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BUNDESTAG/9421: Heute im Bundestag Nr. 111 - 29.01.2020


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 111
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 29. Januar 2020, Redaktionsschluss: 08.45 Uhr

1. Meldepflichtverstöße von Banken
2. Viele Gemeinden senken Hebesätze
3. Tonnagesteuer bewährtes Instrument
4. Solidaritätszuschlag und Lobbyismus
5. Solidaritätszuschlag für Unternehmer
6. Lage von Flüchtlingen in Nordsyrien
7. Ermittlungen im Fall Changoschwili


1. Meldepflichtverstöße von Banken

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Der Bundesregierung liegen zum gegenwärtigen Zeitpunkt keine belastbaren Daten hinsichtlich der Gesamtkosten vor, die der Finanzwirtschaft in Deutschland und in der EU durch verschiedene Anforderungen des aufsichtlichen und statistischen Meldewesen entstehen. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/16462) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/15402) mit. Daraus geht weiter hervor, dass durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht wegen Verstößen gegen Melde- und Anzeigepflichten im Jahr 2019 Bußgelder in Höhe von 43.500 Euro festgesetzt wurden. 2018 waren es über 1,7 Millionen Euro gewesen.

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2. Viele Gemeinden senken Hebesätze

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Im Jahr 2018 ist der Gewerbesteuerhebesatz in 924 Gemeinden gesenkt worden. Wie die Bundesregierung in einer Antwort (19/16294) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/15765) weiter mitteilt, wurde der Gewerbesteuerhebesatz in 76 Gemeinden erhöht. Im ersten Halbjahr 2019 wurden nach diesen Angaben in 619 Gemeinden Senkungen und in 43 Gemeinden Erhöhungen des Hebesatzes vorgenommen.

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3. Tonnagesteuer bewährtes Instrument

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Die Tonnagebesteuerung leistet nach Ansicht der Bundesregierung einen wichtigen Beitrag zur Sicherung des Schifffahrtsstandorts Deutschland. Dies teilt die Regierung in der Antwort (19/16185) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion (19/15664) mit. Die von der EU-Kommission genehmigte Tonnagebesteuerung ermögliche es, dass trotz des ambitionierten Marktumfelds eine stabile Zahl an Tonnage weiterhin unter deutscher Flagge beziehungsweise der Flagge von EU-Mitgliedstaaten gewahrt bleibe.

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4. Solidaritätszuschlag und Lobbyismus

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Um die Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Rückführung des Solidaritätszuschlages 1995 geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (19/16363). Die Abgeordneten wollen unter anderem erfahren, welcher Regelungsvorschlag des Gesetzentwurfs mit konkreten Vorschlägen von Dritten identisch oder teilidentisch ist. Außerdem wird nach Gutachten und Studien gefragt, die von Dritten erstellt wurden und dem Gesetzentwurf als Erkenntnisquelle zugrunde lagen. Schließlich soll die Bundesregierung auch Auskunft über dienstliche Kontakte mit Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern im Zusammenhang mit der Erstellung des Gesetzentwurfs geben.

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5. Solidaritätszuschlag für Unternehmer

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Ob der Bundesregierung Zahlen darüber vorliegen, wie viel Prozent der gewerbetreibenden Einzelunternehmer und Personengesellschafter vom Solidaritätszuschlag vollständig oder teilweise entlastet werden, falls diese neben den Gewerbeeinkünften weitere Einkünfte erzielen, will die FDP-Fraktion von der Bundesregierung in einer Kleinen Anfrage (19/16270) wissen. Gefragt wird auch, ob die Bundesregierung plant, den Solidaritätszuschlag auf Einkünfte aus Kapitalvermögen zum Zwecke der Altersvorsorge abzuschaffen.

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6. Lage von Flüchtlingen in Nordsyrien

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Die "Lage von Flüchtlingen und Binnenflüchtlingen in Nordsyrien und in den von der Türkei besetzen Gebieten" thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (19/16762). Die Abgeordneten erkundigen sich unter anderem nach der Zahl der Flüchtlinge sowie zur "Situation, Zahl und ethnischen Zusammensetzung der in den besetzen Gebieten in Nordsyrien verbliebenen Bevölkerung".

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7. Ermittlungen im Fall Changoschwili

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Um die Ermittlungen zu einem Tötungsdelikt im Kleinen Tiergarten im vergangenen August und eine mögliche Verwicklung staatlicher russischer Stellen geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (19/16753). Die Abgeordneten interessiert unter anderem, inwieweit die Bundesregierung Kenntnis davon hat, dass das Opfer Selimchan Changoschwili an terroristischen Anschlägen in Russland beteiligt sowie Anhänger des von der Bundesregierung als terroristische Vereinigung eingestuften "Kaukasischen Emirats" war.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 111 - 29. Januar 2020 - 08.45 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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Internet: www.bundestag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 30. Januar 2020

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