Schattenblick → INFOPOOL → PARLAMENT → FAKTEN


BUNDESTAG/9394: Heute im Bundestag Nr. 084 - 16.01.2020


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 84
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Donnerstag, 16. Januar 2020, Redaktionsschluss: 16.10 Uhr

1. Liberale fordern einen Waldbonus
2. Zukunft der Haltung von Nutztieren
3. Ausschüttungspraxis der GVL
4. Preisunterschiede bei Ladesäulen
5. Industriestrategie mit Blick nach Europa


1. Liberale fordern einen Waldbonus

Ernährung und Landwirtschaft/Antrag

Berlin: (hib/EIS) Die FDP-Fraktion fordert in einem Antrag (19/16484) die Einführung eines Waldbonus zur Reduzierung von CO2. Demnach soll die Klimaschutzleistung der Wälder als Ergebnis einer aktiven Waldbewirtschaftung durch die Bundesregierung anerkannt werden. Eine aktive Waldbewirtschaftung werde durch das nachhaltige Pflegen und Erneuern von Waldbeständen durch ihre Bewirtschafter erreicht unter Zuhilfenahme biologischer, chemischer und technischer Hilfsmittel. Ziel dieser Bewirtschaftung sei der Aufbau eines hohen Holzvorrats und die Produktion des Rohstoffes Holz. Außerdem soll eine "Inwertsetzung" der CO2-Bindungsleistung der Wälder für Kohlendioxid in Deutschland vorangetrieben werden. Zukünftig müsse sichergestellt sein, dass über funktionierende Waldspeicher für CO2 verfügt wird. Die aktive Waldbewirtschaftung stelle eine wichtige Bedingung für den Aufbau eines hohen Holzvorrates und damit für eine starke CO2-Bindungsleistung dar.

*

2. Zukunft der Haltung von Nutztieren

Ernährung und Landwirtschaft/Antrag

Berlin: (hib/EIS) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordern die Bundesregierung in einem Antrag (19/16493) zur Landwirtschaft unter anderem dazu auf, der Tierhaltung eine Zukunft zu geben. Kurzfristig müsse sie gängige Verstöße gegen das Tierschutzgesetz abstellen. Der gesetzliche Standard soll auf ein akzeptables Niveau angehoben werden. Ein neu zu schaffendes Kompetenzzentrum für den Schutz und das Wohlbefinden der Tiere sowie die Einrichtung eines Bundesbeauftragten für Tierschutz sollen diesen Prozess begleiten. Bei Fleisch und Milch müsse eine verbindliche Tierhaltungskennzeichnung eingeführt werden, so wie es sie für Eier schon gibt, heißt es in dem Antrag.

Eine Pestizid-Reduktionsstrategie mit dem verbindlichen Ziel einer Halbierung des Einsatzes bis 2025 soll muss nach Vorstellung der Grünen dazu umfassende Beratung und Forschung zu nichtchemischen Alternativen vorsehen, aber auch eine herstellerseitige Pestizidabgabe sowie einen umgehenden Ausstieg aus besonders problematischen Stoffen wie Glyphosat und den bienengiftigen Neonikotinoiden. Darüber hinaus müssten Bäuerinnen und Bauern beim Bodenschutz und dem Erhalt der Artenvielfalt unterstützt werden.

*

3. Ausschüttungspraxis der GVL

Recht und Verbraucherschutz/Antwort

Berlin: (hib/MWO) Mit der Ausschüttungspraxis der Gesellschaft zur Verwertung von Leistungsschutzrechten (GVL) befasst sich die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/16459) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/15717), der zufolge es Beschwerden über diese Praxis gegeben hat.

