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BUNDESTAG/9562: Heute im Bundestag Nr. 253 - 05.03.2020


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 253
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Donnerstag, 5. März 2020, Redaktionsschluss: 10.30 Uhr

1. Eskalation der Lage in Syrien
2. FDP fordert Erasmus+ zu stärken
3. Grüne fordern eine Arbeitsversicherung
4. Fachkräftemangel im Gastgewerbe
5. AfD fragt nach Überstunden


1. Eskalation der Lage in Syrien

Menschenrechte/Ausschuss

Berlin: (hib/SAS) Nach der erneuten Eskalation im Konflikt zwischen der Türkei und Syrien beklagt die Bundesregierung eine humanitäre Katastrophe in der nordwestsyrischen Region Idlib. "Die Lage ist absolut inakzeptabel", sagte ein Vertreter der Bundesregierung am Mittwochnachmittag im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe. Die zivile Infrastruktur sei "völlig überlastet". Durch offenbar gezielte Luftangriffe syrischer und russischer Kampfflugzeuge seien Wohn- und Krankenhäuser weitgehend zerstört. Auch von Deutschland geförderte Gesundheitseinrichtungen seien Ziel von Bomben geworden, bestätigte der Vertreter des Auswärtigen Amtes. Den Menschen mangelt es Hilfsorganisationen zufolge an medizinischer Versorgung, Nahrung, Unterkünften und Heizmaterial.

Rund drei Millionen Menschen leben in der Provinz Idlib. Seit Beginn der militärischen Offensive des von Russland unterstützten syrischen Präsidenten Baschar al-Assad auf diese letzte große Rebellenhochburg sind den Vereinten Nationen zufolge fast 950.000 Menschen in Richtung Norden geflüchtet. An der türkischen Grenze wachsen seitdem die Flüchtlingslager. Als Reaktion auf die zugespitzte humanitäre Situation plane die Bundesregierung nun das Budget für die Nothilfe in der Krisenregion erneut aufzustocken, kündigte der Vertreter des Auswärtigen Amtes an. Die zuletzt erst im Februar zugesagten 25 Millionen Euro für humanitäre Hilfen würden "nicht ausreichen". Ziel sei es insbesondere, die "Basisversorgung, Wasser und Strom" bereitzustellen.

Voraussetzung dafür sei aber, dass die Kriegsparteien die Lage so beruhigten, dass Hilfskonvois ungehindert zu den Menschen gelangen könnten. Die russisch-türkische Vereinbarung zur Deeskalation werde nicht eingehalten. "Wir hoffen auf einen Waffenstillstand", sagte der Vertreter der Bundesregierung vor dem Gipfeltreffen des russischen Präsidenten Wladimir Putin mit seinem türkischen Amtskollegen Recep Tayyip Erdogan am Donnerstag in Moskau. Derzeit sei der Zugang zu den notleidenden Menschen "extrem erschwert", so der Regierungsvertreter. Auch grenzüberschreitende Hilfslieferungen auf Grundlage der Crossborder-Resolution des VN-Sicherheitsrats seien nur eingeschränkt möglich.

Abgeordnete aller Fraktionen zeigten sich bestürzt über die erneute Zuspitzung des Konflikts in Idlib. Die Bombardierung von Krankenhäusern durch russische und syrische Kampfjets bezeichnete die SPD als "Kriegsverbrechen", die verfolgt werden müssten. Abgeordnete von CDU/CSU und FDP sprachen sich dafür aus, neue Sanktionen gegenüber Russland in Betracht zu ziehen. Die AfD kritisierte insbesondere die Türkei für ihren "völkerrechtswidrigen" Militäreinmarsch in Nordsyrien. Präsident Erdogan missachte außerdem das Flüchtlingsabkommen mit der Europäischen Union. Er sei daher "kein Verbündeter". Im Gegenteil: Durch seine Politik "greift er die EU an", sagte ein Mitglied der AfD-Fraktion.

Die Linksfraktion monierte, dass Bundesaußenminister Heiko Maas auf Twitter Angriffe des syrischen Regimes und seiner russischen Verbündeten verurteile, gleichzeitig aber "Mitgefühl" gegenüber der Türkei bekunde. Diese sei aber ebenfalls für Kriegsverbrechen verantwortlich - zum Beispiel an den Kurden, so eine Abgeordnete. Bündnis 90/Die Grünen monierten zudem die "späte Hilfe" für Flüchtlingskinder und plädierten für einen "humanitären Korridor", um die Menschen aus Idlib zu heraus zu holen. Weitere Fragen der Abgeordneten thematisierten die Arbeit des Verfassungskomitees für Syrien, die Schaffung einer Schutzzone und die Haltung der Bundesregierung zur Aussetzung des Asylrechts in Griechenland.

