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BUNDESTAG/9634: Heute im Bundestag Nr. 326 - 25.03.2020


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 326
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 25. März 2020, Redaktionsschluss: 12.00 Uhr

1. Wirtschaftsmaßnahmen gegen Corona
2. Soforthilfe für Kleinstunternehmen
3. Beiträge an UN-Entwicklungsprogramm
4. Allianz für Entwicklung und Klima
5. Energieprojekte in Mexiko
6. Polizei- und Zolleinsätze im Ausland
7. Zahlungen der Ministerien an Pensionäre


1. Wirtschaftsmaßnahmen gegen Corona

Wirtschaft und Energie/Antrag

Berlin: (hib/PEZ) Die AfD-Fraktion fordert, allen von der Corona-Krise betroffenen Unternehmen Soforthilfen zu gewähren. Eine Beschränkung auf Kleinunternehmen und Soloselbstständige sowie auf große Unternehmen sei nicht zielführend, da alle wirtschaftliche Tätigen betroffen sind, erklären die Abgeordneten in einem Antrag (19/18120). Es gehe darum, branchenunabhängig Arbeitsplätze zu sichern, Insolvenzen abzuwenden und den Standort sicher durch die Krise zu bringen. Über die Soforthilfen hinaus plädieren die Abgeordneten für unbürokratische und schnelle Kreditvergaben, ausgegeben von den Hausbanken. Zudem formulieren sie in dem Antrag Forderungen zum Bürokratieabbau und hinsichtlich eines staatlichen Fonds.

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2. Soforthilfe für Kleinstunternehmen

Wirtschaft und Energie/Unterrichtung

Berlin: (hib/PEZ) Die Bundesregierung will Kleinstunternehmen und Soloselbstständige mit Soforthilfen beim Bewältigen der Corona-Krise unterstützen. In einem als Unterrichtung (19/18105) vorgelegten Eckpunktepapier kündigt sie steuerbare Zuschüsse in zwei Stufen an: Diese könnten bis zu 9.000 Euro als Einmalzahlung für drei Monate bei bis zu fünf Beschäftigten betragen beziehungsweise bis zu 15.000 Euro als Einmalzahlung für drei Monate bei bis zu zehn Beschäftigten. Die Hilfe gilt den Angaben zufolge für Kleinstunternehmen aus allen Wirtschaftsbereichen sowie Soloselbstständige und Angehörige der Freien Berufe bis zu zehn Beschäftigten.

Sofern der Vermieter die Miete um mindestens 20 Prozent reduziert, könne der eventuell nicht ausgeschöpfte Zuschuss auch für zwei weitere Monate eingesetzt werden, heißt es in dem Papier weiter. Ziel sei ein "Zuschuss zur Sicherung der wirtschaftlichen Existenz" und zur "Überbrückung von akuten Liquiditätsengpässen".

Das Programmvolumen umfasst bis zu 50 Milliarden Euro bei maximaler Ausschöpfung von drei Millionen Selbstständigen und Kleinstunternehmen. Nicht verwendete Haushaltsmittel fließen der Bundesregierung zufolge in den Haushalt zurück.

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3. Beiträge an UN-Entwicklungsprogramm

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antwort

Berlin: (hib/JOH) Die Bundesregierung hat im Jahr 2019 insgesamt 386,52 Millionen Euro an das Weltentwicklungsprogramm (UNDP) der Vereinten Nationen gezahlt. Dies ist ein Rückgang um 33,44 Millionen Euro im Vergleich zu 2018, wie der Antwort (19/17954) auf eine Kleine Anfrage (19/17270) der AfD-Fraktion zu entnehmen ist. Welche Projekte mit welchen Mitteln aus den Beiträgen der Bundesregierung finanziert wurden, führt diese in einer umfangreichen Anlage aus.

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4. Allianz für Entwicklung und Klima

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antwort

Berlin: (hib/JOH) Für den Aufbau der Allianz für Entwicklung und Klima steht nach Angaben der Bundesregierung für die Laufzeit von März 2019 bis Februar 2021 ein Gesamtvolumen von vier Millionen Euro zur Verfügung. Finanziert werde dieses Budget aus dem Haushalt des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ), schreibt sie in der Antwort (19/17765) auf eine Kleine Anfrage (19/17312) der AfD-Fraktion.

Nach Ende der Projektlaufzeit sei geplant, die Allianz in eine Stiftung zu überführen, heißt es darin weiter. Mit Verweis auf den bisherigen Rücklauf von etwa 50 Prozent der Unterstützer im Rahmen einer Abfrage erklärt die Bundesregierung, die Teilnehmer beabsichtigten, im Jahr 2019 zirka 2,5 Millionen Tonnen CO2 in Entwicklungs- und Schwellenländern zu kompensieren.

Die Allianz für Entwicklung und Klima ist laut BMZ eine "MultiAkteurs-Plattform" zur Förderung der freiwilligen Kompensation von Kohlenstoffdioxid. Sie soll die Unterstützer mit den Anbietern von Kompensationsprojekten zusammenbringen.

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5. Energieprojekte in Mexiko

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/JOH) Welche Projekte im Bereich Klimaschutz die Bundesregierung seit 2015 in Mexiko finanziert, will die Fraktion Die Linke mittels einer Kleinen Anfrage (19/17773) erfahren. Darin wollen die Abgeordneten auch wissen, mit welchen deutschen und nicht-deutschen Akteuren sie dabei kooperiert und welche weiteren Energieprojekte derzeit in Planung sind.

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6. Polizei- und Zolleinsätze im Ausland

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) "Polizei- und Zolleinsätze im Ausland" im vierten Quartal vergangenen Jahres thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (19/17776). Unter anderem wollen die Abgeordneten wissen, wie die Bundesregierung die politische und militärische Gefährdungslage in den jeweiligen Einsatzgebieten bewertet.

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7. Zahlungen der Ministerien an Pensionäre

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/ROL) In einer Kleinen Anfrage (19/17933) thematisiert die FDP-Fraktion Zahlungen der Bundesministerien an ehemalige Bedienstete und Pensionärinnen und Pensionäre des Bundes, insbesondere des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) (Einzelplan 30). Die Abgeordneten möchten unter anderem wissen, wie und auf welcher Grundlage welcher Bestimmungen das BMBF "externe Beratungs- und Unterstützungsleistungen" definiert und wie viele ehemalige Bundesbedienstete seit 2013 Zahlungen aus dem Etat des Ministeriums für Beratungs- oder Unterstützungsleistungen erhalten. Auch fragen die Abgeordneten, wie viele Pensionärinnen und Pensionäre des Bundes seit 2013 Zahlungen aus dem Einzelplan 30 für Beratungs- oder Unterstützungsleistungen erhalten und wie hoch jeweils die individuellen Zahlungen sind, die ehemalige Bundesbedienstete seit 2013 für solche Leistungen erhalten haben.

Die FDP-Fraktion stellt die Kleine Anfrage nach eigenem Bekunden vor dem Hintergrund, dass das BMBF und sein Geschäftsbereich in verschiedensten Bereichen externe Beratungs- und Unterstützungsleistungen in Anspruch nehmen. Eine punktuelle Beratung durch Externe erachtet die FDP hierbei als durchaus für sinnvoll. Hingegen könnte der dauerhafte Einsatz externer Berater sowie Unterstützer zu einem Kompetenzabbau in der Verwaltung führen und auf diese Weise die durch ausscheidende Mitarbeiter entstehenden Kompetenzlücken im Ressort nicht geschlossen werden.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 326 - 25. März 2020 - 12.00 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 26. März 2020

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