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BUNDESTAG/9559: Heute im Bundestag Nr. 250 - 04.03.2020


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 250
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 4. März 2020, Redaktionsschluss: 17.35 Uhr

1. DW-Intendant weist Kritik zurück
2. Digitalisierung im Arbeitsministerium
3. AfD fordert weniger Regeln am Bau
4. Erleichterungen für Nachtjagd gefordert
5. AfD will Energie-Vorschriften aussetzen
6. AfD will Ausstieg vom Kohleausstieg


1. DW-Intendant weist Kritik zurück

Kultur und Medien/Ausschuss

Berlin: (hib/AW) Der Intendant der Deutschen Welle (DW), Peter Limbourg, weist Darstellungen zurück, er plane eine massive Reduzierung oder Einstellung des deutschsprachigen Online-Angebotes des Auslandssenders. Vor dem Kulturausschuss stellte er am Mittwoch klar, dass es auch weiterhin ein deutschsprachiges Online-Angebot des Senders geben werde, das auch rund um die Uhr über "Breaking News"-Fähigkeit verfüge, sprich auf die aktuelle Nachrichtenlage reagieren könne. Geplant sei allerdings eine Verstärkung der fremdsprachigen Online-Redaktionen, um den "deutschen Sichtweisen" mehr Geltung zu verschaffen. Dafür müssten Mitarbeitern des deutschsprachigen Online-Angebot teilweise neue Aufgaben zugeordnet werden. Limbourg reagierte damit auf Nachfragen aus den Fraktionen nach einem Offenen Brief von DW-Mitarbeitern an Kulturstaatsministerin Monika Grütters, in dem sie kritisierten, der Sender plane eine Einstellung des deutschsprachigen Online-Angebotes. Limbourg, der den Ausschuss über den "Entwurf der Fortschreibung der Aufgabenplanung 2018 bis 2021 für das Jahr 2020" (19/16960) informierte, führte zudem aus, dass das fremdsprachige Angebot der Deutschen Welle zunehmend an Bedeutung gewinne. Rund 95 Prozent der genutzten Angebote des Auslandssenders seien fremdsprachig. Der Sender wolle die Menschen in den Sprachen erreichen, die sie verstehen. Zudem seien heutzutage weltweit deutschsprachige Medienangebote über Smartphone abrufbar.

Nach Angaben Limbourgs hat die Deutsche Welle ihre Reichweite von 2018 bis 2019 um 35 auf 197 Millionen wöchentliche Nutzerkontakte erhöht. Der Reichweitenzuwachs sei vor allem auf einen deutlich stärkeren Abruf der Online-Angebote zurückzuführen, die von rund 61 Millionen Menschen wöchentlich genutzt würden, 24 Millionen mehr als im Vorjahr. Auch die Zahl der wöchentlichen Nutzer des TV-Angebotes sei um zehn auf insgesamt 99 Millionen gestiegen, die der Radio-Angebote um eine auf 37 Millionen. Laut Aufgabenplanung will der Sender seine Reichweite bis 2021 auf 210 Millionen wöchentliche Nutzerkontakte erhöhen. Um dieses Ziel zu erreichen, setze der Sender derzeit vor allem auf die Bereiche Modernisierung, Digitalisierung und Regionalisierung. Sämtliche Online-Angebote würden überarbeitet und ein neues Videoproduktionssystem für die Erstellung von Beitragen in 4k-Qualität etabliert. Zudem seien neue Korrespondentenbüros und Studios im Ausland etabliert worden.

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2. Digitalisierung im Arbeitsministerium

Ausschuss Digitale Agenda/Ausschuss

Berlin: (hib/LBR) In seiner 50. Sitzung hat der Ausschuss Digitale Agenda am Mittwochnachmittag mit Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) über die Digitalisierung und digitalpolitische Vorhaben im Arbeits- und Sozialministerium diskutiert.

