam es im vergangenen Jahr in 63 Fällen zu einem solchen Schusswaffen-Einsatz, der sich in einem Fall gegen Personen, in einem weiteren Fall gegen Sachen und in 61 Fällen gegen Tiere richtete. Im Jahr davor wurde bei der Bundespolizei laut Vorlage in 82 Fällen ein Einsatz von Schusswaffen verzeichnet, der sich in drei Fällen gegen Personen und in 76 Fällen gegen Tiere richtete, während es sich in weiteren drei Fällen um Warnschüsse handelte.

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4. AfD fragt nach E-Payment

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Nach dem Stand der Umsetzung der Umsetzungsstrategie der Bundesregierung "Digitalisierung gestalten" erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/15427). Dabei geht es um eine Zahlungsverkehrsplattform, das sogenannte E-Payment.

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5. FDP fragt nach Luftverkehrssteuer

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Ob die Bundesregierung die Position des Branchenverbandes Airlines for America (A4A) teilt, dass eine Besteuerung auf internationalen Luftverkehr zu einer Verschlechterung der Umwelt führt, "weil den Fluggesellschaften weniger Geld für Investitionen in klimafreundliche Antriebe übrig bleibt", möchte die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/15537) wissen. Gefragt wird auch, wie hoch die Einnahmeverluste wären, wenn die Mehrwertsteuer auch bei den anderen Verkehrsträgern - außer dem Fernverkehr der Bahn - von 19 auf sieben Prozent reduziert wird.

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6. Rückführung von Airbus-Krediten

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/PEZ) Im Fall der Kreditrückzahlung von Airbus nach dem Produktionsstopp für das Flugzeug A380 prüft die Bundesregierung derzeit rechtliche Schritte sowie mögliche Verhandlungslösungen. Dabei sei jedoch zu berücksichtigen, dass es bei dem gewährten Darlehen um eine Projektfinanzierung des A380 gehandelt habe, so dass das bedingt rückzahlbare Darlehen an die Auslieferungen dieses Flugzeugtyps gebunden ist, erklärt die Bundesregierung in der Antwort (19/15793) auf eine Kleine Anfrage (19/15377) der FDP-Fraktion weiter. Wann die Prüfung abgeschlossen ist, weiß die Bundesregierung nicht.

Hintergrund ist, dass Airbus beschlossen hat, den A380 nicht mehr zu produzieren; seitdem ist fraglich, ob der Konzern den Kredit vollständig zurückzahlen muss. Den Fragestellern zufolge besteht Deutschland gegenüber eine Restschuld von 750 Millionen Euro.

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7. Handlungsprogramm zur Digitalpolitik

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/PEZ) Das Konzept für ein ordnungspolitisches Handlungsprogramm zur Unterstützung des digitalen Wandels befindet sich in Planung. Das erklärt die Bundesregierung in der Antwort (19/15794) auf eine Kleine Anfrage (19/15409) der AfD-Fraktion. Die Informationen könnten wie die gesamte Umsetzungsstrategie der Bundesregierung zu ihrer Digitalpolitik auf den Internetseiten der Bundesregierung abgerufen werden.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 1454 - 19. Dezember 2019 - 15.45 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 21. Dezember 2019

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