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BUNDESTAG/9352: Heute im Bundestag Nr. 042 - 10.01.2020


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 42
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Freitag, 10. Januar 2020, Redaktionsschluss: 12.58 Uhr

1. Vorbereitungsdienst beim BfV
2. Diensthunde bei Bundeswehr und -polizei
3. Kennzeichnung durch Nutri Score
4. Pflanzenschutz im Weinbau
5. Treibhausgasneutralität übergreifendes Ziel
6. Nutzung des Hawala-Systems


1. Vorbereitungsdienst beim BfV

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Über fachspezifische Ausbildungsinhalte des Vorbereitungsdienstes für die Laufbahn des mittleren Dienstes im Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) einschließlich der theoretischen Lehrinhalte an der Akademie für Verfassungsschutz (AfV) berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/16068) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/15521). Danach gliedert sich der Vorbereitungsdienst für den mittleren Dienst in einen zweieinhalb Monate dauernden Grundlehrgang (AfV), ein halbjähriges "Praktikum I" (BfV), einen einmonatigen Aufbaulehrgang (AfV), ein ganzjähriges "Praktikum II" (BfV) und einen wiederum zweieinhalb Monate währenden Abschlusslehrgang (AfV).

In den Praktika werden die Anwärter den Angaben zufolge in Schwerpunktbereichen der Laufbahn des mittleren Dienstes im Verfassungsschutz des Bundes mit den wesentlichen Aufgaben der Verfassungsschutzbehörden vertraut gemacht. Ziel des Praktikum I, das beim BfV stattfinde, sei es, die Anwärter "mit adressatenorientiertem Verhalten und den Aufgaben der allgemeinen Verwaltung des Bundes, insbesondere mit dem Registraturwesen, der Personal-/Organisationsverwaltung sowie dem Haussicherungsdienst, vertraut zu machen". Hierbei vertieften die Anwärter die im Grundlehrgang erworbenen Kenntnisse und lernten, sie in der Praxis anzuwenden. Während des Praktikums II werden die Anwärter laut Vorlage in wenigstens drei verschiedenen Fachabteilungen des BfV ausgebildet und während dieser Zeit mindestens fünf Monate einer Observationsgruppe zugewiesen.

Wie die Bundesregierung ferner darlegt, gliedert sich die fachtheoretische Laufbahnausbildung des mittleren Dienstes in Grund-, Aufbau- und Abschlusslehrgang. Sie werde praxisbezogen und anwendungsorientiert durchgeführt. Sie diene der Vermittlung des für die Laufbahn des mittleren Dienstes im Verfassungsschutz des Bundes erforderlichen Wissens und der Vertiefung und der Erweiterung der durch die praktische Ausbildung erworbenen Kenntnisse und Fertigkeiten. Lehrfächer seien unter anderem Staatsrecht, Recht der Nachrichtendienste, Straf- und Strafprozessrecht, Recht der Ordnungswidrigkeiten, Rechts-, Links-, Ausländerextremismus und -terrorismus, Spionageabwehr, Geheimschutz, Informationsbeschaffung und -auswertung, Recht des öffentlichen Dienstes sowie Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen.

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2. Diensthunde bei Bundeswehr und -polizei

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Über Diensthunde von Bundesbehörden berichtet der Bundesregierung in ihrer Antwort (19/16276) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/15936). Mit Stand vom 27. Dezember 2019 werden danach bei der Bundespolizei 422 Diensthunde eingesetzt. Die Bundeswehr verfügt den Angaben zufolge über 260 aktive Diensthunde.

