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BUNDESTAG/9521: Heute im Bundestag Nr. 212 - 25.02.2020


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 212
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Dienstag, 25. Februar 2020, Redaktionsschluss: 08.06 Uhr

1. Länder für Vereinsbesteuerung zuständig
2. Einzelfallbesteuerung Sache der Länder
3. Archivierung digitaler Kommunikation
4. Verhinderte jihadistische Terroranschläge
5. Verfolgung saudischer Flüchtlinge


1. Länder für Vereinsbesteuerung zuständig

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Nach der Verfassung sind für die Besteuerung von Einzelfällen die obersten Finanzbehörden der Länder zuständig. Daher lägen der Bundesregierung über die Gewährung und den Entzug der Steuerbefreiung von bestimmten Vereinen keine statistischen Erkenntnisse vor. Dies teilt die Regierung in ihrer Antwort (19/17168) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/16797) mit.

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2. Einzelfallbesteuerung Sache der Länder

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Nach der Finanzverfassung sind für die Besteuerung von Einzelfällen die obersten Finanzbehörden der Länder zuständig. Daher lägen der Bundesregierung über die Gewährung des Gemeinnützigkeitsstatus im Einzelfall keine Erkenntnisse vor, heißt es in der Antwort der Bundesregierung (19/17085) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/16749), die Auskünfte über den Gemeinnützigkeitsstatus von insgesamt 42 Parteien und Organisationen erbeten hatte.

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3. Archivierung digitaler Kommunikation

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Über die Archivierung digitaler Kommunikation von Bundesministern berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/17222) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/16873). Danach nutzen die Bundesministerien zur Archivierung digitaler Daten der Ressortchefs verschiedene Wege. Entweder werden aktenrelevante digitale Informationen der Antwort zufolge "durch die Ministerbüros in geeigneter Form aufbereitet und transportiert". In diesem Falle erfolge die Veraktung grundsätzlich durch die Fachebene. "Oder die Leitungsregistratur registriert alle aktenrelevanten Eingangs- und Ausgangsdokumente der Leitungsmitglieder direkt und stellt die Veraktung (analoger und digitaler Dokumente) sicher", heißt es in der Vorlage weiter.

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4. Verhinderte jihadistische Terroranschläge

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) "Verhinderte jihadistische Terroranschläge" thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (19/17229). Unter anderem erkundigt sie sich darin mit Verweis auf einen Presseartikel vom vergangenen Dezember danach, "um welche insgesamt neun verhinderten jihadistischen Terroranschläge seit 2016" es sich nach Kenntnis der Bundesregierung "bei den vom Bundeskriminalamt auf Presseanfragen mitgeteilten Fällen" handelt.

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5. Verfolgung saudischer Flüchtlinge

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die Fraktion Die Linke will wissen, welche Kenntnisse die Bundesregierung über die "Verfolgung von saudischen Geflüchteten in Deutschland" hat. Auch erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (19/17227) danach, wie viele Fälle von Verfolgung saudischer Geflüchteter der Bundesregierung in Deutschland bekannt sind. Ferner fragt sie unter anderem, in wie vielen Fällen saudische Asylbewerber nach Kenntnis der Bundesregierung von den Behörden aus Sicherheitsgründen an einen anderen Ort gebracht wurden.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 212 - 25. Februar 2020 - 08.06 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
Parlamentsnachrichten, PuK 2
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: +49 30 227-35642, Telefax: +49 30 227-36191
E-Mail: mail@bundestag.de
Internet: www.bundestag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 26. Februar 2020

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