1. Weihnachtsgeschäft geht leicht zurück

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Der Anteil des Weihnachtsgeschäfts im Einzelhandel hat im vergangenen Jahr etwa 18,6 Prozent des Umsatzes ausgemacht. Im Jahr zuvor habe der Anteil des Weihnachtsgeschäfts am Jahresumsatz des Einzelhandels noch 18,9 Prozent betragen, berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/15896) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/15499) zum Weihnachtsgeschäft. Darin wird der Umsatzanteil des Online-Handels am gesamten Einzelhandel im Jahr 2018 mit 11,7 Prozent angegeben. Der Anteil am Weihnachtsgeschäft betrage 13,1 Prozent. Statistische Daten zum Umsatzsteueranteil im Weihnachtsgeschäft, nach denen sich die FDP-Fraktion erkundigt hatte, liegen der Bundesregierung nicht vor.

Auf die Frage nach der unterschiedlichen umsatzsteuerlichen Behandlung von Weihnachtsbäumen erläutert die Bundesregierung, diese unterschiedliche Besteuerung sei lediglich das Ergebnis der Anwendung verschiedener Regelungssysteme, die jedoch nicht ausschließlich für Weihnachtsbäume gelten würden.

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2. FDP fragt nach Non-Paper zur Bankenunion

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Um ein sogenanntes Non-Paper des Bundesministeriums der Finanzen zur Bankenunion geht es in einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (19/15639). Die Bundesregierung wird gefragt, ob sie bestätigen kann, dass sie ein Non-Paper beziehungsweise ein Positionspapier zum Zielbild der Bankenunion erarbeitet hat. Weitere Fragen zielen auf die Haltung der Regierung zur europäischen Einlagensicherung und zum Bankenabwicklungsfonds.

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3. Leerstand von Bundesimmobilien

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Der Leerstand von Bundesimmobilien und die Zweckentfremdung sind Thema der FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/15640). Die Abgeordneten wollen wissen, wie viele bundeseigene Immobilien leer stehen und wie viele davon zu Wohnzwecken geeignet sind. In der Vorbemerkung zur Kleinen Anfrage wird auf ein Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts verwiesen, wonach eine Zweckentfremdung von Wohnraum vorliege, wenn dieser länger als drei Monate leer stehe.

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4. Aufträge an externe Dritte

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Welche Aufträge die Bundesregierung an externe Dritte in der 19. Wahlperiode vergeben hat, will die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (19/15641) erfahren. Gefragt wird auch, welche rechtlichen Vorgaben in den Bundesministerien für die Vergabe von Aufträgen im Hinblick auf die Verhinderung der Interessenkollision und auf Korruptionsprävention gelten.

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5. Risiken von Stablecoins

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Ein Bericht der G 7 zu Stablecoins wie der Kryptowährung Libra macht die FDP-Fraktion zum Thema einer Kleinen Anfrage (19/15644). Die Bundesregierung soll Auskunft geben, wie viele Unternehmen und Personen Mitglied der "Libra Association" sind oder einen Beitritt zu dieser Association planen. Außerdem soll die Bundesregierung angeben, ob sie die Einschätzung der G 7 teilt, dass Stablecoins die Effizienz des Zahlungsverkehrs erhöhen könnten, gleichzeitig aber deren Risiken derzeit nicht von bestehenden Gesetzen abgedeckt würden.

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6. FDP fragt nach Geldwäschebekämpfung

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Um die Geldwäschebekämpfung in Deutschland geht es in einer umfangreichen Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (19/15650). Die Abgeordneten erwarten von der Bundesregierung Antworten auf zahlreiche Fragen zur Arbeit der Financial Intelligence Unit (FIU) des Zolls, zum Beispiel zur Weitergabe von sogenannten Fristfällen an die zuständigen Strafverfolgungsbehörden. Gefragt wird auch nach mehreren konkreten Geldwäscheverdachtsfällen. In der Vorbemerkung zur Kleinen Anfrage äußert die Fraktion die Sorge, dass nicht allen kriminellen Handlungen, die sich aus Verdachtsmeldungen ergeben könnten, angemessen nachgegangen werden kann.

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7. Beurteilung der Tonnagesteuer

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Wie die Bundesregierung die 1999 zur Unterstützung des Schifffahrtsstandorts Deutschland eingeführte Tonnagesteuer bewertet, will die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (19/15664) erfahren. Gefragt wird nach den Einnahmen aus der Tonnagesteuer und den Steuereinnahmen aus der Seeschifffahrt insgesamt. Außerdem soll die Bundesregierung bewerten, dass andere Länder den Anwendungsbereich der Tonnagesteuer über die reinen Schifffahrtsaktivitäten hinaus inzwischen auch auf den Terminalbetrieb ausweiten würden.

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