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3. Kennzeichnung durch Nutri Score

Ernährung und Landwirtschaft/Antwort

Berlin: (hib/EIS) Das Nährwertkennzeichnungssystem Nutri-Score fußt auf einer wissenschaftlichen Grundlage, die einen Vergleich von Lebensmitteln einer Kategorie anhand ihrer Nährstoffzusammensetzung ermöglicht. Das Max Rubner-Institut (MRI) komme in einem vorläufigen Bericht zur Bewertung ausgewählter Nährwertkennzeichnungs-Modelle zu dem Ergebnis, dass grundsätzlich alle untersuchten Modelle, darunter auch der Nutri-Score, wissenschaftlich fundiert seien, heißt es in einer Antwort (19/16255) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/15925) der AfD-Fraktion. Darüber hinaus hätten Ergebnisse einer durch das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) beauftragten und im Sommer 2019 durchgeführten Verbraucherforschung zur Evaluation unterschiedlicher Nährwertkennzeichnungs-Modelle gezeigt, dass der Nutri-Score in seiner aktuellen Form von Verbrauchern am besten verstanden und gefordert werde. Das Ziel des Nutri-Score sei es, innerhalb einer Gruppe gleicher Lebensmittel die Produkte hinsichtlich ihrer Nährwerte durch ein Gesamturteil leicht vergleichbar zu machen.

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4. Pflanzenschutz im Weinbau

Ernährung und Landwirtschaft/Antwort

Berlin: (hib/EIS) Die Rebflächen sind in allen Bundesländern in den letzten zehn Jahren weitgehend konstant geblieben. Das geht aus einer Antwort (19/16230) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/15396) der FDP-Fraktion zu im Aktionsprogramm Insektenschutz geforderten Pflanzenschutzrestriktionen im Hinblick auf die Wettbewerbsfähigkeit des Weinbaus hervor. Demnach könne auf einem Teil der betroffenen Weinbauflächen auf den Einsatz von Herbiziden und Insektiziden verzichtet werden, heißt es weiter. Dies führe allerdings nach dem heutigem Stand der Technik zu einem höheren Bewirtschaftungsaufwand. So könnten in mechanisierbaren Rebflächen Herbizidanwendungen durch mechanische Bekämpfungsmaßnahmen ersetzt werden. Die mechanische Unterstockpflege führe an Stelle des Einsatzes von Herbiziden nach Berechnungen des Ausschusses für Technik im Weinbau allerdings zu Mehrkosten von 50 bis 150 Euro pro Hektar.

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5. Treibhausgasneutralität übergreifendes Ziel

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antwort

Berlin: (hib/LBR) Die Einhaltung der europarechtlichen Verpflichtungen und der nationalen Klimaziele werden mit dem Klimaschutzgesetz gewährleistet. Das schreibt die Bundesregierung in der Antwort (19/16166) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/15012) zu Formulierungen im November 2019 verabschiedeten Klimaschutzgesetz. Die CO2-Budget-Zahlen des Klimarats der Vereinten Nationen (IPCC) seien aufgrund der Unsicherheiten als Leitfaden für Klimaschutzziele nur bedingt geeignet. Daher werden auch die Emissionspfade des IPCC herangezogen, heißt es darin weiter. Deutschland habe als einer der ersten Vertragsstaaten mit dem Klimaschutzplan 2050 eine Klimalangfrist-Strategie unter dem Pariser Übereinkommen vorgelegt. Im Rahmen der EU-Klimaschutzverordnung trage Deutschland mit seinem festgeschriebenen Minderungsziel "deutlich überdurchschnittlich zum EU-Klimaziel bei", schreibt die Bundesregierung. Die Formulierung, Treibhausgasneutralität bis 2050 als langfristiges Ziel zu verfolgen, sei als "Zweck des Gesetzes - und damit als übergreifendes Ziel - verankert", heißt es darin weiter.

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6. Nutzung des Hawala-Systems

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) In welchem Umfang das sogenannte Hawala-Finanzsystem in Deutschland genutzt wird, will die Fraktion der FDP von der Bundesregierung in einer Kleinen Anfrage (19/16156) erfahren. Gefragt wird nach der Zahl der Anbieter mit einer Genehmigung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht und nach Schätzungen, wie viele illegale Anbieter in Deutschland tätig seien. In der Vorbemerkung zur Kleinen Anfrage erläutern die Abgeordneten, mit dem Hawala-Finanzsystem werde Geld informell und ohne Mitwirkung von Banken transferiert. Die Transaktionen würden dabei nicht elektronisch erfasst.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 42 - 10. Januar 2020 - 12.58 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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Internet: www.bundestag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 11. Januar 2020

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