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BUNDESTAG/9596: Heute im Bundestag Nr. 287 - 12.03.2020


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 287
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Donnerstag, 12. März 2020, Redaktionsschluss: 10.54 Uhr

1. AfD will Meldegesetz ändern
2. Akut-Programm gegen Corona gefordert
3. Änderung der Bundeswahlordnung
4. Hamburger U-Bahnhof Überseequartier
5. Oberleitungs-Lkw-Feldversuch thematisiert
6. Linke fragt nach Zukunft von Nachtzügen


1. AfD will Meldegesetz ändern

Inneres und Heimat/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/STO) Die AfD-Fraktion hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Bundesmeldegesetzes" (19/17785) zum "Schutz von politischen Mandatsträgern, Richtern, Soldaten, ehrenamtlichen Richtern und Schöffen sowie Angestellten und Beamten im öffentlichen Dienst" vorgelegt. Wie die Fraktion darin ausführt, enthält das Bundesmeldegesetz Vorschriften, die es einer Privatperson ermöglichen, eine Auskunft über eine andere Person wie etwa die Herausgabe von deren Anschrift zu erlangen. Zugleich verweist die Fraktion darauf, dass "insbesondere Politiker immer wieder von Anschlägen auf sie, ihr Eigentum oder etwa ihre Büros betroffen" seien, aber auch Polizisten, Lehrer, Richter und Soldaten sowie andere Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes zur Zielscheibe von Angreifern würden.

Um Kommunal-, Landes- und Bundespolitiker sowie "Angestellte und Beamte im öffentlichen Dienst und Richter, Soldaten sowie ehrenamtliche Richter und Schöffen besser zu schützen", soll ihnen daher mit dem Gesetzentwurf die Beantragung einer Auskunftssperre "deutlich erleichtert" werden. So soll auf ihren Antrag hin die Meldebehörde eine Auskunftssperre einzutragen haben, "auch ohne dass konkrete Gefährdungshinweise vorgelegt werden können". Selbiges soll laut Vorlage für Angehörige gelten, die unter derselben Meldeadressen gemeldet sind und im selben Haushalt leben wie die betroffene Person.

Daneben soll die Meldebehörde die betroffene Person der Vorlage zufolge über jedes Auskunftsersuchen von Privaten sowie über jede Erteilung einer Melderegisterauskunft an Private unter Angabe der Daten des Ersuchenden unterrichten. Ausnahmen von dieser Regelung soll es nach dem Willen der Fraktion nur dann geben, "wenn der Empfänger der Daten zwingende schutzwürdige Gründe für die Beschränkung der Unterrichtung glaubhaft gemacht hat, die die Interessen, Rechte und Freiheiten der betroffenen Person überwiegen, oder glaubhaft gemacht hat, dass die Auskunft der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen dient".

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2. Akut-Programm gegen Corona gefordert

Finanzen/Antrag

Berlin: (hib/HLE) Ein Akut-Pogramm gegen die Corona-Wirtschaftskrise verlangt die FDP-Fraktion in einem Antrag (19/17747). Der Wirtschaftskrise müsse entschlossen entgegengetreten werden, um Arbeitsplätze zu erhalten, den Wohlstand zu sichern und Insolvenzen zu vermeiden. Daher müsse die Wirtschaft dringend entlastet werden, denn es würden Lieferketten ausfallen, und es werde zu Nachfrage-Einbrüchen in verschiedenen Branchen kommen.

Die FDP-Fraktion fordert daher Sofortmaßnahmen wie zum Beispiel die Gewährung von großzügigen zinslosen Stundungen oder Ratenzahlungen von Steuervorauszahlungen und Sozialversicherungsbeiträgen. Außerdem soll die Insolvenzantragsfrist für Unternehmen von drei auf sechs Wochen verlängert werden. Weiter wird die Abschaffung der Vorfälligkeit von Sozialversicherungsbeiträgen gefordert. Arbeitgeber sollen die Sozialversicherungsbeiträge nicht mehr zum Monatsanfang, sondern erst am Monatsende bezahlen müssen. Damit werde den Unternehmen eine zusätzliche Liquidität von 25 Milliarden Euro zur Überbrückung der Krise zur Verfügung gestellt.

Neben der Aussetzung der zum 1. April 2020 beschlossenen Erhöhung der Luftverkehrsteuer werden von der FDP-Fraktion auch Maßnahmen zur besseren Kreditversorgung für Unternehmen verlangt. Außerdem werden Verbesserungen bei der Abschreibung für geringwertige Wirtschaftsgüter, eine Vorziehung der Teilabschaffung des Solidaritätszuschlages, eine Absenkung der Stromsteuer und Umstellungen bei der Umsatzsteuer gefordert.

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3. Änderung der Bundeswahlordnung

Inneres und Heimat/Antrag

Berlin: (hib/STO) Die Bekanntmachung von Kreiswahlvorschlägen und Landeslisten soll nach dem Willen der AfD-Fraktion künftig statt der Anschrift des Hauptwohnsitzes von Bewerbern stets eine "Erreichbarkeitsanschrift" enthalten. Dies geht aus einem entsprechenden Antrag der AfD-Fraktion (19/17784) zur Änderung der Bundeswahlordnung hervor.

