1. Linke für Pflegepersonalbemessung

Gesundheit/Antrag

Berlin: (hib/PK) Die Linksfraktion fordert eine veränderte Pflegepersonalplanung in Krankenhäusern. Der Paradigmenwechsel in der Krankenhausfinanzierung, der mit der Herauslösung der Pflegepersonalkosten aus den Fallpauschalen eingeleitet worden sei, müsse mit der Einführung einer bedarfsgerechten Personalbemessung fortgesetzt werden, heißt es in einem Antrag (19/17544) der Fraktion.

Die Abgeordneten fordern konkret die Einführung des neuen Instruments zur Bemessung des Pflegepersonalbedarfs in Krankenhäusern (PPR 2.0). Es sei von der Gewerkschaft ver.di, der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) und dem Deutschen Pflegerat (DPR) gemeinsam entwickelt und erprobt worden und stelle einen erheblichen Fortschritt zu den bisherigen Regelungen dar.

Die Einführung der PPR 2.0 sollte zum Jahresbeginn 2021 ermöglicht werden. Die vollständige Refinanzierung der Pflegepersonalkosten müsse dabei sichergestellt werden.

Zudem sollten die maßgeblichen Akteure beauftragt werden, Instrumente zur Personalbemessung für die Intensivmedizin und Pädiatrie zu entwickeln. Ferner müsse sichergestellt werden, dass die Pflegepersonaluntergrenzen in der Intensivmedizin erst aufgehoben würden, sobald sie durch das Personalbemessungsinstrument ersetzt werden könnten.

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2. Auswirkung der Null- und Negativzinsen

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Die Auswirkungen der Null- und Negativzinsen auf die private Altersvorsorge in Deutschland macht die FDP-Fraktion zum Thema einer Kleinen Anfrage (19/17403). Die anhaltend niedrigen Zinsen hätten zunehmend Auswirkungen auf die private Altersvorsorge in Deutschland, heißt es in der Vorbemerkung zur Kleinen Anfrage. So würden immer mehr Lebensversicherungsgesellschaften kein Neugeschäft mehr betreiben oder hätten sogar begonnen, Teilbestände an Abwicklungsplattformen zu übertragen. Die Bundesregierung soll angeben, wie viele Personen in Deutschland eine kapitalbildende Lebensversicherung haben und bei wie vielen Versicherungsnehmern der ursprüngliche Versicherer inzwischen nicht mehr der Vertragspartner ist. Außerdem wird nach Gewinnbeteiligungen und Zinszusatzreserven gefragt. Ein weiteres Thema sind Riester-Verträge.

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3. Cyberangriffe auf das Finanzministerium

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Um Cyberangriffe auf das Bundesfinanzministerium geht es in einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (19/17369). Die Bundesregierung soll angeben, ob das Finanzressort ein potenzielles Angriffsziel ist und welche Datenbanken und Informationen als schutzbedürftig gelten. Außerdem geht es um die Frage, ob Datensätze, die Deutschland im Rahmen des internationalen Informationsaustausches über Finanzkonten an andere Länder übermittelt, Ziel von Cyberangriffen geworden sind.

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4. Stilllegung von Bahnstrecken in Sachsen

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) "Stilllegung und Wiederbelebung von Bahnstrecken in Sachsen" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (19/17438). Die Abgeordneten möchten von der Bundesregierung unter anderem wissen, wie viele Streckenkilometer Bahnstrecke in Sachsen seit 1990 stillgelegt wurden, wann dies geschah und welche Strecken entwidmet - also von Eisenbahnbetriebszwecken freigestellt wurden. Welche Wiederinbetriebnahmen von Strecken die Bundesregierung befürwortet, interessiert die Linksfraktion ebenfalls. Gefragt wird auch nach Gesprächen zwischen der Bundesregierung und der sächsischen Staatsregierung hinsichtlich der Wiederinbetriebnahme stillgelegter Bahnstrecken.

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5. FDP fragt nach Schiffsflotte des Bundes

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Die Rolle des Bundes als "öffentlicher Auftraggeber und Reeder bundeseigener Schiffe" thematisiert die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/17404). Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung unter anderem wissen, wie sich die Flotte des Bundes und dessen untergeordneten Behörden in den vergangenen 20 Jahren entwickelt hat und in welchen Bundesministerien oder untergeordneten Behörden Neuanschaffungen und Ersatzneubauten ausgeschrieben wurden. Gefragt wird auch, wie viele Schiffe und Wasserfahrzeuge der Bund aktuell zusätzlich chartert und welche Kosten dadurch entstehen.

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6. Umsetzung des Gesamtkonzeptes Elbe

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Nach dem aktuellen Zeitplan zur Umsetzung des Gesamtkonzeptes Elbe erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/17431). Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung unter anderem wissen, wie der aktuelle Stand der Sohlerosion der Elbe auf ihren verschiedenen Abschnitten ist. Gefragt wird auch, ob die Regierung die Auffassung der AfD teilt, "dass es wirtschaftlicher wäre, weitere Staustufen, insbesondere in Sachsen-Anhalt, zu bauen". Ob nach Kenntnis der Bundesregierung auf tschechischem Territorium ebenfalls der Bau von weiteren Staustufen geplant oder im Gange ist, interessiert die Fraktion ebenfalls.

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