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BUNDESTAG/9577: Heute im Bundestag Nr. 268 - 09.03.2020


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 268
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Dienstag, 10. März 2020, Redaktionsschluss: 14.45 Uhr

1. KI-Enquete: Online-Dialog gestartet
2. Wintertourismus in Deutschland
3. Grenze zur Überkontrolle erreicht
4. Umsatzsteuererstattung an der Grenze
5. Arbeitsvisa aus Staaten des Westbalkans
6. Piraterie am Golf von Guinea


1. KI-Enquete: Online-Dialog gestartet

Künstliche Intelligenz - Gesellschaftliche Verantwortung und wirtschaftliche Potenziale/Ausschuss

Berlin: (hib/SCR) Die Enquete-Kommission "Künstliche Intelligenz (KI) - Gesellschaftliche Verantwortung und wirtschaftliche, soziale und ökologische Potenziale" hat heute ihre Online-Beteiligung gestartet.

Über die Webseite https://enquetebeteiligung.de sind Interessierte bis zum 5. April 2020 eingeladen, mitzudiskutieren und Vorschläge einzureichen. Gegliedert ist der Dialog in fünf Themenfelder: "Vertrauen und Transparenz", "Beruf und Alltag", "Datennutzung und Datenschutz", "Wissen und Forschung" und "Weitere Anregungen zur KI".

Die gesammelten Beiträge "werden inhaltlich ausgewertet und Argumente sowie zentrale Trends werden herausgefiltert". Diese Ergebnisse sollen auf einem Symposium im Frühsommer 2020 in Berlin vorgestellt und öffentlich diskutiert werden. "Außerdem fließen die Ergebnisse in ein Gutachten ein, das der Enquete-Kommission übergeben wird. Über den Bericht der Enquete-Kommission werden das Gutachten und die Ergebnisse in den Deutschen Bundestag getragen", heißt es auf der Webseite der Online-Beteiligung.

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2. Wintertourismus in Deutschland

Tourismus/Antwort

Berlin: (hib/FNO) In den vergangenen fünf Jahren hat sich die Zahl der Gäste und Übernachtungen in den Alpen- und Mittelgebirgsregionen leicht erhöht. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung (19/17392) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/16604) hervor. Im selben Zeitraum habe die Zahl der Hotelbetriebe abgenommen, die Bettenzahl sei aber gestiegen. Detaillierte Angaben über die Entwicklung des Wintersporttourismus in Deutschland werden im Hinblick auf die Zuständigkeit der Länder oder fehlende Daten in der Antwort nicht gemacht.

Mit einem durchschnittlichen Temperaturanstieg in den Wintermonaten von 1,6 Grad Celsius (1882 bis 2019) ergeben sich laut Bundesregierung auch Auswirkungen auf den Wintertourismus. Auf diese werde im zweiten Monitoringbericht zur Deutschen Anpassungsstrategie an den Klimawandel näher eingegangen.

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3. Grenze zur Überkontrolle erreicht

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Eine Verpflichtung zur Erfassung sämtlicher geführter Gespräche in der Regierung besteht nicht. Dies erklärt die Regierung in ihrer Antwort (19/17452) auf die Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/16390), die sich nach der Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Luftverkehrsteuergesetzes erkundigt hatte. Angesichts einer Vielzahl identischer Kleiner Anfragen der Fraktion zu anderen Gesetzentwürfen und angesichts des Umfangs der Überprüfung der aktuellen Gesetzgebungstätigkeit sowie der Detailtiefe von einzelnen Fragen sieht die Bundesregierung die Grenze zur "administrativen Überkontrolle" erreicht.

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4. Umsatzsteuererstattung an der Grenze

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Die Möglichkeit zur Umsatzsteuerrückerstattung an der deutsch-schweizerischen Grenze macht die FDP-Fraktion zum Thema einer Kleinen Anfrage (19/17460). Die Abgeordneten wollen unter anderem wissen, wie lange die Ausfuhrscheine nach Erstattung der Umsatzsteuer aufbewahrt werden. Außerdem wird nach der Digitalisierung des Systems der Umsatzsteuerrückerstattung gefragt.

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5. Arbeitsvisa aus Staaten des Westbalkans

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Nach Arbeitsvisa aus Ländern des Westbalkans erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (19/17564). Die Bundesregierung soll unter anderem mitteilen, wie viele Anträge auf Arbeitsvisa aus Westbalkanstaaten in den vergangenen zwei Jahren gestellt, bearbeitet, zurückgezogen, bewilligt, abgelehnt oder auf sonstige Weise erledigt worden sind.

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6. Piraterie am Golf von Guinea

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Nach der Piraterie am Golf von Guinea an der Küste Westafrikas erkundigt sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/17533). Die Bundesregierung soll unter anderem Auskunft geben, wie sie die Entwicklung der Piraterie in dieser Region seit 2013 bewertet, welche wirtschaftlichen und sonstigen Schäden seither entstanden sind und wie viele Fälle von Geiselnahmen und Entführungen von Schiffen und Personen es durch Piraterie im Jahr 2019 gegeben hat.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 268 - 10. März 2020 - 14.45 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 11. März 2020

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