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2. FDP fordert Erasmus+ zu stärken

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Antrag

Berlin: (hib/ROL) In einem Antrag (19/17516) fordert die FDP-Fraktion, die Europäische Bildungsmobilität zu stärken, Erasmus+ auszubauen und Großbritannien als Programmland zu halten. Nach Ansicht der Abgeordneten soll sich der Europäische Rat dafür einsetzen, für das Nachfolgeprogramm von Erasmus+ ab 2021 eine Verdreifachung des Budgets im Vergleich zum aktuellen Budget anzustreben. Der Europäische Rat soll sich dafür einsetzen, dass Großbritannien im Nachfolgeprogramm vollwertiges Programmland bleibt, für die Schweiz soll eine Rückkehr ermöglicht werden. Ferner tritt die FDP dafür ein, den europäischen Austausch in der beruflichen Bildung zu stärken.

Das Erasmus-Programm ist nach Ansicht der FDP ein wichtiger Faktor für erfolgreiche europäische Verständigung und grenzüberschreitende wissenschaftliche Erkenntnis in der Europäischen Union. Kein anderes Förderprogramm ermögliche so vielen jungen Menschen europäische Auslandserfahrungen im Rahmen von Studienaufenthalten, Ausbildungsabschnitten und Praktika. Im laufenden Programm "Erasmus+" von 2014 bis Ende 2020 hätten bereits in der ersten Hälfte der Programmlaufzeit rund 1,8 Millionen Personen an Maßnahmen teilgenommen, unterstreicht die FDP.

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3. Grüne fordern eine Arbeitsversicherung

Arbeit und Soziales/Antrag

Berlin: (hib/CHE) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert in einem Antrag (19/17522) die Weiterentwicklung der Arbeitslosenversicherung zu einer Arbeitsversicherung. Sie begründet die Initiative mit den grundlegenden Veränderungen des Arbeitsmarktes durch die demografische Entwicklung, die Digitalisierung, die Migrationsbewegungen und die sozial-ökologische Modernisierung der Wirtschaft. Erwerbsverläufe und Beschäftigungsverhältnisse würden bunter und vielfältiger. Um diese Entwicklung positiv zu gestalten, müsse eine Arbeitsversicherung künftig nicht nur Arbeitslose, sondern auch Erwerbstätige unterstützen, schreiben die Grünen.

Sie schlagen unter anderem vor, eine arbeitsmarktbedingte Weiterbildung für alle zu ermöglichen. Dazu gehört aus Sicht der Fraktion ein Rechtsanspruch auf Weiterbildung und die Abschaffung des Vermittlungsvorrangs vor allen anderen Leistungen der Arbeitsmarktförderung. Überall dort, wo es eine Arbeitsagentur gibt, soll eine Bildungsagentur als zentrale Anlaufstelle für Fragen der Weiterbildung aufgebaut werden. Auch soll ein Weiterbildungsgeld eingeführt werden, um Menschen in Weiterbildung finanziell zu unterstützen.

Darüber hinaus fordern die Grünen, die Kurzarbeit konsequent auf die Ermöglichung einer Weiterbildung und Qualifizierung auszurichten. Der Zugang zur Arbeitslosenversicherung soll in einem ersten Schritt deutlich erleichtert und aktuell bestehende Ungerechtigkeiten beim Arbeitslosengeld I beendet werden.

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4. Fachkräftemangel im Gastgewerbe

Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/CHE) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat eine Kleine Anfrage (19/17354) zum Arbeits- und Fachkräftemangel im Hotel- und Gaststättengewerbe gestellt. Darin möchte sie von der Bundesregierung unter anderem Informationen über Berufsabschlüsse, Anzahl der Arbeitskräfte, Beschäftigungsdauer und die Fluktuationsquote in der Branche erhalten.

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5. AfD fragt nach Überstunden

Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/CHE) Die AfD-Fraktion hat eine Kleine Anfrage (19/17422) zu aktuellen Daten zu Überstunden in Deutschland gestellt. Darin fragt sie die Bundesregierung unter anderem nach der durchschnittlichen Wochenarbeitszeit der Beschäftigten und nach bezahlten und unbezahlten Überstunden bei der Polizei und in Krankenhäusern.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 253 - 5. März 2020 - 10.30 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 6. März 2020

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