1. Zuverlässigkeitsprüfung im Luftverkehr

Inneres und Heimat/Ausschuss

Berlin: (hib/STO) Der Innenausschuss hat den Weg für den Gesetzentwurf der Bundesregierung "zur Verbesserung der Rahmenbedingungen luftsicherheitsrechtlicher Zuverlässigkeitsüberprüfungen" (19/16428) frei gemacht. Mit den Stimmen der CDU/CSU- und der SPD-Fraktion sowie der AfD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen billigte das Gremium am Mittwoch den Regierungsentwurf, der am Donnerstag zur abschließenden Beratung auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht, in modifizierter Fassung.

Wie die Regierung in der Vorlage ausführt, stellen eine der größten Bedrohungen für die Sicherheit des zivilen Luftverkehrs Angriffe sogenannter Innentäter dar, also von Personen, die besonderen Zugang zu Einrichtungen und Abläufen des Luftverkehrs haben. Zum Schutz vor derartigen Angriffen sehe das Luftsicherheitsgesetz eine Zuverlässigkeitsüberprüfung aller Personen vor, die in besonderer Weise Einfluss auf die Sicherheit des Luftverkehrs nehmen können.

Nach geltender Rechtslage können die Luftsicherheitsbehörden allerdings laut Vorlage gewisse sicherheitsrelevante Informationen, die bei anderen Behörden vorhanden sind, nicht im Rahmen der Zuverlässigkeitsüberprüfung berücksichtigen. Dies betreffe Daten der Bundespolizei und des Zollkriminalamtes sowie Auskünfte aus dem Erziehungsregister und dem Zentralen Staatsanwaltschaftlichen Verfahrensregister. Mit dem Gesetzentwurf sollen daher "für die Luftsicherheitsbehörden entsprechende Befugnisse zur Informationsgewinnung eingeräumt und so verbesserte Voraussetzungen für die umfassende Bewertung der Zuverlässigkeit geschaffen werden".

Ferner sollen unter anderem die gesetzlichen Grundlagen zur Errichtung eines künftigen Luftsicherheitsregisters geschaffen werden. Mit den Stimmen der Unions- und der SPD-Fraktion sowie der AfD-Fraktion nahm der Ausschuss zudem einen Änderungsantrag der Koalition an. Damit soll unter anderem im Waffenrecht sichergestellt werden, "dass die nach bisheriger Rechtslage vom Waffengesetz freigestellten Druckluftwaffen mit einer Geschossenergie unter 0,5 Joule weiterhin frei erworben und besessen werden dürfen".

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2. Gebietskulisse der Düngeverordnung

Ernährung und Landwirtschaft/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/EIS) Die FDP-Fraktion interessiert sich in einer Kleinen Anfrage (19/17334) für die im Zuge der im Jahr 2018 verabschiedeten Düngeverordnung festgelegten Einteilung Deutschlands in "grüne", "weiße" und "rote" Gebiete. Die Liberalen wollen von der Bundesregierung unter anderem wissen, welche Kriterien über die Zuordnung einer Fläche zu einer "weißen" oder "roten" Gebietskulisse entscheiden.

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3. Umweltauswirkungen von Geisternetzen

Ernährung und Landwirtschaft/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/EIS) Herrenlos in den Meeren treibende Fangnetze stehen im Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (19/17381). Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung unter anderem wissen, wie hoch die Gesamtmenge sogenannter Geisternetze in deutschen Meeresgewässern geschätzt wird.

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4. Steuerreformpläne der OECD

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Nach den Steuerreformplänen der OECD erkundigt sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/17367). Dabei geht es um den als "Pillar 1" beschriebenen OECD-Reformvorschlag zur Umverteilung von Besteuerungsrechten. Die Bundesregierung soll zu Fragen wie der drohenden Doppelbesteuerung, des hohen Bürokratiezuwachses und der Rechtsunsicherheit Stellung nehmen.

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5. Kamerabefahrung in Asse II

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/LBR) Die Genehmigungsdauer für eine Kamerabefahrung im niedersächsischen Atommülllager Asse II thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (19/17346). Darin erkundigt sich die Fraktion danach, wann die Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) den Antrag auf einen Kameraaustausch an das Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit (BfE) gestellt hat und ob dieser zu dem Zeitpunkt formal richtig und vollständig war. Auch fragen die Abgeordneten danach, ob die BGE eine Antwort des BfE erhalten hat und wie die Reaktion darauf ausgefallen ist.

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