Schattenblick → INFOPOOL → PARLAMENT → FAKTEN


BUNDESTAG/9419: Heute im Bundestag Nr. 109 - 29.01.2020


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 109
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 29. Januar 2020, Redaktionsschluss: 07.50 Uhr

1. Auslandseinsätze von Polizei und Zoll
2. Leistungsbezug geduldeter Ausländer
3. BfV-Hinweistelefon zu Rechtsextremismus
4. Kein Polizistentauschproramm mit China
5. Digital verfügbare Verwaltungsleistungen
6. Politisch rechts motivierte Kriminalität


1. Auslandseinsätze von Polizei und Zoll

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Über die Zahl der an Auslandsmissionen beteiligten deutschen Polizei- und Zollbeamten berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/16671) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/16100). Danach sind insgesamt 58 Beamte von Bundespolizei, Zoll und Länderpolizeien einschließlich auf Vertragsbasis eingesetzter deutscher Polizisten an insgesamt elf Auslandsmissionen beteiligt.

*

2. Leistungsbezug geduldeter Ausländer

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Ende 2018 haben laut Bundesregierung 70.858 geduldete Ausländer Regelleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz bezogen. Zugleich bezogen 17.979 vollziehbar ausreisepflichtige Personen solche Regelleistungen, wie aus der Antwort der Bundesregierung (19/16700) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/16221) weiter hervorgeht.

*

3. BfV-Hinweistelefon zu Rechtsextremismus

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Seit der Einführung des Hinweistelefons "Rechtsextremismus/-terrorismus, Reichsbürger und Selbstverwalter" beim Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) am 28. Oktober 2019 sind laut Bundesregierung bis zum 1. Dezember insgesamt 1.862 Anrufe sowie 1.957 E-Mails eingegangen. Bei den Meldegründen handelt es sich "sowohl um (mögliche) Hinweise von Bürgerinnen und Bürgern zum Rechtsextremismus/-terrorismus oder dem Bereich ,Reichsbürger und Selbstverwalter' als auch um Fragen oder kritische, teils auch beleidigende Äußerungen zur Initiierung des Hinweistelefons", wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/16673) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/16211) weiter aufführt.

*

4. Kein Polizistentauschproramm mit China

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) "Chinesische Polizistenaustauschprogramme" sind Thema der Antwort der Bundesregierung (19/16674) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/16285). Wie die Bundesregierung darin ausführt, gab es nach ihren Erkenntnissen bisher kein Angebot von chinesischer Seite, ein Austauschprogramm mit Deutschland durchzuführen. Darüber hinaus sei solch ein kontinuierlicher Austausch mit den chinesischen Polizeibehörden in beide Richtungen nicht geplant.

*

5. Digital verfügbare Verwaltungsleistungen

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Um digital verfügbare Verwaltungsleistungen geht es in der Antwort der Bundesregierung (19/16676) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/16286). Darin verweist die Bundesregierung darauf, dass das Onlinezugangsgesetzes (OZG) Bund und Länder verpflichte, ihre Verwaltungsleistungen bis Ende 2022 auch elektronisch über Verwaltungsportale anzubieten.

Konkret beinhalte dies zwei Aufgaben, schreibt die Bundesregung weiter. Zum einen müssten 575 Verwaltungsleistungen auf Bundes-, Länder- und kommunaler Ebene digitalisiert werden und zum anderen müsse eine IT-Infrastruktur geschaffen werden, die jedem Nutzer "den Zugriff auf die Verwaltungsleistungen mit nur wenigen Klicks ermöglicht".

Laut Vorlage sind bereits erste Leistungen digital verfügbar. Für die Bürger und Unternehmen werde die digitale Verfügbarkeit von Verwaltungsleistungen ab 2021 deutlich spürbar sein, führt die Bundesregierung ferner aus.

*

6. Politisch rechts motivierte Kriminalität

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Nach der Zahl der Fälle politisch rechts motivierter Kriminalität im Oktober vergangenen Jahres erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (19/16764). Auch fragt sie darin unter anderem, wie viele Tatverdächtige im Zusammenhang mit diesen Fällen ermittelt wurden.

*

Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 109 - 29. Januar 2020 - 07.50 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
Parlamentsnachrichten, PuK 2
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: +49 30 227-35642, Telefax: +49 30 227-36191
E-Mail: mail@bundestag.de
Internet: www.bundestag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 30. Januar 2020

Zur Tagesausgabe / Zum Seitenanfang