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BUNDESTAG/9416: Heute im Bundestag Nr. 106 - 28.01.2020


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 106
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Dienstag, 28. Januar 2020, Redaktionsschluss: 09.14 Uhr

1. FDP fordert Engagement-Check
2. Acht Institute mit E-Geld-Geschäft
3. Stilllegung von Fischereifahrzeugen
4. FDP fragt nach Rentenbezugsbericht
5. Umsetzung des UN-Pakts für Flüchtlinge
6. Überwachungstechnologie in Serbien


1. FDP fordert Engagement-Check

Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Antrag

Berlin: (hib/AW) Nach dem Willen der FDP-Fraktion sollen Gesetzesvorhaben, Richtlinien und andere Maßnahmen daraufhin überprüft werden, welche Auswirkungen sie für das Ehrenamt und das bürgerschaftliche Engagement haben. In einem entsprechenden Antrag (19/16654) fordern die Liberalen die Bundesregierung auf, einen Engagement- und Ehrenamts-Checks unter der Mitwirkung von Experten aus den unterschiedlichen Strukturen des freiwilligen und ehrenamtlichen Engagements mit Unterstützung des Instituts für Gesetzesfolgenabschätzung und Evaluation zu entwickeln. Dieser Engagement- und Ehrenamts-Check soll sowohl während der Erstellung eines Gesetzentwurfes als auch im anschließenden parlamentarischen Verfahren eingebunden werden. Zudem soll die Sonderstellung von Engagement und Ehrenamt als Leitprinzip der Gesetzgebung und des Regierungshandelns verankert werden.

Die FDP-Fraktion weist darauf hin, dass viele Bereiche des öffentlichen und sozialen Lebens ohne das ehrenamtliche und bürgerschaftliche Engagement von mehr als 30 Millionen Menschen in Deutschland nicht mehr denkbar sei. Das Ziel eines demokratisch verfassten Staates müsse es deshalb sein, diesen Beitrag zu würdigen, zu unterstützen und bestmöglich zu fördern.

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2. Acht Institute mit E-Geld-Geschäft

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) In Deutschland verfügen derzeit acht Institute über eine Erlaubnis zum Betreiben des E-Geld-Geschäfts. Dies schreibt die Bundesregierung in der Antwort (19/16113) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/15644). Auf die Frage, ab wann die Kunstwährung Libra in Deutschland vertrieben werden solle, heißt es, die Libra Association habe bisher kein konkretes Datum für eine Einführung von Libra angegeben. Einer Pressemitteilung der Libra Association sei zu entnehmen, dass diese derzeit 21 Gründungsmitglieder habe.

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3. Stilllegung von Fischereifahrzeugen

Ernährung und Landwirtschaft/Antwort

Berlin: (hib/EIS) Derzeit ist die Förderung zur endgültigen Stilllegung von Fischereifahrzeugen nach geltendem EU-Recht nicht möglich. Abzuwarten seien die noch laufenden Beratungen zum entsprechenden Verordnungsentwurf zur Änderung des Europäischen Meeres- und Fischereifonds (EMFF), heißt es in einer Antwort (19/16516) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/16321) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Aufgrund der Bestandssituation beim Dorsch und Hering in der Ostsee soll mit den Maßnahmen zur befristeten Stilllegung von Fischereifahrzeugen ein Beitrag zur Schonung und zum Wiederaufbau der Bestände geleistet werden. Zudem soll durch Unterstützungsleistungen an die betroffenen Fischereibetriebe für eine Übergangszeit verhindert werden, dass diese ihre Fischereitätigkeit aus betriebswirtschaftlichen Gründen gänzlich einstellen müssen. Weiter heißt es zur Erläuterung, dass die Festsetzung der Fangquoten durch die EU-Fischereiminister für die Ostsee 2020 dem Ziel diene, eine Befischung nach dem Grundsatz des höchstmöglichen Dauerertrages (maximum sustainable yield, MSY) zu erreichen. Diesem Ziel fühle sich die Bundesregierung verpflichtet.

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4. FDP fragt nach Rentenbezugsbericht

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Warum das Bundesministerium der Finanzen den ursprünglich für Ende des Jahres 2008 angekündigten und später zum Ende des Jahres 2015 zugesagten Bericht zu den Erfahrungen des Rentenbezugsmitteilungsverfahrens bis heute noch nicht vorlegen konnte, will die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/16287) in Erfahrung bringen. Die Bundesregierung soll angeben, in welchem Bearbeitungsstadium sich der Bericht innerhalb des Finanzministeriums befindet. Auch Fragen nach der Verfassungsmäßigkeit der Rentenreform von 2004 werden gestellt.

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5. Umsetzung des UN-Pakts für Flüchtlinge

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Für die Umsetzung des Globalen Pakts für Flüchtlinge der Vereinten Nationen interessiert sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/16647). Die Abgeordneten wollen unter anderem wissen, welche Maßnahmen zur Umsetzung des Pakts auf Bundes- und auf EU-Ebene veranlasst worden sind und wie viele Resettlement-Flüchtlinge die Bundesregierung in der laufenden Legislaturperiode in Deutschland ansiedeln wolle.

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6. Überwachungstechnologie in Serbien

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Nach chinesischer Überwachungstechnologie in Serbien erkundigt sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/16688). Die Abgeordneten fragen in diesem Zusammenhang unter anderem nach dem Vorbereitungsstand des Landes bei der Erfüllung des im Bereich des Schutzes von persönlichen Daten sowie nach der Gefahr, dass die Nutzung eines Huawei-Überwachungssystems ein Hindernis für den EU-Beitritt Serbiens darstellen könnte.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 106 - 28. Januar 2020 - 09.14 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
Parlamentsnachrichten, PuK 2
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: +49 30 227-35642, Telefax: +49 30 227-36191
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Internet: www.bundestag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 29. Januar 2020

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