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BUNDESTAG/9407: Heute im Bundestag Nr. 097 - 24.01.2020


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 97
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Freitag, 24. Januar 2020, Redaktionsschluss: 13.04 Uhr

1. Absenkung der EEG-Umlage geplant
2. Details zum Wolfsvorkommen
3. CO2-Minderung durch Smart Parking
4. Keine Daten zur Fahrradinfrastruktur
5. Billigung von Wertpapierprospekten
6. Verkehrsprojekte auf B10 bei Geislingen
7. FDP thematisiert Ausbau der A4


1. Absenkung der EEG-Umlage geplant

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antwort

Berlin: (hib/LBR) Die Änderungen des Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens "Energie- und Klimafonds" sind am 18. Dezember 2019 in Kraft getreten. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/16624) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/16220). Darin hatte die Fraktion gefragt, wann die EEG-Umlage gesenkt werden soll und welche weiteren Maßnahmen, wie etwa eine Senkung der Stromsteuer, der Offshore-Netzumlage und der Konzessionsumlage, geplant seien. Die Maßnahmen zur Entlastung der Stromkosten fokussierten sich auf eine Absenkung der EEG-Umlage, führt die Regierung in der Antwort aus. Ein entsprechender Referentenentwurf werde derzeit im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie vorbereitet. Die im Zuge des Klimaschutzprogramms 2030 beschlossene Entlastung beim Strompreis werde Gegenstand des Aufstellungsverfahrens zum Bundeshaushalt 2021 sein, in dem auch über den Wirtschaftsplan des Energie- und Klimafonds entschieden werde.

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2. Details zum Wolfsvorkommen

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antwort

Berlin: (hib/LBR) Für das Monitoringjahr 2018/2019 wurden 105 Wolfsrudel, 25 Paare und 13 territoriale Einzeltiere bestätigt. Jährliche Berichte zu Prävention und Nutztierschäden durch Wölfe und Wolfshybride seien digital bei der Dokumentations- und Beratungsstelle des Bundes zum Thema Wolf (DBBW) verfügbar, schreibt die Regierung in ihrer Antwort (19/16626) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/16267) weiter. Darin hatten sich die Abgeordneten erkundigt, wie viele Nutztiere in den Monitoringjahren 2015/2016, 2016/2017, 2017/2018 und 2018/2019 durch Wölfe und Wolfshybride gerissen wurden.

In Bezug auf Wolfshybride führt die Bundesregierung in der Antwort aus, dass diese "schnellstmöglich über eine naturschutzrechtliche Ausnahmegenehmigung entnommen" werden. Für die Jahre 2017 und 2018 lägen keine Erkenntnisse über Nutztierrisse durch Wolfshybride vor. Nachgewiesene Verpaarungen von Haushunden und Wölfen seien in Deutschland sehr selten. Auch die Anzahl von Welpen und die Anzahl von Totfunden und deren Ursachen finden sich in den jährlichen Statusberichten der DBBW, schreibt die Regierung weiter.

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3. CO2-Minderung durch Smart Parking

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Die Arbeitsgruppe 1 (Klimaschutz im Verkehr) der Nationalen Plattform Zukunft der Mobilität schätzt das CO2-Minderungspotenzial von Smart Parking-Lösungen bei einer vollständigen Ausstattung kommunaler öffentlicher Parkplätze mit entsprechender Sensorik und einer vollständigen Vermeidung von Parksuchverkehr bis 2030 auf 0,4 bis 0,9 Millionen Tonnen pro Jahr im Vergleich zu 2015. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (19/16513) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/16179) hervor. Eine Studie im Auftrag des Verbandes der Automobilindustrie (VDA) aus dem Jahr 2015 komme mit einer CO2-Einsparung von jährlich 0,5 Millionen Tonnen zu einem ähnlichen Ergebnis, heißt es in der Antwort.

Nach Maßnahmen gefragt, um das Parkplatzmanagement an deutschen Autobahnen zu verbessern, antwortet die Bundesregierung: Die Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt) erstelle unter enger Begleitung einer Bund/Länder Arbeitsgruppe auf Initiative und im Auftrag des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) ein "Konzept für ein bundeseinheitliches Lkw-Parkleitsystem (PLS) auf den Bundesautobahnen (BAB)". Die Wirkungen von Parkleitsystemen (PLS) würden auf den Pilotanlagen im Zuge der A45 zwischen dem Langenselbolder Dreieck und dem Gambacher Kreuz in Hessen und auf der A9 in Bayern zwischen den Autobahnkreuzen Neufahrn und Nürnberg evaluiert, heißt es in der Antwort.

