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BUNDESTAG/9513: Heute im Bundestag Nr. 204 - 21.02.2020


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 204
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Freitag, 21. Februar 2020, Redaktionsschluss: 10.54 Uhr

1. Türkische Militäroperationen in Syrien
2. IS-Anhänger in der Türkei
3. Dialogformate des Auswärtigen Amtes
4. Umsetzung des UN-Flüchtlingspaktes
5. Förderung bei Bundesprogrammen
6. Linke fragt nach Zahl der Überstunden


1. Türkische Militäroperationen in Syrien

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/AHE) Den türkischen Militäroperationen in Syrien sind laut Bundesregierung unspezifische öffentliche Ankündigungen der türkischen Regierung ohne Nennung des genauen Operationsbeginns vorausgegangen. Die Bundesregierung sei von der türkischen Regierung nicht vorab über den konkreten Zeitpunkt des Beginns der Operationen "Schutzschild Euphrat" und "Olivenzweig" informiert worden, heißt es in der Antwort (19/17001) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/16080). Der türkische Generalstab habe am 9. Oktober 2019 etwa eine Stunde vor Beginn der Kampfhandlungen den deutschen Verteidigungsattaché in Ankara über den unmittelbar bevorstehenden Beginn der "Operation Friedensquelle" informiert.

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2. IS-Anhänger in der Türkei

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/AHE) Nach Angaben der staatlichen türkischen Nachrichtenagentur "Anadolu" haben türkische Sicherheitskräfte seit der Einstufung des sogenannten "Islamischen Staates" ("IS") als Terrororganisation in der Türkei 2013 circa 5.500 mutmaßliche IS-Anhänger in der Türkei und bei grenzüberschreitenden Operationen festgenommen. Wie die Bundesregierung in der Antwort (19/17046) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/16320) weiter schreibt, sei die Türkei in der Vergangenheit wiederholt Ziel schwerster terroristischer Anschläge islamistischer Gruppierungen gewesen, auch durch den sogenannten "IS". Sie teile mit den anderen Mitgliedern der Anti-IS-Koalition elementare Sicherheitsinteressen im Kampf gegen den Terrorismus.

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3. Dialogformate des Auswärtigen Amtes

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/AHE) Zwischen 2015 und 2019 hat das Auswärtige Amt 15 Dialogveranstaltungen im Format "Open Situation Rooms" in verschiedenen deutschen Städten durchgeführt. Wie aus der Antwort der Bundesregierung (19/17058) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/16649) weiter hervorgeht, wurden zwischen 2016 und 2019 insgesamt weitere 89 Veranstaltungen im Format "Diplomaten im Dialog" durchgeführt. Die Themenschwerpunkte bei beiden Formaten waren unter anderem Europa, die Nato, Migration, die Kriege in Syrien und Jemen, die Beziehungen zur USA, zu Russland, zu Israel, zur Türkei sowie zum Iran.

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4. Umsetzung des UN-Flüchtlingspaktes

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/AHE) Laut Bundesregierung erfüllt Deutschland bereits die wesentlichen Ziele des Globalen Pakts für Flüchtlinge der Vereinten Nationen (GCR). Wie es in der Antwort (19/17059) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/16647) heißt, stehen die laufenden Maßnahmen der Bundesregierung zur Minderung des Drucks auf die Aufnahmeländer, Erhöhung der Eigenständigkeit von Flüchtlingen, Erweiterung des Zugangs zu Drittstaatenlösungen und Förderung der Bedingungen für eine Rückkehr von Flüchtlingen in Sicherheit und Würde in den Herkunftsländern im Einklang mit allen vier Zielsetzungen des GCR. Die zusätzlichen Initiativen, die die Bundesregierung zur Umsetzung des GCR ergreifen möchte, könnten unter [1] eingesehen werden.

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5. Förderung bei Bundesprogrammen

Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Antwort

Berlin: (hib/STO) Im Rahmen der Bundesprogramme zur Extremismusprävention und Demokratieförderung des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend werden laut Bundesregierung ausschließlich Projekte und keine Institutionen gefördert. Jedes Projekt werde im Vorfeld der Bewilligung auf seine Förderfähigkeit geprüft, heißt es in der Antwort der Bundesregierung (19/17219) auf einer Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/16959). Dies umfasse auch die im Projekt verfolgten Ansätze.

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6. Linke fragt nach Zahl der Überstunden

Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Nach der Zahl der im Jahr 2018 in den einzelnen Wirtschaftszweigen geleisteten Überstunden erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (19/17237). Auch fragt sie darin unter anderem, wie viele "überlange Arbeitszeiten" nach Kenntnis der Bundesregierung von Vollzeitbeschäftigten im Jahr 2018 in den jeweiligen Berufen geleistet wurden.

Anmerkung:
[1] https://globalcompactrefugees.org/channel/pledges-contributions

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 204 - 21. Februar 2020 - 10.54 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
Parlamentsnachrichten, PuK 2
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: +49 30 227-35642, Telefax: +49 30 227-36191
E-Mail: mail@bundestag.de
Internet: www.bundestag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 22. Februar 2020

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