Schattenblick → INFOPOOL → PARLAMENT → FAKTEN


BUNDESTAG/9570: Heute im Bundestag Nr. 261 - 09.03.2020


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 261
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Montag, 9. März 2020, Redaktionsschluss: 15.45 Uhr

1. Regeln für die Sozialversicherung
2. Grüne fordern Qualifizierungs-Kurzarbeit
3. Passiv-Aktiv-Transfer wird oft genutzt
4. Nachfrage zu Erstattungsleistungen
5. AfD fragt nach Leiharbeitern


1. Regeln für die Sozialversicherung

Arbeit und Soziales/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/CHE) Die Bundesregierung hat einen Entwurf (19/17586) eines Siebten Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch (SGB IV) und anderer Gesetze vorgelegt. Das SGB IV enthält gemeinsame Regelungen für die Sozialversicherung, die regelmäßig angepasst werden müssen. Ziel des Gesetzes ist es, bestehende Verfahren in der Sozialversicherung zu verbessern, das Berufskrankheitenrecht in der gesetzlichen Unfallversicherung fortzuentwickeln, Lücken im Leistungsrecht zu schließen und das Dienstordnungsrecht (DO-Recht) Anfang 2023 zu schließen. Außerdem soll im Rahmen eines Modellprojektes bei den Krankenkassen die Einführung von fakultativen Online-Wahlen bei den Sozialversicherungswahlen im Jahr 2023 erprobt werden.

*

2. Grüne fordern Qualifizierungs-Kurzarbeit

Arbeit und Soziales/Antrag

Berlin: (hib/CHE) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert die Einführung einer Qualifizierungs-Kurzarbeit. In einem entsprechenden Antrag (19/17521) schreiben die Abgeordneten, dass Digitalisierung, demografischer Wandel und ökologische Transformation die Arbeitswelt gleichzeitig auf drei Ebenen enorm verändere. Die Beschäftigten bräuchten in dieser Situation zukunftsfähige Qualifizierungsangebote, denn die heutigen arbeitsmarktpolitischen Instrumente reichten dafür nicht aus, so die Grünen. Sie verlangen von der Bundesregierung deshalb, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der zum einen ein Qualifizierungs-Kurzarbeitergeld einführt, das eng an die Sozialpartnerschaft gekoppelt sein soll. Darüber hinaus soll das bisherige Transfer-Kurzarbeitergeld reformiert werden. Nach den Vorstellungen der Grünen soll es künftig nicht nur ein sondern drei Jahre gezahlt werden, um den Betroffenen die Chance einer zukunftsfähigen Qualifizierung, Umschulung oder Ausbildung zu eröffnen. Drittens wollen die Grünen die betriebliche Mitbestimmung in Fragen des Strukturwandels stärken.

*

3. Passiv-Aktiv-Transfer wird oft genutzt

Arbeit und Soziales/Antwort

Berlin: (hib/CHE) Ende Januar 2020 wurde die Beschäftigung von rund 34.800 Menschen durch Lohnkostenzuschüsse nach Paragraf 16i SGB II (Zweites Buch Sozialgesetzbuch) gefördert. Das teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/17486) auf eine Kleine Anfrage (19/17177) der FDP-Fraktion mit. Inwieweit bei diesen Förderungen, die Kern des Teilhabechancengesetzes sind, der Passiv-Aktiv-Transfer als Finanzierungsweg genutzt wird, kann die Bundesregierung zwar nicht beantworten. Mit Blick auf Daten des Jahres 2019 könne jedoch ausgegangen werden, dass der Anteil bei rund einem Viertel liege, schreibt die Regierung. Auf Ebene der Jobcenter stelle sich die Nutzung des Passiv-Aktiv-Transfers sehr positiv dar, so hätten Ende Januar 2020 98 Prozent der Jobcenter diesen Weg gewählt, um Maßnahmen des Teilhabechancengesetzes zu finanzieren, heißt es in der Antwort weiter.

Der Passiv-Aktiv-Transfer ist ein Finanzierungsweg für öffentlich geförderte Beschäftigung, aber kein arbeitsmarktpolitisches Instrument und keine Maßnahme. Grundgedanke ist, dass Mittel für "passive Leistungen", also für Arbeitslosengeld II und für die Kosten der Unterkunft und Heizung, die durch öffentlich geförderte Beschäftigung eingespart werden, nicht an den Gesamthaushalt zurückfließen, sondern zusätzlich zur Finanzierung der geförderten Beschäftigung herangezogen werden können.

*

4. Nachfrage zu Erstattungsleistungen

Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/CHE) Die AfD-Fraktion hat eine Kleine Anfrage (19/17501) zum Thema Verpflichtungserklärungen nach Paragraf 68 des Aufenthaltsgesetzes gestellt. Darin fragt sie die Bundesregierung unter anderem, aus welchem Grund Erstattungsleistungen von Verpflichtungsgebern als Einnahmen die Ausgaben für Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts in der Grundsicherungsstatistik mindern.

*

5. AfD fragt nach Leiharbeitern

Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/CHE) Für Beschäftigung und Entgelt in der Leiharbeit interessiert sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/17491). Sie möchte von der Bundesregierung unter anderem Informationen zu Berufsabschlüssen, zur Art der Beschäftigung und zu den Verdienstunterschieden zwischen ausländischen und deutschen Leiharbeitskräften erhalten.

*

Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 261 - 9. März 2020 - 15.45 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
Parlamentsnachrichten, PuK 2
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: +49 30 227-35642, Telefax: +49 30 227-36191
E-Mail: mail@bundestag.de
Internet: www.bundestag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 10. März 2020

Zur Tagesausgabe / Zum Seitenanfang