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BUNDESTAG/9567: Heute im Bundestag Nr. 258 - 06.03.2020


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 258
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Freitag, 6. März 2020, Redaktionsschluss: 14.01 Uhr

1. Fehlanreize im Finanzausgleich
2. FDP fragt nach Sammlermünzen
3. Reaktivierung der Werrabahn thematisiert
4. Anhebung von Kanalbrücken thematisiert
5. Entwicklung der Fahrzeiten der Bahn
6. AfD fragt nach Schwertransporten


1. Fehlanreize im Finanzausgleich

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Berichte über Fehlanreize im kommunalen Finanzausgleich machte die FDP-Fraktion zum Thema einer Kleinen Anfrage (19/17351). Die Bundesregierung soll angeben, ob Fehlanreize im kommunalen Finanzausgleichssystem dazu geführt haben könnten, dass manche Kommunen noch immer mit einer erheblichen Schuldenlast zu kämpfen hätten.

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2. FDP fragt nach Sammlermünzen

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Um Sammlermünzen der Bundesrepublik Deutschland geht es in einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (19/17469). Die Bundesregierung soll angeben, wie viele Sammlermünzen in den vergangenen zehn Jahren pro Jahr in welchem Wert ausgegeben wurden. Zudem wird nach dem Anteil der Silbermünzen und der Goldmünzen gefragt. Wissen wollen die Abgeordneten auch, wie viel Gold jährlich für die Produktion von Sammlermünzen benötigt wird, wer für die Materialbeschaffung der Sammlermünzen zuständig ist und ob das angekaufte Gold einer Herkunftskontrolle unterzogen wird. Eine weitere Frage betrifft die Abgabe von Sammlermünzen aus Gold unter dem Materialwert des jeweiligen Ausgabezeitpunkts.

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3. Reaktivierung der Werrabahn thematisiert

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Nach den eisenbahnrechtlichen Voraussetzungen zur Reaktivierung der Werrabahn Eisenach-Coburg-Lichtenfels erkundigt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. In einer Kleinen Anfrage (19/17384) schreiben die Abgeordneten, bereits seit dem Fall der Mauer im November 1989 gebe es in Thüringen und Oberfranken Bestrebungen zur Reaktivierung der Eisenbahnstrecke zwischen Eisfeld und Coburg. Mit dem rund 22 Kilometer messenden Lückenschluss wäre die Werrabahn von Eisenach bis Coburg beziehungsweise Lichtenfels wieder durchgängig befahrbar, heißt es.

Hürden für den Lückenschluss Eisfeld - Coburg drohen aus Sicht der Grünen durch ein Straßenbauvorhaben im Landkreis Hildburghausen. Der Landkreis Hildburghausen lasse im Verlauf der Kreisstraße 530 zwischen Eisfeld und dem Ortsteil Heid seit Herbst 2019 besagte Straße auf einer Länge von rund 350 Metern verlegen, wobei abschnittsweise die alte Trasse der Werrabahn durch das Straßenbauvorhaben beansprucht beziehungsweise überbaut werde. Dabei gibt es nach Aussage der Fraktion massive Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Maßnahme. Laut Medienberichten habe offenbar kein Planfeststellungsverfahren stattgefunden, bei dem unter den Trägern öffentlicher Belange Benehmen über die Art und Weise der Verlegung der Kreisstraße hätte hergestellt werden können, schreiben die Abgeordneten.

Die Bundesregierung wird nun unter anderem danach gefragt, welche Streckenabschnitte und Flurstücke, die das durchgehende Streckengleis der Eisenbahnstrecke Eisenach - Lichtenfels betreffen, durch die Reichsbahndirektion Erfurt oder die Bundesbahndirektion Nürnberg bis Ende 1993 "entwidmet" wurden - also im Sinne des heutigen Paragraf 23 Allgemeines Eisenbahngesetz (AEG) "von Eisenbahnbetriebszwecken freigestellt wurden". Wissen wollen die Grünen auch, welche Flurstücke, die das durchgehende Streckengleis der Werrabahntrasse zwischen Eisfeld und Coburg berühren, die Deutsche Bahn AG (DB AG) seit 1. Januar 1994 über eine ihrer Tochtergesellschaften an Gemeinden oder sonstige Grundstückeigentümer verkauft hat.

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4. Anhebung von Kanalbrücken thematisiert

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Das Anheben der Brücken an deutschen Wasserstraßen mit dem Ziel, größere Gütermengen transportieren zu können, thematisiert die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/17398). Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung unter anderem wissen, wie viele der Brücken, die das deutsche Kanalnetz der Bundeswasserstraßen und der Landeswasserstraßen überqueren, angehoben werden müssten, damit Containerschiffe ihre Container zweilagig transportieren können und welche Kosten mit der Anhebung verbunden wären. Welche Erkenntnisse der Bundesregierung dazu vorliegen, wie das Potenzial für mehr Binnenschiffsverkehr einzuschätzen ist, wenn die Brücken im deutschen Kanalnetz angehoben werden, interessiert die Liberalen ebenso.

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5. Entwicklung der Fahrzeiten der Bahn

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Nach der Entwicklung der durchschnittlichen Fahrzeiten der Bahn auf acht innerdeutschen Strecken seit dem Jahr 1899 über die Jahre 1919, 1939, 1959, 1979, 1999 hinweg bis zum Jahr 2019 erkundigt sich die AfD-Fraktion. In einer Kleinen Anfrage (19/17401) wollen die Abgeordneten von der Bundesregierung auch über die Entwicklung der Fahrpreise und der Verspätungsminuten auf den benannten Strecken informiert werden.

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6. AfD fragt nach Schwertransporten

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Für Großraum- und Schwertransporte in Deutschland interessiert sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/17427). Die Bundesregierung wird unter anderem gefragt, wie hoch die Einnahmen aus Gebühren für Großraum- und Schwertransporte im Jahr 2018 waren. Wissen wollen die Abgeordneten auch, wie hoch der prozentuale Anteil der Schwertransporte bis 48 und 60 Tonnen Gesamtgewicht im Jahr 2018 im Verhältnis zum Gesamtaufkommen aller Lkw über 36 Tonnen Gesamtgewicht war.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 258 - 6. März 2020 - 14.01 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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Internet: www.bundestag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 7. März 2020

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