Darin verweist die Fraktion darauf, dass Mitglieder von Parteien nicht selten Opfer von Angriffen auf Leib, Leben und Eigentum würden. Die Veröffentlichung der eigenen Anschrift im Rahmen der Bekanntmachung der Kreiswahlvorschläge und der Landeslisten stelle für viele potenzielle Bewerber " einen abschreckenden Moment dar, der sie davon abhält, für ein politisches Mandat zu kandidieren, insbesondere um die eigenen Familien zu schützen."

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4. Hamburger U-Bahnhof Überseequartier

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Nach Straßen- und U-Bahnhaltestellen, die im Rahmen des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (GVFG) durch den Bund gefördert werden, erkundigt sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/17495). Die Abgeordneten interessieren sich im Besonderen für den Hamburger U-Bahnhof "Überseequartier". Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) habe dort laut einem Bericht des Bundesrechnungshofes (BRH) zur optischen Gestaltung einer Unterwasserwelt unter anderem Wandverkleidungen mit 190 Euro pro Quadratmeter statt der für S-Bahnvorhaben vorgesehenen 65 Euro pro Quadratmeter gefördert, heißt es in der Anfrage. Für Bodenbeläge habe das BMVI 180 Euro statt 80 Euro pro Quadratmeter anerkannt. Die Abgeordneten wollen nun von der Bundesregierung wissen, inwieweit diese erhöhte Förderung zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse "dringend erforderlich" gewesen sei.

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5. Oberleitungs-Lkw-Feldversuch thematisiert

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Wie die Bundesregierung den Oberleitungs-Lkw-Feldversuch auf den Bundesautobahnen A5 und A1 bewertet, möchte die FDP-Fraktion wissen. In einer Kleinen Anfrage (19/17484) schreiben die Abgeordneten: Um zu überprüfen inwieweit der CO2-Ausstoß von Lkw mithilfe elektrischer Oberleitungen auf Autobahnen reduziert werden kann, seien für elektrifizierte Teststrecken in Hessen 14,6 Millionen Euro ausgegeben worden. Auch in Schleswig-Holstein sei auf einer Länge von rund fünf Kilometern zwischen der Anschlussstelle Reinfeld und dem Autobahnkreuz Lübeck im Januar 2020 eine Teststrecke fertig gestellt worden. "Die Kosten belaufen sich auf mehr als 19 Millionen Euro, die der Bund trägt", heißt es in der Vorlage. Erste Auswertungen des Versuchs auf der A5 in Deutschland durch den Hersteller Scania und das Bundesumweltministerium hätten allerdings ergeben, dass Hybrid-Lkw, die auf der Autobahn mit Hilfe von Oberleitungen elektrisch fahren, lediglich etwa zehn Prozent CO2 gegenüber rein konventionell angetriebenen Lkw einsparen.

Die Bundesregierung wird nun gefragt, wie sie angesichts der hohen Kosten von etwa einer Million Euro pro Kilometer für die Elektrifizierung von Autobahnen mit Oberleitungen das Kosten-Nutzen-Verhältnis einer solchen Maßnahme bewertet. Wissen wollen die Liberalen auch, welche Kosten dem Bund bisher im Rahmen von Versuchen mit Oberleitungs-Lkw insgesamt entstanden sind.

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6. Linke fragt nach Zukunft von Nachtzügen

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Die Fraktion Die Linke thematisiert in einer Kleinen Anfrage (19/17474) erneut die Zukunft des Nachtzugverkehrs. Aus Sicht der Abgeordneten hat die Bundesregierung die Kleine Anfrage der Linksfraktion (19/15761) "Zukunft des Nachtzugverkehrs" trotz zweimaliger Fristverlängerung nicht vollständig beantwortet. "Sofern eine Bewertung erbeten wird, ist eine Bewertung des beschriebenen Sachverhalts durch die Bundesregierung gefragt und nicht eine Darstellung von bekannten Fakten", heißt es in der aktuellen Vorlage.

Darin wird die Regierung gefragt, wie sie die aktuelle Situation und die Zukunft für den Nachtzugverkehr bewertet, insbesondere in Anbetracht der Bemühungen zum Klimaschutz, "auch wenn bestimmte Verbindungen gegebenenfalls nicht für sich wirtschaftlich tragfähig sind oder zumindest nicht sofort bei Linienaufnahme gewinnbringend fahren". Welche Konsequenzen die Bundesregierung aus Modellen wie bei der Wiedereinführung des Nachtzugs Brüssel-Wien zieht, wo das Risiko für die ersten drei Jahre des Betriebes von der öffentlichen Hand übernommen wird und ob sie ein solches Modell auch für Verbindungen von und nach Deutschland umzusetzen plant, interessiert die Abgeordneten ebenso.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 287 - 12. März 2020 - 10.54 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 13. März 2020

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