Schattenblick → INFOPOOL → PARLAMENT → FAKTEN


BUNDESTAG/9432: Heute im Bundestag Nr. 122 - 29.01.2020


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 122
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 29. Januar 2020, Redaktionsschluss: 13.10 Uhr

1. FDP konkretisiert Steuerpläne
2. Gespräche mit Nordkorea
3. Einfluss der Gülen-Bewegung
4. Ausbau digitaler Innovationen in Afrika
5. AfD fragt nach Begriff Unrechtsstaat
6. Fragen der AfD zu Kunstdiebstählen
7. Grüne fragen nach KI im Kulturbereich


1. FDP konkretisiert Steuerpläne

Finanzen/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/PST) Die FDP-Fraktion hat ihre Forderung nach Steuersenkungen in einem Gesetzentwurf konkretisiert. Sie hat ein "Steuerentlastungsgesetz 2020" (19/16830) in den Bundestag eingebracht, über das der Bundestag am Freitag erstmals beraten soll.

Dem Entwurf zufolge soll der Tarif der Einkommensteuer so "gestreckt" werden, dass man erst bei einem deutlich höheren Einkommen als jetzt den Spitzensteuersatz zahlen muss und auch mit darunterliegenden Einkommen jeweils erst später in einen höheren Steuertarif kommt. Dies soll dadurch geschehen, dass die sogenannten Eckwerte erhöht werden. Ein Eckwert besagt, dass der oberhalb dieses Betrags liegende Teil eines Einkommens höher besteuert wird als der darunterliegende.

Die FDP-Fraktion begründet ihren Vorstoß damit, dass die Steuerquote in Deutschland, also der Anteil des Steueraufkommens an der Wirtschaftsleistung des Landes, Jahr für Jahr steige. 2014, im ersten Jahr mit einem gesamtstaatlich ausgeglichenen Haushalt, habe die Steuerquote 22,01 Prozent betragen. Laut der Steuerschätzung der Bundesregierung solle sie bis 2024 auf 23,58 Prozent steigen. "Dieser unaufhörlichen Steigerungsspirale muss etwas entgegengesetzt werden", heißt es in der Begründung des Gesetzentwurfs.

Ziel ist es nach den Worten der Antragsteller, den Tarif "gerechter" zu gestalten. "Einerseits soll die Steuerlast nicht am stärksten bei den kleinen und mittleren Einkommen ansteigen und andererseits soll nicht die Mitte der Gesellschaft mit einem Teil ihres Einkommens den Spitzensteuersatz zahlen müssen." Die gestreckten Tarife sollen nach dem Willen der FDP-Fraktion bereits für das laufende Jahr gelten. Darüber hinaus solle in den Folgejahren der sogenannte Mittelstandsbauch, also die relativ hohe Besteuerung mittlerer Einkommen, "schrittweise und haushaltsverträglich weiter abgeschmolzen werden". Ziel sei "ein linear-progressiver Tarif ohne Stufen".

*

2. Gespräche mit Nordkorea

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/AHE) Im Rahmen bestehender Gesprächskanäle versucht die Bundesregierung nach eigener Auskunft, Nordkorea zu einer Rückkehr zu Gesprächen mit Südkorea und den USA zu bewegen, und fordert das Land zur Einhaltung seiner internationalen Verpflichtungen auf. "Deutschland hatte Südkorea und Nordkorea seit Amtsantritt der Regierung Moon Vorschläge zu Maßnahmen unterbreitet, die eine Entspannung nachhaltig stützen können und die auch beim Zusammentreffen der Bundeskanzlerin mit Staatspräsident Moon im Juli 2017, beim Besuch des Bundespräsidenten in Pyeongchang und Seoul im Februar 2018 und beim Besuch des Bundesministers des Auswärtigen in Südkorea im Juli 2018 vertieft diskutiert wurden", heißt es in der Antwort (19/16711) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/16031). Unter anderem habe im März/April 2019 eine Sondierungsreise des Deutschen Akademischen Austauschdienstes (DAAD) stattgefunden, um Möglichkeiten einer vertieften Zusammenarbeit im Bildungsbereich zu eruieren. In der Folge sei es zu niedrigschwelligen Maßnahmen im Bereich der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik gekommen.

Die Bundesregierung bleibe auch im Bereich der humanitären Hilfe durch verschiedene Projekte weiter in Nordkorea aktiv. Zudem hätten humanitäre Begegnungen zwischen Staatsangehörigen aus Nordkorea und Deutschland stattgefunden. Gegenüber dem Angebot der Bundesregierung, sich bei der Entminung der demilitarisierten Zone einzubringen, bleibe Nordkorea indes verschlossen. "Die sich seit geraumer Zeit erneut zuspitzende Lage aufgrund der im Mai 2019 wieder aufgenommenen völkerrechtswidrigen ballistischen Raketentests und die Drohungen Nordkoreas belasten die bilaterale Kooperation erneut und engen die Betätigungsmöglichkeiten der Bundesregierung in Nordkorea ein."

