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BUNDESTAG/9326: Heute im Bundestag Nr. 016 - 07.01.2020


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 16
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Dienstag, 7. Januar 2020, Redaktionsschluss: 11.00 Uhr

1. FDP will Reform der Notfallversorgung
2. EU-Medizinprodukteverordnung flankieren
3. Weniger DB-Reisende im Saarland
4. Angriff auf Wissenschaftsfreiheit an Unis
5. Bildung für nachhaltige Entwicklung
6. Maßnahmen gegen Fake-Bewertungen
7. Personal des Gesundheitsministeriums


1. FDP will Reform der Notfallversorgung

Gesundheit/Antrag

Berlin: (hib/PK) Die Notfallversorgung muss nach Ansicht der FDP-Fraktion reformiert werden. In Deutschland seien mit dem ärztlichen Bereitschaftsdienst, den Notaufnahmen in Kliniken und dem Rettungsdienst gleich drei Versorgungsbereiche an der Notfallversorgung beteiligt, für die jedoch unterschiedliche gesetzgeberische Zuständigkeiten und rechtliche Vorgaben gälten, heißt es in einem Antrag (19/16037) der Fraktion.

Die FDP fordert über festgelegte Telefonnummern ständig erreichbare Integrierte Notfallleitstellen (INL), die eine Lotsenfunktion übernehmen sollten. Integrierte Notfallzentren (INZ) sollten als jederzeit zugängliche Einrichtungen der medizinischen Notfallversorgung geschaffen werden.

Der Rettungsdienst würde als eigenständiger Leistungsbereich in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) geregelt. Zudem sollte ein bundesweit verbindliches Heilberufegesetz geschaffen werden, das eigenständige Befugnisse der Notfallsanitäter, Pflegekräfte und anderer Gesundheitsfachberufe festlege.

Die an der Notfallversorgung beteiligten Bereiche müssten digital vernetzt werden, um einen Zugriff und Austausch von Gesundheitsdaten zu ermöglichen. Mit den Ländern müsse über eine Reform der Kompetenzverteilung im Bereich der Rettungsdienste, Krankenhäuser und sonstigen Einrichtungen zur Gesundheitsversorgung aufgenommen werden. Ziel sei der Abbau der ambulant-stationären Sektorengrenze und die Schaffung eines einheitlichen ordnungsrechtlichen Rahmens für den Rettungsdienst.

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2. EU-Medizinprodukteverordnung flankieren

Gesundheit/Antrag

Berlin: (hib/PK) Nach Ansicht der FDP-Fraktion muss die Einführung der europäischen Medizinprodukteverordnung (MDR) besser vorbereitet werden. Es zeichne sich ab, dass die wesentlichen Voraussetzungen für den reibungslosen Start der MDR nicht gegeben seien, heißt es in einem Antrag (19/16035) der Fraktion.

Nötig sei insbesondere eine ausreichend große Zahl von Benannten Stellen zur Zertifizierung der Medizinprodukte einschließlich des notwendigen Personals. Ferner sollte der Bund in Abstimmung mit den Ländern ein Plan entwickeln, um mögliche Engpässe in der Versorgung infolge der MDR zu vermeiden.

Die Bundesregierung müsse sich zudem für eine mittelstandsfreundliche Umsetzung der MDR einsetzen sowie zugunsten von Sonderregelungen für Medizinprodukte zur Behandlung seltener Erkrankungen (Orphan Devices). Ein innovationsfreundliches Prüfverfahren sollte dazu beitragen, den medizintechnischen Fortschritt zu ermöglichen.

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3. Weniger DB-Reisende im Saarland

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Nach Auskunft der Deutschen Bahn AG (DB AG) sind im vergangenen Jahr auf der Schiene im Saarland rund 23 Millionen Menschen von ihr befördert worden. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/15698) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/15041). In Zügen der DB AG sei die Zahl der Reisenden zwischen 2013 und 2018 leicht zurückgegangen, im Fernverkehr (an den Bahnhöfen Saarbrücken Hauptbahnhof und Homburg (Saar) Hauptbahnhof) um rund 250.000 und im Regionalverkehr um rund eine Million Fahrgäste, heißt es in der Antwort.

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4. Angriff auf Wissenschaftsfreiheit an Unis

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Antwort

Berlin: (hib/ROL) Zum Thema Angriffe auf die Wissenschaftsfreiheit schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/16110), dass sie es bedauert, wenn Differenzen mit Andersdenkenden nicht friedlich und argumentativ ausgetragen werden. Sie setze sich für eine offene und pluralistische Debatten- und Streitkultur an deutschen Hochschulen und anderen Orten öffentlicher Diskussion ein. Das schreibt die Bundesregierung auf die Kleine Anfrage (19/15638) der AfD-Fraktion. Die Antwort ist eine Nachfrage zur Antwort (19/2533) auf eine frühere Kleine Anfrage.

Einzelfälle bedrohter Debattenkultur, wie die von der AFD genannten, gäben durchaus Anlass zur Wachsamkeit. Denn gerade Hochschulen hätten als Orte des Diskurses eine Vorbildfunktion beim Umgang mit unterschiedlichen Positionen, betont die Bundesregierung. Die AfD-Fraktion hatte in ihrer Anfrage mehrere Beispiel angeführt. Unter anderem war der Gründer der AfD Bernd Lucke, der als Wirtschaftsprofessor eine Vorlesung an der Universität Hamburg halten wollte, von Studenten als "Nazischwein" beschimpft und körperlich bedrängt worden. Seine Vorlesung konnte er nicht abhalten.

