1. KI und Datenschutz im Fokus

Künstliche Intelligenz - Gesellschaftliche Verantwortung und wirtschaftliche Potenziale/Ausschuss

Berlin: (hib/SCR) Aspekte des Datenschutzes beim Einsatz von "Künstlicher Intelligenz" (KI) stehen im Fokus des öffentlichen Teils des nächsten Sitzung der Enquete-Kommission Künstliche Intelligenz am Montag, 13. Januar 2020. Ab 13.30 Uhr wird dazu unter anderem der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Ulrich Kelber, vortragen. Die weiteren Vortragenden sind der Rechtsanwalt Tim Wybitul (Latham & Watkins), Eva Gardyan-Eisenlohr (Head of Data Privacy, Bayer AG) und Oliver Süme (Vorstandsvorsitzender, eco - Verband der Internetwirtschaft e.V.). Frage- und Diskussionsrunde finden nach den Impulsvorträgen in nicht-öffentlicher Sitzung statt.

Die Sitzung findet im Sitzungssaal 4.900 des Paul-Löbe-Hauses statt. Besucher melden sich bitte unter Angabe ihres Namens und Geburtsdatums beim Ausschuss unter enquete.ki@bundestag.de an.

*

2. Eckpunkte einer Datenstrategie

Recht und Verbraucherschutz/Unterrichtung

Berlin: (hib/MWO) Eckpunkte einer Datenstrategie sind Gegenstand einer Unterrichtung durch die Bundesregierung (19/16075). Wie sie darin schreibt, werde in Deutschland trotz immenser Chancen und trotz fortschreitender Digitalisierung das enorme Innovationspotenzial von Daten für Gesellschaft, Wirtschaft, Wissenschaft und Staat bei Weitem nicht ausgeschöpft. Dies wolle die Bundesregierung ändern. Sie werde, heißt es in der Unterrichtung, eine Datenstrategie erarbeiten, deren Ziel es sei, die verantwortungsvolle Bereitstellung und Nutzung von Daten durch Personen und Institutionen in (Zivil-)Gesellschaft, Wirtschaft, Wissenschaft und Bundesverwaltung in Deutschland signifikant zu steigern, keine neuen Datenmonopole entstehen zu lassen, eine gerechte Teilhabe zu sichern und zugleich Datenmissbrauch konsequent zu begegnen. Die Datenstrategie soll in vier Handlungsfeldern entwickelt werden. Unter anderem soll die Datenbereitstellung verbessert und der Datenzugang gesichert werden. Außerdem sollen eine verantwortungsvolle Datennutzung befördert, Innovationpotenziale gehoben, die Datenkompetenz erhöht und eine Datenkultur etabliert werden. Dabei soll der Staat zum Vorreiter gemacht werden.

*

3. Digitalisierung der Finanzindustrie

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Um Maßnahmen zur Umsetzung der Digitalstrategie der Bundesregierung geht es in deren Antwort (19/15901) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/15410). Darin erkundigte sich die Fraktion nach Umsetzungsschritten zu der Maßnahme "Förderung der Digitalisierung der Finanzindustrie". Wie die Bundesregierung dazu unter anderem ausführt, hat nach einer nationalen Cyberübung im September 2018 eine auf den Finanzsektor bezogene internationale Cyberübung im Juni 2019 stattgefunden. Daran nahm den Angaben zufolge unter anderem auch die Europäische Zentralbank teil.

*

4. Digitalisierung und Inklusion

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Um Maßnahmen zur Umsetzung der Digitalstrategie der Bundesregierung geht es in deren Antwort (19/15902) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/15411). Darin erkundigte sich die Fraktion nach "Inklusionstagen" als Umsetzungsschritte zu der Maßnahme "Fortschreibung des Nationalen Aktionsplans zur UN-Behindertenrechtskonvention mit dem Schwerpunkt ,Digitalisierung und Inklusion'". Wie die Bundesregierung dazu ausführt, finden die Inklusionstage seit dem Jahr 2013 regelmäßig jedes Jahr zu anderen Schwerpunktthemen statt und richten sich unter anderem "an Menschen mit Behinderungen und ihre Verbände, an Organisationen der Zivilgesellschaft, an Leistungsträger sowie Leistungserbringer". Im Jahr 2019 fanden die Inklusionstage den Angaben zufolge am 11. und 12. November zu den Themen "Kultur, Freizeit, Sport und Tourismus" statt.

*

5. Zurückgekehrte Personen mit IS-Bezügen

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Um nach Deutschland zurückgekehrte Personen mit Bezügen zum sogenannten "Islamischen Staat" (IS) geht es in der Antwort der Bundesregierung (19/15446) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/14907). Danach sind die deutschen Sicherheitsbehörden bestrebt, "Personen ohne deutsche Staatsangehörigkeit, die in Richtung Syrien/Irak ausreisen und zu denen Bezüge zum sogenannten IS bekannt werden, an der Wiedereinreise nach Deutschland zu hindern". Den Angaben zufolge sind den deutschen Sicherheitsbehörden "Ausreisesachverhalte in Richtung Syrien und Irak" in einigen Fällen erst nachträglich bekannt geworden. Auch ein Bezug zum IS ergab sich laut Vorlage teilweise erst nach bereits erfolgter Rückkehr der Personen nach Deutschland.

Wie die Bundesregierung weiter ausführt, lagen ihr mit Stand 15. November 2019 zu 122 der zurückgekehrten Personen Erkenntnisse vor, dass sie sich mindestens zeitweise dem IS angeschlossen haben. Von den zurückgekehrten Personen mit IS-Bezügen besitzen laut Antwort 81 die deutsche Staatsangehörigkeit, wobei 24 Personen eine weitere Staatsangehörigkeit besitzen.

*

6. Einfache Melderegisterauskunft

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die "einfache Melderegisterauskunft" thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (19/15923). Darin schreibt die Fraktion, dass die einfache Melderegisterauskunft nach Paragraf 44 des Bundesmeldegesetzes es jedem erlaube, Auskunft zu bestimmten Daten anderer Personen, einschließlich deren derzeitigen Anschriften, zu erlangen. Voraussetzung hierfür sei lediglich, "dass die Auskunft verlangende Person die Identität der Person, über die eine Auskunft begehrt wird, eindeutig angeben kann und erklärt, die Daten nicht zu Werbezwecken oder Adresshandel zu verwenden". Eine Begründung, zu welchem Zweck die Daten begehrt werden, sei nicht erforderlich.

"Angesichts aktueller Bedrohungen von politisch oder sozial engagierten Personen durch die rechtsextreme Szene" erscheint der Fraktion diese Rechtslage laut Vorlage "dringend überarbeitungsbedürftig". Wissen wollen die Abgeordneten unter anderem, wie die Bundesregierung die Notwendigkeit einer Änderung der Regelungen zur Meldeauskunft im Bundesmeldegesetz beurteilt und inwieweit sie derzeit erwägt, eine entsprechende Gesetzesinitiative zu ergreifen.

*

7. FDP-Fraktion fragt nach Diensthunden

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Um "Deutschlands Diensthunde" geht es in einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (19/15936). Darin erkundigt sich die Fraktion danach, in welcher Anzahl derzeit Diensthunde welcher Rassen von Bundesbehörden eingesetzt werden. Auch will sie wissen, wie die Bundesregierung den Nutzen des Einsatzes von Diensthunden auf Bundesebene bewertet. Ferner fragt sie unter anderem, ob der Bund den Einsatz von anderen Tieren wie Wildschweinen, Geiern oder Bienen geprüft hat.

*