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BUNDESTAG/9324: Heute im Bundestag Nr. 014 - 07.01.2020


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 14
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Dienstag, 7. Januar 2020, Redaktionsschluss: 09.45 Uhr

1. Türkische Luftangriffe im Nordirak
2. Zahlreiche Projekte für "Digitales Afrika"
3. Regierung fördert E-Commerce in Afrika
4. "Gute Kooperation mit Kamerun"
5. Projekte von Ländern und Kommunen
6. Hilfen für Tech-Start-ups in Afrika


1. Türkische Luftangriffe im Nordirak

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/AHE) Die Bundesregierung äußert sich aus Gründen des Schutzes von Persönlichkeitsrechten von Betroffenen nicht zu den Umständen des Todes zweier deutscher Staatsbürger im Norden Iraks. Das geht aus der Antwort (19/15243) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke hervor (19/14357), die sich nach deutschen Staatsbürgern "als Opfer türkischer Luftangriffe im Nordirak" erkundigt hatte.

Zu Details der türkischen Operationsplanung liegen der Bundesregierung laut Antwort keine Erkenntnisse vor. Die Abgeordneten hatten unter anderem auch gefragt, inwieweit die türkische Luftwaffe Daten für Ziele der kurdischen Arbeiterpartei PKK im Nordirak von der Nato oder einzelnen Nato-Partner erhält. Dazu heißt es in der Antwort: "Die Bundeswehr unterstützt die Operation Inherent Resolve der internationalen Anti-IS-Koalition mit Aufklärung im Luftraum über dem Operationsgebiet von IS in Syrien und über dem Territorialgebiet von Anrainerstaaten, von denen eine Genehmigung der jeweiligen Regierung vorliegt." Der Irak habe diese Genehmigung für sein Staatsgebiet erteilt. "Der Nato-Beitrag mit Luftraumüberwachungsflugzeugen ('Airborne Early Warning and Control System'/AWACS) in dieser Region dient ausschließlich der Verdichtung des Lagebildes."

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2. Zahlreiche Projekte für "Digitales Afrika"

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antwort

Berlin: (hib/JOH) Mit der Initiative "Digitales Afrika" hat das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) nach Angaben der Bundesregierung die Umsetzung von mehr als 50 Projekten auf den Weg gebracht. Das schreibt sie in einer Antwort (19/15903) auf eine Kleine Anfrage (19/15412) der AfD-Fraktion. Im Rahmen der "Strategischen Partnerschaft Digitales" würden derzeit außerdem 23 gemeinsame Projekte mit der deutschen und europäischen Digitalwirtschaft umgesetzt. 33 weitere Projekte befänden sich in verschiedenen Anbahnungsstadien.

Das BMZ hat seit 2015 mehr als 150 Millionen Euro für die Initiative "Digitales Afrika" zur Verfügung gestellt. In dessen Rahmen können über einen BMZ-weiten Ideenwettbewerb Vorschläge zu Digitalprojekten in Afrika eingereicht werden, von denen die besten eine Förderung bekommen.

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3. Regierung fördert E-Commerce in Afrika

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antwort

Berlin: (hib/JOH) Die Bundesregierung hat eigenen Angaben zufolge 2018 und 2019 die Durchführung von insgesamt 13 sogenannten eTrade Readiness Assessments unterstützt, die den Ländern Afrikas dabei helfen sollen, Hürden bei der Entwicklung des Internethandels ("E-Commerce") zu identifizieren. Außerdem habe sie die Durchführung der Africa E-Commerce Week in Nairobi im Dezember 2018 unterstützt, die als Teil der eTrade for All-Initiative organisiert worden sei, schreibt sie in einer Antwort (19/15909) auf eine Kleine Anfrage (19/15433) der AfD-Fraktion. Im Rahmen der "Fairwork Foundation" sei darüber hinaus ein Zertifizierungssystem für faire Arbeit in der digitalen Plattformökonomie etabliert worden, das bereits zu ersten Zertifizierungen geführt habe.

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4. "Gute Kooperation mit Kamerun"

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antwort

Berlin: (hib/JOH) Die Bundesregierung beurteilt die Wirksamkeit der Entwicklungszusammenarbeit mit Kamerun positiv. Durch die Unterstützung hätten unter anderem "erhebliche Fortschritte" bei der Bereitstellung von Basisdienstleistungen erzielt werden können, betont sie in einer Antwort (19/15958) auf eine Kleine Anfrage (19/14057) der AfD-Fraktion. So hätten allein seit 2015 1,5 Millionen Menschen Zugang zu sauberem Trinkwasser erhalten. Das Engagement der Bundesregierung in Naturschutzgebieten im Südwesten Kameruns trage außerdem zum Erhalt der Ressourcen, vor allem zur Bewahrung und nachhaltigen Nutzung der Wälder des Kongobeckens bei. Diese seien von globalem Interesse für den Klimaschutz.

Das Gesamtvolumen der deutschen Öffentlichen Entwicklungszusammenarbeit (ODA) an und in Kamerun betrug laut Bundesregierung bis einschließlich 2017 4,4 Milliarden Euro. An Budgethilfen seien in den Jahren 2011, 2012, 2013, 2014, 2015, 2016, 2017, 2018 und 2019 insgesamt rund 12,46 Millionen Euro ausbezahlt worden. Sie seien jeweils zweckbestimmt gewesen.

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5. Projekte von Ländern und Kommunen

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antwort

Berlin: (hib/JOH) Projektanträge für entwicklungspolitische Maßnahmen von Ländern und Kommunen werden vor ihrer Bewilligung durch die Fach- und Länderreferate des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) sowie das Auswärtigen Amt (AA) auf Übereinstimmung mit verfassungsrechtlichen Vorgaben und den außen- sowie entwicklungspolitischen Zielsetzungen der Bundesregierung geprüft. Das schreibt sie in einer Antwort (19/15617) auf eine Kleine Anfrage (19/15086) der AfD-Fraktion. Die Länder seien berechtigt, Abkommen mit Drittstaaten in den Bereichen zu schließen, in denen Länderhoheit bestehen, heißt es darin. Diese Abkommen würden über die jeweiligen Staatskanzleien der Länder verwaltet und müssten dort abgefragt werden. Im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit oder der Außenpolitik bestünden allerdings keine entsprechenden völkerrechtlichen Abkommen.

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6. Hilfen für Tech-Start-ups in Afrika

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antwort

Berlin: (hib/JOH) Nach Angaben der Bundesregierung sind seit Januar 2019 Nigeria und Kenia und seit Juni 2019 Ghana und Tunesien neue Partnerländer des Start-up-Programms "Make-IT", das in Kooperation mit Digital-Konzernen vor Ort afrikanische Tech-Unternehmen unterstützt. Dadurch hätten die Tech-Start-ups bereits auf mehr als 20 internationalen Veranstaltungen die Möglichkeit gehabt, Zugang zu Finanzierungsmöglichkeiten zu erhalten und durch Mentoring ihre Investitions- und Bankfähigkeit zu verbessern, schreibt die Bundesregierung in einer Antwort (19/15631) auf eine Kleine Anfrage (19/14211) der AfD-Fraktion. Seit 2017 seien auf diese Weise insgesamt 594 junge Unternehmen unterstützt worden.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 14 - 7. Januar 2020 - 09.45 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 8. Januar 2020

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