Gleichzeitig betont die Bundesregierung, dass Hochschulen als Hausherren nicht für das konkrete Handeln einzelner Personen oder Gäste an Hochschulen verantwortlich seien, sondern dafür, die Rahmenbedingungen für gutes wissenschaftliches Arbeiten herzustellen.

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5. Bildung für nachhaltige Entwicklung

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Antwort

Berlin: (hib/ROL) Das Bildungswesen soll noch stärker am Leitprinzip der Nachhaltigkeit ausgerichtet werden. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/15696) auf eine Kleine Anfrage von Bündnis 90/Die Grünen (19/14655) deutlich. Entsprechend setze die Bundesregierung in Kooperation mit den Ländern das UNESCO-Weltaktionsprogramm Bildung für nachhaltige Entwicklung (BNE) (2015 bis 2019) in Deutschland um. In der Nationalen Plattform (NP) BNE, dem obersten Lenkungsgremium dieses Prozesses, sind unter Vorsitz des Bundesministeriums für Bildung und Forschung 39 Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger von Bund, den Ländern, Vertretungen der Kommunen, der Zivilgesellschaft, Wirtschaft, Wissenschaft sowie junge Menschen der genannten Akteursgruppen vertreten.

Nachhaltig definiert die Bundesregierung in der Antwort mit Verweis auf den sogenannten Brundtland-Berichts von 1987 als eine Entwicklung, "die den Bedürfnissen der heutigen Generation entspricht, ohne die Möglichkeiten künftiger Generationen zu gefährden, ihre eigenen Bedürfnisse zu befriedigen und ihren Lebensstil zu wählen". Der BNE setze dieses Nachhaltigkeitsverständnis voraus und schließe dabei die ökonomische, ökologische und soziale Dimension der Nachhaltigkeit ein, heißt es in der Antwort.

Ein "wesentlicher Meilenstein" war laut Bundesregierung 2017 die Verabschiedung des Nationalen Aktionsplans (NAP BNE). "Damit besteht erstmals in Deutschland eine umfassende BNE-Agenda, die von Bund, Ländern, Kommunen, Wissenschaft, Wirtschaft und Zivilgesellschaft gemeinsam unterstützt wird", betont die Bundesregierung. Der NAP BNE biete die Grundlage, BNE im deutschen Bildungssystem in ganzer Breite und strukturell zu implementieren. Seit 2015 seien die Förderungen für BNE kontinuierlich intensiviert worden. Alle Mitglieder der NP hätten sich verpflichtet, im Rahmen ihrer Zuständigkeiten den NAP BNE mit seinen 130 kurz, mittel- und langfristigen Zielen kontinuierlich bis zum Jahr 2030 umzusetzen. Damit habe der Nationale Aktionsplan BNE auch über das Ende des aktuellen UNESCO-Weltaktionsprogrammes hinaus Bestand.

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6. Maßnahmen gegen Fake-Bewertungen

Recht und Verbraucherschutz/Antwort

Berlin: (hib/MWO) Um falsche Bewertungen auf Online-Plattformen geht es in der Antwort der Bundesregierung (19/16011) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/15597). Solche Fake-Bewertungen, die gar nicht von Kunden abgegeben wurden, stellen nach Ansicht der Bundesregierung eine Irreführung von Verbrauchern dar und beeinträchtigen den fairen Wettbewerb zwischen Unternehmen. Das betreffe nicht nur touristische Online-Buchungs- und Bewertungsplattformen, sondern den gesamten Online-Handel, schreibt die Bundesregierung. Fake-Bewertungen seien bereits Gegenstand verbraucherpolitischer Überlegungen und Maßnahmen, insbesondere hinsichtlich einer Stärkung der Rechtsdurchsetzung und Regulierung auf europäischer Ebene. Aufgrund des begründeten Verdachts des Vorliegens erheblicher, dauerhafter oder wiederholter Verstöße gegen verbraucherrechtliche Vorschriften durch gefälschte oder manipulierte Kundenbewertungen habe zudem das Bundeskartellamt im Mai 2019 eine Sektoruntersuchung zu Nutzerbewertungen eingeleitet.

Weiter schreibt die Bundesregierung, mit der jüngst verabschiedeten Modernisierungs-Richtlinie im Rahmen des sogenannten New Deal for Consumers seien auf EU-Ebene eine Reihe von Regelungen zum Schutz vor gefälschten Verbraucherbewertungen beschlossen worden. So müssten Unternehmen, die Verbraucherbewertungen zugänglich machen, künftig erläutern, ob und gegebenenfalls wie sie kontrollieren, ob diese tatsächlich von Verbraucherinnen und Verbrauchern stammen. Auch dürften Unternehmen nicht behaupten, dass Bewertungen von Nutzenden stammen, ohne zuvor angemessene Maßnahmen ergriffen zu haben, um zu prüfen, ob dies tatsächlich der Fall ist. Außerdem werde es Unternehmen untersagt, gefälschte Verbraucherbewertungen abzugeben oder andere damit zu beauftragen.

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7. Personal des Gesundheitsministeriums

Gesundheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Die FDP-Fraktion will noch mehr wissen über das Personal im Bundesgesundheitsministerium und stellt dazu eine weitere Kleine Anfrage (19/16003). Die Abgeordneten erkundigen sich unter anderem danach, welche datenschutzrechtlichen Regelungen die genaue Personalaufschlüsselung in den Unterorganisationseinheiten verhindern.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 16 - 7. Januar 2020 - 11.00 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
Parlamentsnachrichten, PuK 2
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Telefon: +49 30 227-35642, Telefax: +49 30 227-36191
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veröffentlicht im Schattenblick zum 8. Januar 2020

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