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BUNDESTAG/9595: Heute im Bundestag Nr. 286 - 12.03.2020


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 286
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Donnerstag, 12. März 2020, Redaktionsschluss: 10.08 Uhr

1. AfD will Grenzen sichern
2. FDP will Steuererhöhung aussetzen
3. Genehmigung von Pflanzenschutzmitteln
4. Transportkosten im Hinterlandbahnverkehr
5. Störungen im Münchner S-Bahn-Netz
6. Zustand der Eisenbahnbrücken thematisiert


1. AfD will Grenzen sichern

Inneres und Heimat/Antrag

Berlin: (hib/STO) "Grenzen sichern" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion (19/17780), der am Donnerstag erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht. Wie die Fraktion darin ausführt, hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan "mit seiner Ankündigung vom 29. Februar 2020, die türkischen Grenzen gegen illegale Migration nach Europa nicht mehr zu schützen", erhebliche Migrantenströme in Bewegung gesetzt. Durch das Vorgehen der Türkei sei eine Lage entstanden, die die Sicherheit der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten gefährde.

Die Bundesregierung wird in dem Antrag aufgefordert, "der türkischen Regierung unmissverständlich klar zu machen, dass Deutschland ihre Grenzöffnung als aggressiven und feindseligen Akt betrachtet und entsprechend darauf reagieren wird". Auch soll die Bundesregierung der Vorlage zufolge den Regierungen Griechenlands und Bulgariens weit über das bisherige Maß hinaus massive personelle und materielle Unterstützung zur Zurückweisung illegaler Grenzübertritte an der Grenze zur Türkei anbieten.

Zudem soll die Bundesregierung nach dem Willen der Fraktion "keinerlei Versuche illegaler Einreisen über die Bundesgrenze mehr zuzulassen, um illegale Migranten von der Fortsetzung ihrer Reise nach Deutschland abzuschrecken", Ferner fordert die Fraktion die Bundesregierung auf, durch eine "Erklärung der Bundeskanzlerin und deren gezielter Verbreitung unter Migranten unmissverständlich klar zu machen, dass ab sofort keine illegale Einwanderung über die Bundesgrenze mehr zugelassen wird". Darüber hinaus soll die Bundesregierung laut Antrag unter anderem sofort alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen, "dass Zurückweisungen illegaler Migranten flächendeckend auch dann möglich sind, wenn im Zuge einer krisenhaften Zuspitzung der Lage größere Migrantenströme an die Bundesgrenze gelangen sollten".

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2. FDP will Steuererhöhung aussetzen

Finanzen/Antrag

Berlin: (hib/HLE) Die Erhöhung der Luftverkehrsteuer ab dem 1. April 2020 soll ausgesetzt werden. Dies fordert die FDP-Fraktion in einem Antrag (19/17746). Darüber hinaus soll die Luftverkehrsteuer einer regelmäßigen Evaluierung unterzogen und dahingehend angepasst werden, dass das jetzige Einnahmeniveau von 1,2 Milliarden Euro in Zukunft nicht überschritten werden wird.

Nach Ansicht der FDP-Fraktion widerspricht die Luftverkehrsteuer in ihrer jetzigen Form den Ankündigungen der Bundesregierung. Während im Koalitionsvertrag eine Entlastung der Flughäfen und Luftfahrtunternehmen von einseitigen nationalen Kosten versprochen worden sei, solle nun durch die höhere Luftverkehrsteuer die Mehrwertsteuer-Reduzierung von 19 auf sieben Prozent bei der Bahn finanziert werden. "Die Luftverkehrsteuer widerspricht somit den Ankündigungen der Bundesregierung und wird der Luftverkehrsbranche in Zeiten der Krise wirtschaftlich nachhaltig schaden und womöglich für Arbeitsplatzverluste verantwortlich sein", erklären die Abgeordneten, die die zusätzlichen Steuereinnahmen durch die Erhöhung auf 785 Millionen Euro beziffern. Es sei davon auszugehen, dass eine derartige Erhöhung den Luftverkehr als eine der am stärksten vom Corona-Virus betroffenen Branchen weiter wirtschaftlich schwächen werde.

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3. Genehmigung von Pflanzenschutzmitteln

Ernährung und Landwirtschaft/Antrag

Berlin: (hib/EIS) Die Fraktion Die Linke hat einen Antrag (19/17767) mit dem Ziel vorgelegt, Pflanzenschutz auf den Schutz von biologischer Vielfalt und Imkerei auszurichten. Die Linke will erreichen, dass im Genehmigungsverfahren für Pflanzenschutzmittel-Wirkstoffe Versuche und Studien zur Bewertung von Wirkstoffen, die vom Antragsteller vorzulegen sind, nicht von diesem selbst in Auftrag gegeben und bezahlt werden, sondern dass diese Versuche und Studien von einer unabhängigen Stelle in Auftrag gegeben, transparent gelistet und die Ergebnisse nach Abschluss der Versuche und Studien öffentlich zugänglich gemacht werden. Diese Versuche und Studien sollen aus einem Fonds finanziert werden, in den die Antragsteller entsprechend dem Prüfumfang einzahlen. Die Fraktion will sicherstellen, dass weder Institutionen der Risikobewertung noch die beteiligten Wissenschaftler Interessenkonflikten unterliegen.

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4. Transportkosten im Hinterlandbahnverkehr

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Welche Kenntnisse die Bundesregierung über die Förderung des Bahntransports auf den Bahnlinien zum Hafen Danzig (Polen) aus EU-Mitteln hat, möchte die AfD-Fraktion von der Bundesregierung erfahren. In einer Kleinen Anfrage (19/17496) erkundigen sich die Abgeordneten zudem nach den Transportkosten, die im Hinterlandbahnverkehr eines Containers auf der Strecke Danzig - Dresden und Danzig - Bratislava (Slowakei) sowie auf der Strecke Hamburg - Dresden und Hamburg - Bratislava anfallen.

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5. Störungen im Münchner S-Bahn-Netz

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Störungen im Münchner S-Bahn-Netz thematisiert die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/17567). Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung unter anderem wissen, wie viele im Fahrplan ursprünglich ausgewiesene S-Bahn-Fahrten des Münchner S-Bahn-Netzes in den Jahren 2017, 2018 und 2019 ganz oder teilweise ausgefallen beziehungsweise um 20 Minuten oder mehr verspätet waren. Gefragt wird auch nach den Störungsursachen und den durchgeführten Maßnahmen, um diesen zu begegnen.

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6. Zustand der Eisenbahnbrücken thematisiert

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Wie die Bundesregierung den Zustand der Eisenbahnbrücken in Deutschland bewertet, möchte die FDP-Fraktion wissen. In einer Kleinen Anfrage (19/17627) erkundigen sich die Abgeordneten, wie viele deutsche Eisenbahnbrücken jeweils über 50, 75 und 100 Jahre alt sind, wie sich das Durchschnittsalter der Eisenbahnbrücken in den vergangenen zehn Jahren entwickelt hat und wie viele Bahnbrücken in den vergangenen fünf Jahren durch Neubau ersetzt werden mussten. Gefragt wird zudem, wie hoch die Bundesregierung die Gesamtkosten für die Sanierung aller derzeit sanierungsbedürftigen Eisenbahnbrücken in Deutschland einschätzt.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 286 - 12. März 2020 - 10.08 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 13. März 2020

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