Wie die Bundesregierung schreibt, nimmt die GVL für ausübende Künstler und Tonträgerhersteller die so genannten Zweitverwertungsrechte wahr. Die GVL erziele ihre Einnahmen im Wesentlichen aus der Wahrnehmung der gesetzlichen Vergütungsansprüche für die Sendung, die öffentliche Wiedergabe und die private Vervielfältigung von Darbietungen ausübender Künstlerinnen und Künstler und der Aufnahmen von Tonträgerherstellern, zum Beispiel wenn deren Repertoire im Rundfunk gesendet wird oder private Nutzer CDs kopieren. Zu Verzögerungen bei der Ausschüttung könne es wegen verspäteter oder unvollständiger Meldungen der Sendeunternehmen kommen oder auch deshalb, weil die GVL die von den Sendeunternehmen gemeldeten Informationen aufbereiten müsse. Die GVL habe im Jahr 2010 die Kriterien für die Verteilung an ausübende Künstlerinnen und Künstler an die auch von ausländischen Schwestergesellschaften verwendeten Kriterien angeglichen. Im Jahr 2016 habe sie anlässlich des Inkrafttretens des Verwertungsgesellschaftengesetzes (VGG) die Verteilung an Tonträgerherstellungsunternehmen geändert und habe ihre Geschäftsprozesse an die geänderte Rechtslage anpassen müssen.

Aus der Antwort geht unter anderem hervor, dass der Beschwerdeausschuss der GVL im Zeitraum 2017/2018 nach Kenntnis der Bundesregierung nicht über Beschwerden entscheiden musste. Im Zeitraum 2010 bis 2019 seien beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA), das die GVL staatlich beaufsichtigt, insgesamt 167 die GVL betreffende Beschwerden eingegangen. Die aufsichtsrechtliche Prüfung des DPMA habe bei der weit überwiegenden Zahl der Beschwerden ergeben, dass ein aufsichtsrechtliches Einschreiten nicht veranlasst war, weil die GVL keine der ihr nach dem Urheberrechtswahrnehmungsgesetz beziehungsweise dem VGG obliegenden Pflichten verletzt hatte. Einige Beschwerden hätten dazu geführt, dass die GVL auf entsprechenden Hinweis des DPMA hin die Regelungen ihres Verteilungsplans angepasst hat.

*

4. Preisunterschiede bei Ladesäulen

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/PEZ) Die Bundesregierung rechnet damit, dass mit mehr mess- und eichrechtskonformen Ladesäulen die Kostentransparenz auf dem Markt für Elektromobilität steigt. Mit einer fortschreitenden Marktdurchdringung der Säulen sei eine Kilowattstundengenaue Abrechnung verbunden, erklärt die Bundesregierung in der Antwort (19/16436) auf eine Kleine Anfrage (19/15710) der FDP-Fraktion. Derzeitige Preisunterschiede an Ladesäulen könnten durch die Vermischung aus nicht-preisangabenverordnungskonformen Abrechnungen nach Ladezeit (ct/Min), als "Session fee" oder nach Ladeleistung (ct/kWh) entstehen.

*

5. Industriestrategie mit Blick nach Europa

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/PEZ) Die Bundesregierung will mit ihrer Industriestrategie deutsche Unternehmen auch auf europäischer Ebene stärken. Viele Fragen, die die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie betreffen, könnten und müssten auf europäischer Ebene beantwortet werden, heißt es in der Antwort (19/16453) auf eine Kleine Anfrage (19/16158) der FDP-Fraktion. "Vor diesem Hintergrund hat sich das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie entschlossen, die Strategie in Industriestrategie 2030 umzubenennen." Vorher war dem Titel das Wort "national" beigefügt.

Die in der Strategie formulierten industrierelevanten Vorhaben würden innerhalb der Bundesregierung in den nächsten Wochen und Monaten erörtert und geeignete Umsetzungsschritte abgestimmt, heißt es weiter.

*

Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 84 - 16. Januar 2020 - 16.10 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
Parlamentsnachrichten, PuK 2
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: +49 30 227-35642, Telefax: +49 30 227-36191
E-Mail: mail@bundestag.de
Internet: www.bundestag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 18. Januar 2020

Zur Tagesausgabe / Zum Seitenanfang