Neben einer weiteren Pilotanlage auf der A5 im Zulauf zur Schweizer Grenze befänden sich mehrere Lkw-Parkleitsysteme in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz auf der A61, in Bayern auf der A3, A8 und A93 sowie in Schleswig-Holstein im Zuge der A7 in der Planung beziehungsweise Umsetzung. Für die digitale Weitergabe der Informationen zur Lkw-Parkplatzbelegung an Dritte sei ein zentrales Online-Portal, der Mobilitäts Daten Marktplatz (MDM), geschaffen worden, teilt die Regierung mit.

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4. Keine Daten zur Fahrradinfrastruktur

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) In Deutschland gibt es kein standardisiertes und bundeseinheitliches Verfahren zur Zustandserfassung und -bewertung von Fahrradwegen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (19/16438) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/15800) hervor. Aufgrund verfassungsmäßiger Zuständigkeiten der Kommunen und Länder sowie daraus resultierender "unterschiedlicher Baulastträgerschaften" verfügt die Bundesregierung laut der Antwort nicht über umfassende Daten zur Fahrradinfrastruktur in Deutschland.

Auf die Frage, ob fehlende oder mangelhafte Fahrradwege in Deutschland ein Sicherheitsproblem im Straßenverkehr darstellen, schreibt die Regierung: "Erfahrungen und Untersuchungen haben gezeigt, dass es keine generalisierbaren Unterschiede der Unfallbelastung der unterschiedlichen Führungsformen (Radweg, Radfahrstreifen, Schutzstreifen) gibt." Vielmehr prägten baulich-betriebliche Einzelmerkmale das Unfallgeschehen. Häufig fänden Radverkehrsunfälle an Kreuzungen und Einmündungen, beim ruhenden Verkehr im Zusammenhang mit parkenden Kfz und bei Abbiegevorgängen statt. "Die Bundesregierung ist der Auffassung, dass eine flächendeckende, möglichst getrennte, ausreichend dimensionierte und sicher geführte Radinfrastruktur zur Reduzierung von Radverkehrsunfällen beitragen kann", heißt es in der Antwort. In jedem Fall sei aber auf eine sichere Gestaltung und mindestens auf eine Einhaltung der Technischen Regelwerke zu achten.

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5. Billigung von Wertpapierprospekten

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Um die Verfahrensdauer bei der Billigung von Wertpapierprospekten geht es in einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (19/16289). Die Abgeordneten fragen nach Statistiken zur Billigung von Wertpapierprospekten. Außerdem wollen sie wissen, ob es zutrifft, dass Umstrukturierungsmaßnahmen innerhalb der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) für die Verlängerung des Billigungsprozesses mitursächlich seien.

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6. Verkehrsprojekte auf B10 bei Geislingen

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Die Planungszeiten für die im Bundesverkehrswegeplan 2030 enthaltenen Verkehrsprojekte auf der Bundesstraße B10 bei Geislingen (Baden-Württemberg) thematisiert die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/16561). Das Teilprojekt 1 (Geislingen Ost - Geislingen Mitte) und das Teilprojekt 2 (Geislingen Mitte - Geislingen Ost) sind der Vorlage zufolge seit dem 11. März 2013 in Bearbeitung. Die Abgeordneten wollen nun von der Bundesregierung wissen, ob es aufgrund fehlender oder unvollständiger Unterlagen zu Verzögerungen beim Planfeststellungsverfahren beider Projekte kam und wann die Regierung mit der Erstellung der Genehmigungsplanung für die Projekte rechnet. Gefragt wird auch, ob Planungskapazitäten für diese beiden Projekte zugunsten anderer Projekte abgezogen wurden.

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7. FDP thematisiert Ausbau der A4

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Nach dem Umsetzungsstand beim Ausbau der Bundesautobahn A4 erkundigt sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/16559). Die Bundesregierung soll Auskunft darüber geben, mit welchem Fertigstellungsdatum sie für die einzelnen Abschnitte rechnet. Gefragt wird auch, ob der Regierung Kenntnisse über mögliche Umweltauswirkungen vorliegen, die die Umsetzung des Bauvorhabens verzögern könnten.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 97 - 24. Januar 2020 - 13.04 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 25. Januar 2020

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