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BUNDESTAG/9452: Heute im Bundestag Nr. 142 - 03.02.2020


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 142
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Montag, 3. Februar 2020, Redaktionsschluss: 12.38 Uhr

1. Leistungen für Asylbewerber
2. Transparente Gesetzgebung
3. Digitalisierung des Vergabewesens
4. IPCEI zur Batteriefertigung
5. Förderung von Start-ups
6. Freihandel mit Singapur
7. Regelungen für Flugsicherungstechniker
8. FDP fragt nach Lage bei DB Cargo


1. Leistungen für Asylbewerber

Arbeit und Soziales/Antwort

Berlin: (hib/CHE) Im Jahr 2018 haben rund 411.000 Menschen Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) erhalten. Damit ist die Zahl gegenüber 2017 (rund 468.600) etwas gesunken. Das geht aus der Antwort (19/16747) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/16210) der AfD-Fraktion hervor.

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2. Transparente Gesetzgebung

Arbeit und Soziales/Antwort

Berlin: (hib/CHE) Die Arbeit am Gesetzentwurf über eine Wohnungslosenberichterstattung erfolgte nach den im Regierungshandeln üblichen Transparenzregeln. Das betont die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/16724) auf eine Kleine Anfrage (19/16352) der Fraktion Die Linke.

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3. Digitalisierung des Vergabewesens

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/FNO) Der Bundesregierung liegen keine statistischen Informationen vor, wie hoch der Digitalisierungsgrad der öffentlichen Auftraggeber auf Landes- und Kommunalebene ist. Die Bundesebene ist seit April 2016 vollständig an die Vergabeplattform des Beschaffungsamtes angeschlossen. Das berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/16029) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/15468). Da seit dem 1. Januar 2020 auch bei niederschwelligen Vergaben die elektronische Kommunikation verpflichtend sei und Oberschwelleverfahren bereits seit Oktober 2018 vollelektronisch durchgeführt werden müsse, sei zu erwarten, dass der Digitalisierungsgrad im Vergleich zu den vergangenen Jahren gestiegen sei. Zur Vereinfachung des Vergabeverfahren haben auch Gesetzesänderungen beigetragen, in den vergangenen fünf Jahren habe es auf Bundesebene sechs Anpassungen im vergaberechtlichen Bereich gegeben. Ein Wettbewerbsregister soll bis Ende 2020 seinen Betrieb aufnehmen und dadurch den öffentlichen Auftraggebern zentral Informationen zu Wettbewerbsverstößen liefern. Ab 2021 soll eine valide Vergabestatistik abgerufen werden können, die ein großes Set an Daten beinhaltet.

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4. IPCEI zur Batteriefertigung

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/FNO) Das sogenannte "Important Project of Common European Interest", das die europäische Batteriezellfertigung unterstützten soll, ist in eine "Sommer"-Förderung unter der Federführung Frankreichs und eine "Herbst"-Förderung. die von Deutschland koordiniert wird. aufgeteilt. Während der französische Arm bereits durch die Europäische Kommission genehmigt wurde, befinde sich das deutsche Projekt noch in der Notifizierung. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/16630) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/16346). Da die Förderbescheide derzeit noch erstellt werden, sei noch keine Aussage über die Förderhöhe möglich. Thematisch seien beide Förderarme aufeinander abgestimmt und stünden allen EU-Ländern offen. In beiden Linien sind laut Antwort deutsche Unternehmen vertreten.

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5. Förderung von Start-ups

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/FNO) Die Finanzierung von jungen, innovativen Unternehmen hat sich laut Bundesregierung in den vergangenen Jahren gut entwickelt. Das geht aus einer Antwort (19/16622) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/16191) hervor. Die Zahl und das Volumen der Fonds, die sich in der Wachstumsphase engagieren, sei gestiegen. Mit der Aufstockung der Mittel für das EXIST-Programm verbessere sich auch die Finanzierung von wissenschaftsbasierten Start-ups in der Gründungsphase. Daneben gebe es weitere Anreize, ein Zeitplan für die Umsetzung des geplanten Beteiligungsfonds oder Neuerungen bei der Mitarbeiterkapitalbeteiligung stehe aber noch nicht fest.

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6. Freihandel mit Singapur

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/FNO) Auch bei ausschließlich von der EU beschlossenen Freihandelsabkommen werden die nationalen Institutionen weiterhin beteiligt. Das schreibt die Bundesregierung in einer Antwort (19/16619) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/15946). Vorausgegangen war die Aufteilung des Freihandels- und Investitionsschutzabkommens mit Singapur (EUSFTA) durch die EU-Kommission. Der Handelsteil falle in die ausschließliche Zuständigkeit der Europäischen Union und müsse daher nicht von den nationalen Parlamenten ratifiziert werden. Im EU-Rat wurde dieses neue Vorgehen von den Nationalstaaten bestätigt. Da der Rat weiterhin entschiede, ob Verhandlungen eingeleitet werden und auch die Unterzeichnung beschließen müsse, seien die nationalen Parlamente weiterhin involviert. Die Aufteilung in zwei Abkommen wurde erstmals im singapurischen Fall angewendet.

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7. Regelungen für Flugsicherungstechniker

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Warum die Bundesregierung die "Abschaffung der Erlaubnis- und Berechtigungspflicht für Flugsicherungstechniker und Flugsicherungsingenieure" plant, möchte die FDP-Fraktion wissen. In einer Kleinen Anfrage (19/16407) erkundigen sich die Abgeordneten auch nach den Auswirkungen der Abschaffung und ihrer rechtlichen Grundlage.

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8. FDP fragt nach Lage bei DB Cargo

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) "Wirtschaftliche Herausforderungen im Bereich des Schienengüterverkehrs bei der Deutschen Bahn AG (DB AG)" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (19/16751). Die Abgeordneten wollen darin von der Bundesregierung unter anderem wissen, welche Gründe sie für die dauerhaft negativen wirtschaftlichen Zahlen bei DB Cargo, der Güterverkehrssparte der DB AG, sieht.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 142 - 3. Februar 2020 - 12.38 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
Parlamentsnachrichten, PuK 2
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: +49 30 227-35642, Telefax: +49 30 227-36191
E-Mail: mail@bundestag.de
Internet: www.bundestag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 4. Februar 2020

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