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BUNDESTAG/9378: Heute im Bundestag Nr. 068 - 15.01.2020


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 68
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 15. Januar 2020, Redaktionsschluss: 11.30 Uhr

1. Nachfolge Programm Offene Hochschule
2. Grüne thematisieren autonomes Fahren
3. Einflussnahme auf Maßnahmegesetz
4. Standardisierung der Ladeinfrastruktur
5. Einflussnahme von Interessenvertretern
6. Einflussnahme auf Entlastungsgesetz
7. Kosten von Dateninfrastruktur


1. Nachfolge Programm Offene Hochschule

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Antwort

Berlin: (hib/ROL) Die Implementierung der entwickelten und erprobten weiterbildenden Studienangebote des Bund-Länder-Wettbewerbs "Aufstieg durch Bildung: offene Hochschulen", dessen Förderung am 31. Juli 2020 endet, müssen die Länder und Hochschulen organisieren und übernehmen. Darauf verweist die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/16336) auf die Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/15945), die nach der Evaluation und Nachfolge des Bund-Länder-Programms gefragt hatte. Die Bundesregierung betont, dass aus Sicht der Bundesregierung die wissenschaftsbasierte Weiterbildung eine zentrale Aufgabe auch der Hochschulen sein solle.

Aus dem Wettbewerb, der seit 2011 bis 2017 und 2014 bis 2020 in zwei Wettbewerbsrunden erfolgte, wurden den Angaben zufolge insgesamt 359 wissenschaftliche Weiterbildungsangebote in den Regelbetrieb übernommen. Bund und Länder fördern mit dem Wettbewerb "den Auf- und Ausbau von Studiengängen, Studienmodulen und Zertifikatsangeboten im Rahmen des lebenslangen wissenschaftlichen Lernens" mit insgesamt 250 Millionen Euro. Zur weiteren Finanzierung dieser Angebote liegen der Bundesregierung keine Informationen vor. Der abschließende Bericht zur Evaluation des Wettbewerbs wird der Bundesregierung laut Antwort voraussichtlich im Dezember 2020 zur Verfügung stehen.

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2. Grüne thematisieren autonomes Fahren

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Nach "Aktivitäten der Bundesregierung im Bereich des automatisierten und autonomen Fahrens" erkundigt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (19/16420). Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung unter anderem wissen, welche Fahrzeugmodelle, die in Deutschland zugelassen werden können, ihrer Kenntnis nach die Anforderungen an hoch- oder vollautomatisierte Fahrfunktionen des Paragrafen 1a Straßenverkehrsgesetz (StVG) erfüllen und wie viele dieser Fahrzeug derzeit in Deutschland zugelassen sind. Weitere Themen in den insgesamt 90 Fragen sind die Anpassung internationaler Vorschriften, die Erprobung von automatisierten und autonomen Fahrfunktionen in Deutschland, Ankündigungen der Bundesregierung zur weiteren Regelung automatisierter und autonomer Fahrfunktionen sowie die Sicherheit von Fahrfunktionen und Daten.

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3. Einflussnahme auf Maßnahmegesetz

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Die "Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Vorbereitung der Schaffung von Baurecht durch Maßnahmengesetz im Verkehrsbereich (Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetz - MgvG)", interessiert die Fraktion Die Linke. In einer Kleinen Anfrage (19/16374) schreiben die Abgeordneten, die Mitglieder des Bundestages wüssten wenig Konkretes über die Erkenntnisquellen des oben genannten Entwurfes, die gegebenenfalls durch externe Dritte im Prozess der Erstellung des Gesetzentwurfs eingeführt wurden und auf denen die konkreten Regelungsvorschläge gegebenenfalls beruhten.

Vor diesem Hintergrund wird die Bundesregierung unter anderem gefragt, welche Stellungnahmen oder sonstigen Schreiben mit Bezug zum Inhalt des oben genannten Gesetzesvorhabens bei ihr eingegangen sind. Wissen will die Linksfraktion auch, welcher Regelungsvorschlag mit welchem konkreten Vorschlag welches externen Drittens, der im Rahmen der so genannten Verbändebeteiligung nach Paragraf 47 Absatz 3 der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien (GGO) eingegangen ist, identisch ist.

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4. Standardisierung der Ladeinfrastruktur

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Die Standardisierung der Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge sowie Maßnahmen im "Masterplan Ladeinfrastruktur der Bundesregierung" thematisiert die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/16347). Die Bundesregierung wird darin unter anderem gefragt, welche Hemmnisse aus ihrer Sicht derzeit grundsätzlich in Hinblick auf eine Standardisierung der Ladeinfrastruktur bestehen. Inwiefern die Regierung die Einschätzung der Monopolkommission teilt, dass beim Aufbau von öffentlicher Ladeinfrastruktur in Deutschland stärker im Blickfeld stehen sollte, "regionale Monopolstellungen zu verhindern", wollen die Parlamentarier ebenfalls wissen.

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5. Einflussnahme von Interessenvertretern

Recht und Verbraucherschutz/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/MWO) Eine weitere Kleine Anfrage zur Einflussnahme von Interessenvertretern auf den Inhalt von Gesetzentwürfen der Bundesregierung hat die Fraktion Die Linke vorgelegt (19/16353). Darin wollen die Fragesteller unter anderem wissen, welche Stellungnahmen oder sonstigen Schreiben mit Bezug zum Inhalt des Entwurfs eines Gesetzes zur Verlängerung des Betrachtungszeitraums für die ortsübliche Vergleichsmiete (Bundesratsdrucksache 468/19) bei der Bundesregierung eingegangen sind. Zudem fragen sie nach den Kriterien der Beteiligung Dritter, nach von diesen möglicherweise erstellten Gutachten, nach von Dritten übernommenen Regelungsvorschlägen sowie nach dienstlichen Kontakten von Mitgliedern und/oder Vertretern der Bundesregierung mit externen Dritten.

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6. Einflussnahme auf Entlastungsgesetz

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PEZ) Die Fraktion Die Linke erkundigt sich nach eventueller Einflussnahme auf einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Bürokratieentlastung. In einer Kleinen Anfrage (19/16368) möchten die Abgeordneten in diesem Zusammenhang wissen, welche Stellungnahmen von welchen Verbänden und Fachkreisen dazu eingegangen sind.

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7. Kosten von Dateninfrastruktur

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PEZ) Die FDP-Fraktion erkundigt sich nach den Rahmenbedingungen für eine Dateninfrastruktur auf europäischer Ebene. In einer Kleinen Anfrage (19/16410) möchten die Abgeordneten wissen, was ein solches Projekt kosten wird, wie diese Kosten verteilt werden und wie der Umsetzungsstand ist. Sie beziehen sich auf die Ankündigung des Projekts "GAIA-X" von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) im Herbst vergangenen Jahres.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 68 - 15. Januar 2020 - 11.30 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 17. Januar 2020

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