Heil berichtete den Abgeordneten, dass alle sieben Abteilungen seines Ministeriums mit der Digitalisierung befasst seien. Ein Leuchtturm sei allerdings die im Oktober 2018 von seinem Ministerium gegründeten Denkfabrik "Digitale Arbeitsgesellschaft", die als Kompass dienen soll. Die Einheit, die wie ein Think-Tank arbeite, sei ein interdisziplinär "Experimentierraum". Dort würden, auch räumlich, neue Formen der Arbeitsgestaltung ausprobiert, berichtete Heil. Auch freue er sich darüber, dass das Deutsche Observatorium für Künstliche Intelligenz (KI), ein Projekt der Denkfabrik, gestern seine Arbeit aufgenommen habe. Dessen Hauptaufgabe bestehe darin, die Anwendung von KI im Gesellschafts-, Arbeits- und Wirtschaftsleben zu beobachten und fortzuentwickeln, sagte Heil den Ausschussmitgliedern. Das Observatorium sei kein "KI-TÜV", es könne aber wohl Handlungsempfehlungen für die Nutzung formulieren, Standards erarbeiten und Akteure vernetzen.

Für das Jahr 2020 und die deutsche EU-Ratspräsidentschaft sehe er große Chancen, einen Dialog über die Auswirkungen von KI auf die Arbeitswelt anzustoßen. Das Thema KI könne nicht gegen die Beschäftigten durchgesetzt werden, sagte Heil. Vielmehr brauche es eine Mischung von Freiheit und Regulierung, um eine vertrauenswürdige KI "made in Europe" zu erreichen. Was neue Formen und Wege bei Arbeitsverhältnissen angehe, werde sein Ministerium umfassende Eckpunkte vorlegen und Vorschläge machen, kündigte Heil an. Weiter nannte die Nationale Weiterbildungsstrategie ein Vorhaben, das er digital verankern wolle.

Ein Vertreter der Union wollte Details zur technischen Umsetzung der Grundrente über die deutsche Rentenversicherung erfahren. Ein SPD-Vertreter fragte nach der Kooperation des KI-Observatoriums mit anderen Bundesbehörden. Für das im Observatorium eingesetzte Personal interessierte sich die AfD-Fraktion. Ein Vertreter der Liberalen wollte Details zur EU-Arbeitszeitrichtlinie und dadurch entstehende Probleme erfahren. Eine Vertreterin der Linken fragte nach Details zu einem Beschäftigtendatenschutz-Gesetz. Die Grünen-Fraktion wollte mehr zu den Branchen, die durch die Digitalisierung unter Druck geraten werden, erfahren.

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3. AfD fordert weniger Regeln am Bau

Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen/Antrag

Berlin: (hib/PEZ) Die AfD-Fraktion möchte mit einem Abbau von Vorschriften die Baukosten senken. Die etwa 20.000 Vorschriften des Baurechts und des Baunebenrechts müssten gemeinsam mit den Ländern auf Erforderlichkeit geprüft werden, erklären die Abgeordneten in einem Antrag (19/17524). Auf dieser Basis solle die Bundesregierung Vorschläge machen, welche Vorschriften abgeschafft werden können. Auch auf das Verhältnis von Kosten zu Nutzen hin sollten die Regelungen abgeklopft werden.

Die AfD regt darüber hinaus eine modular aufgebaute Musterbauordnung an, die den Unterschieden des Bauens im städtischen und ländlichen Raum gerecht wird. Länder müssten beim Erstellen einer solchen Ordnung unterstütz werden.

Zur Begründung heißt es, die Baukosten seien seit 2015 um etwa 15 Prozent angestiegen, was das Wohnen generell verteuere.

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4. Erleichterungen für Nachtjagd gefordert

Inneres und Heimat/Antrag

Berlin: (hib/STO) Das "Montageverbot für Infrarotbeleuchtungen für Jagdscheininhaber" soll nach dem Willen der FDP-Fraktion aufgehoben werden. Dies geht aus einem Antrag der Fraktion (19/17518) hervor, in dem die Bundesregierung zur Schaffung einer entsprechenden Regelung aufgefordert werden. Danach soll die Regelung zugleich sicherstellen, "dass Nachtzielgeräte mit in die Privilegierung der Nachtsichtvor- und -aufsätze aufgenommen werden".