*

3. Einfluss der Gülen-Bewegung

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/AHE) Die Bundesregierung verfügt über keine Erkenntnisse, dass Institutionen oder Persönlichkeiten, die der Hizmet- beziehungsweise Gülen-Bewegung zugerechnet werden, in Dachverbänden von Moscheegemeinden in Deutschland maßgeblich beteiligt sind. "Institutionen oder Personen, die der Gülen-Bewegung zugerechnet werden können, waren und sind nicht Mitglied der Deutschen Islam Konferenz", heißt es in der Antwort (19/16663) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/15849). Mitwirkungen auf Arbeitsebene oder im Rahmen von Veranstaltungen der Deutschen Islam Konferenz könne es punktuell gegeben haben.

Insbesondere nach dem Putschversuch in der Türkei 2016 habe sich auch in Deutschland die Situation der Gülen-Bewegung verändert, da bestehende Konflikte in der Türkei sich auch auf die türkeistämmige Bevölkerung in Deutschland auswirkten, schreibt die Bundesregierung. Dies betreffe auch das Verhältnis zu Dachverbänden von Moscheegemeinden. Laut Pressemeldungen aus dem Jahr 2016 habe ein Vertreter der Gülen-Bewegung daher erwogen, eigene Moscheen zu gründen.

*

4. Ausbau digitaler Innovationen in Afrika

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antwort

Berlin: (hib/JOH) In Kooperation mit der afrikanischen Digitalinitiative Smart Africa sind nach Angaben der Bundesregierung bereits bestehende Kooperationen, Partnerschaften und Standorte der deutschen Entwicklungszusammenarbeit in Afrika mit digitalen Innovationen weiter ausgebaut worden. Darunter seien die Tech-Entrepreneurship-Initiative "Make-IT" und die "Grünen Innovationszentren", schreibt sie in einer Antwort (19/16441) auf eine Kleine Anfrage (19/14552) der AfD-Fraktion. Partner der gesamten "Africa Cloud"-Maßnahmen seien auch Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft, etwa das Unternehmen SAP, die Hochschule Weihenstephan-Triesdorf und die Siemens-Stiftung.

*

5. AfD fragt nach Begriff Unrechtsstaat

Kultur und Medien/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AW) Die AfD-Fraktion verlangt Auskunft über die Verwendung des Begriffs "Unrechtsstaat" in der Erinnerungspolitik und seine Anwendung auf die ehemalige DDR. In einer Kleinen Anfrage (19/16692) will sie unter anderem wissen, anhand welcher Kriterien die Bundesregierung einen Staat als Unrechtsstaat qualifiziert und ob sie ein Gutachten in Auftrag gegeben hat, um ihr Verständnis von einem Unrechtsstaat wissenschaftlich abzusichern. Zudem möchte sie erfahren, inwieweit sich die Qualifizierung der ehemaligen DDR als Unrechtsstaat in Aktivitäten spiegelt, die die Bundesregierung zum Jubiläumsjahr "30 Jahre Friedliche Revolution und Deutsche Einheit" initiiert hat.

*

6. Fragen der AfD zu Kunstdiebstählen

Kultur und Medien/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AW) Die AfD-Fraktion will über den Stand der Sicherheitsmaßnahmen der Museen der Stiftung Preußischer Kulturbesitz (SPK) gegen Kunstdiebstähle durch kriminelle Banden informiert werden. In einer Kleinen Anfrage (19/16693) will sie unter anderem wissen, ob und welche Erkenntnisse die Bundesregierung darüber hat, dass organisierte kriminelle Banden den Diebstahl von Kulturgütern aus öffentlichen Museen zunehmend in den Fokus ihrer Aktivitäten rücken, dass solche Diebstähle immer wieder von "Einbrecherbanden vom Balkan" oder "mit osteuropäischen Hintergrund" verübt werden und ob dies im Auftrag von Hintermännern zum Beispiel in China, Südamerika oder den arabischen Staaten geschieht. Zudem verlangt sie Auskunft über die Versicherung der Exponate in den Museen der SPK gegen Diebstahl und über das Sicherheits- und Wachpersonal in den Museen.

*

7. Grüne fragen nach KI im Kulturbereich

Kultur und Medien/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AW) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will über die Bedeutung von Künstlicher Intelligenz im Kulturbereich informiert werden. In einer Kleinen Anfrage (19/16708) möchte sie unter anderem wissen, welche Förderungen des Bundes derzeit existieren, die die Schnittstelle zwischen KI und Kunst explizit fördern und ob weitere Förderprogramme geplant sind. Zudem will sie erfahren, ob es aus Sicht der Bundesregierung besonderer Regeln für die Feststellung der Urheberschaft von KI produzierter Kunst bedarf und ob sie eine Kennzeichnungspflicht für Kunst plant, die mithilfe von KI entstanden ist.

*

Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 122 - 29. Januar 2020 - 13.10 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
Parlamentsnachrichten, PuK 2
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: +49 30 227-35642, Telefax: +49 30 227-36191
E-Mail: mail@bundestag.de
Internet: www.bundestag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 30. Januar 2020

Zur Tagesausgabe / Zum Seitenanfang