1. Routerwahl und TKG-Novelle

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/FNO) Auch bei einer Novellierung des Telekommunikationsgesetzes (TKG) soll die freie Routerwahl durch den Endkunden erhalten bleiben. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/17245) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/16943).

Netzbetreiberverbände hatten demnach für eine Rückkehr zum Routerzwang plädiert, um Investitionen in den Glasfasernetzausbau und die Entflechtung der Übertragungssignale beim Kunden zu ermöglichen. Diesen Argumenten widerspricht die Bundesregierung, "die Netzbetreiber werden weder in ihrem Netzausbau noch in ihren Innovationsmöglichkeiten durch die geltenden Regelungen behindert". Stattdessen habe sich die Endgerätewahlfreiheit bewährt. Auch für den Vorwurf die Regelung sei nicht europarechtskonform gebe es keine Anhaltspunkte. Die Umsetzung des Europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation (Richtlinie (EU) 2018/1972) muss bis zum 21. Dezember 2020 umgesetzt werden. Ein Referentenentwurf für die Änderung des TKG werde derzeit erarbeitet.

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2. Rückbau von Windenergieanlagen

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/FNO) Die Gesetzgebung zum Rückbau und der Entsorgung von Windrädern ist ausreichend. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/17209) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/16796).

Eine Studie des Umweltbundesamtes zu diesem Thema wurde danach Ende 2019 veröffentlicht. Aus ihr lasse sich keine Finanzierungslücke bei Rückbaumaßnahmen ableiten. Die Betreiber müssen entsprechende Ausgaben einplanen, eine Verantwortung oder Haftung der Bundesregierung sei nicht gegeben. Auch bei einer Insolvenz eines Anlagenbetreibers seien die bestehenden Gesetzesgrundlagen ausreichend. Neben wirtschaftlichen Gründen, können auch Sicherheitsaspekte wie Standsicherheit oder Funktionstüchtigkeit einen Rückbau von Windenergieanlagen notwendig machen, eine statistische Erfassung der Gründe sei im Rahmen der Studie nicht erfolgt. Die Bundesregierung könne aufgrund der verschiedenen Faktoren (Standort, Recyclingquote, Rückbaupraxis) keine Angaben zu den Gesamt- oder Durchschnittskosten der Windradentsorgung machen. Von 2021 bis 2025 werden jährlich Anlagen im Umfang von 2,4 Gigawatt aus der EEG-Förderung fallen, ob diese weiterbetrieben oder aufgegeben werden liege in der Entscheidung des Betreibers.

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3. Einflussnahme auf Strukturstärkungsgesetz

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/PEZ) Auf Stellungnahmen und Gespräche rund um einen Entwurf zum Strukturstärkungsgesetz geht die Bundesregierung in der Antwort (19/17246) auf eine Kleine Anfrage (19/16365) der Fraktion Die Linke ein. Sie listet darin Gespräche mit Externen sowie Konferenzen und Tagungen auf, bei denen Regierungsvertreter mit Branchenvertretern zusammenkamen. Außerdem verweist sie auf Internetseiten, auf denen Stellungnahmen von Fachverbänden und Kammern nachgelesen werden können.

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4. Sozialleistungen und Migration

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) "Der Einfluss von Sozialleistungen auf Migrationsentscheidungen" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion (19/17316). Darin schreibt die Fraktion, dass einer Studie des National Bureau of Economic Research der Universität Princeton zufolge ein kausaler Zusammenhang zwischen staatlichen Sozialleistungen und Migration bestehe. Die Forschergruppe habe "die Sogwirkung (Pull-Effekt) von staatlichen Sozialleistungen bei der Zuwanderung aus Drittstaaten am Beispiel Dänemarks" untersucht.

Dabei konnte sie laut Vorlage einen deutlichen Effekt in Bezug auf staatliche Sozialleistungen für Migranten und die Zuwanderung nach Dänemark feststellen. "Mit einer Reduktion der Sozialleistungen im Jahr 2002 ging die Nettoeinwanderung durch Drittstaatsangehörige deutlich zurück", führt die Fraktion weiter aus. Die Studienautoren hätten auch nachweisen können, "dass während der Rücknahme der Sozialleistungskürzungen (2012-2015) die Zuzugszahlen durch Drittstaatsangehörige umgehend wieder anstiegen". Wissen wollen die Abgeordneten unter anderem, ob die Bundesregierung einen "Zusammenhang zwischen staatlichen Sozialleistungen und Migration (Pull-Effekt) auch für die Bundesrepublik feststellen" kann.

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5. Deutsches Meeresmuseum Stralsund

Kultur und Medien/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Nach den von der Stiftung Deutsches Meeresmuseum Stralsund aktuell im Bereich der kulturellen Bildung genutzten Instrumente erkundigt sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/17331). Auch will sie unter anderem erfahren, welche konkreten Vereinbarungen "die Bundesregierung mit der Stiftung Deutsches Meeresmuseum Stralsund bezüglich der Förderung kultureller Bildung" getroffen hat.

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6. FDP fragt nach Grundwasserzustand

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/LBR) Messstellen und Parameter zur Bewertung des chemischen Grundwasserzustandes thematisiert die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/17325). Die Abgeordneten wollen unter anderem wissen, welchen EU-Code einzelne deutsche Grundwasserkörper aufweisen, in welchen Bundesländern sich diese befinden und in welchem chemischen Zustand sie sind. Auch interessiert die Fraktion, wie viele Grundwassermessstellen es in den einzelnen Grundwasserkörpern gibt und welche Ursachen zu der Einstufung "schlechter chemischer Zustand" führen.

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