In der Vorlage schreiben die Abgeordneten, dass die Bundesregierung mit der Liberalisierung beim Einsatz von Nachtsichtvor- und aufsätzen für die Jagd beabsichtige, "einer möglichen Ausbreitung der afrikanischen Schweinepest in Deutschland vorzugreifen und die Nachtjagd auf Schwarzwild deutlich zu erleichtern". Diese Öffnung des Waffengesetzes für moderne Jagdtechnik sei zu begrüßen. Hierbei seien jedoch lediglich "Nachtsichtzusatzgeräte zugelassen worden, die eine im Vergleich zu Nachtzielgeräten, die Zielfernrohr und Nachtsichttechnik in einem Gerät bieten, deutlich schlechtere Handhabbarkeit und eine unpräzisere Zielführung aufweisen".

Weiter führt die Fraktion aus, dass auch Infrarotaufheller als Hilfsmittel zur Jagd zugelassen werden müssten, um eine sichere und waidgerechte Nachtjagd zu ermöglichen. Das "nicht länger zeitgemäße" Montageverbot zwinge Jäger, Infrarotleuchten während der Jagd in der Hand zu halten oder diese am Hochstand zu montieren, was keiner sachgerechten Handhabung entspreche.

In dem Antrag, der am Donnerstag erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht, fordert die Fraktion zudem, die "bisherige Privilegierung von Spielzeugen mit einem Mündungsenergiewert bis 0,5 Joule" wiederherzustellen. Das Dritte Waffenrechtsänderungsgesetz führe dazu, "dass sogenannte Airsoft-Spielzeuge, bei denen es sich nach der bisherigen Rechtslage um Spielzeuge handelt, zukünftig erheblich eingeschränkt werden", heißt es in der Vorlage. Hiervon seien "alle Spielzeuge betroffen, die eine Mündungsenergie von unter 0,5 Joule aufweisen". Von diesen Spielzeugen gehe aber "keine relevante Gesundheitsgefahr aus".

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5. AfD will Energie-Vorschriften aussetzen

Wirtschaft und Energie/Antrag

Berlin: (hib/PEZ) Gegen den Wohnungsmangel in Ballungsgebieten schlägt die AfD-Fraktion vor, die Energieeinsparverordnung außer Kraft zu setzen. Die Arbeiten an einem Gebäudeenergiegesetz müssten bis auf weiteres eingestellt werden, heißt es in einem Antrag (19/17523) weiter. Es dürfe kein entsprechendes Gesetz vorgelegt werden.

Zur Begründung erklären die Abgeordneten, durch die Verordnung entstünden Kosten, die sich direkt in den Mietpreisen niederschlagen. Eine Aussetzung sei ein wesentlich besseres Mittel zur Lösung der Wohnraumkrise als etwa die Mietpreisbremse.

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6. AfD will Ausstieg vom Kohleausstieg

Wirtschaft und Energie/Antrag

Berlin: (hib/PEZ) Die AfD-Fraktion fordert eine Umkehr beim Kohleausstieg. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen führe zu einer strukturpolitischen Fehlentwicklung der betroffenen Kohlereviere vor allem im Osten, heißt es in einem Antrag (19/17528). Im Gegensatz zum Ruhrgebiet verfügten Mitteldeutsches Revier und Lausitz bisher ausschließlich über das "Geschäftsmodell Kohle".

Die Abgeordneten möchten mit einem Widerruf des Ausstiegs, wirtschaftlichen Niedergang und Arbeitsplatzverluste verhindern. Gleichzeitig solle mit einer nachhaltigen Strukturpolitik ein ebenso nachhaltiger wirtschaftlicher Aufschwung in den strukturschwachen Regionen Deutschlands ermöglicht werden.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 250 - 4. März 2020 - 17.35 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 6. März 2020

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