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BUNDESTAG/9657: Heute im Bundestag Nr. 349 - 31.03.2020


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 349
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Dienstag, 31. März 2020, Redaktionsschluss: 15.44 Uhr

1. Fragen nach Niedrigsteuergrenze
2. Linke fragt nach Einkommensverteilung
3. Legalität von Online-Glücksspiel
4. Wirkung der Kassenbonpflicht
5. Geplanter Verkauf von Liegenschaften
6. Datensätze im Europol-System


1. Fragen nach Niedrigsteuergrenze

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Die Hinzurechnungsbesteuerung ist Thema einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (19/18066). Die Abgeordneten stellen zahlreiche Fragen zu dem vom Bundesministerium der Finanzen vorgelegten Referentenentwurf zum ATAD-Umsetzungsgesetz. Gefragt wird unter anderem, warum die Niedrigsteuergrenze in Höhe von 25 Prozent beibehalten wird, obwohl dieser Steuersatz inzwischen über dem OECD-weiten Durchschnitt von 24,7 Prozent und über dem EU-weiten Durchschnitt von 21,7 Prozent liegen würde.

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2. Linke fragt nach Einkommensverteilung

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Die Fraktion Die Linke interessiert sich in einer Kleinen Anfrage (19/18022) für die Steuer- und Abgabenbelastung von unbeschränkt Steuerpflichtigen entlang der Einkommensverteilung in Deutschland. Die Bundesregierung soll Angaben zur Belastung von Steuerpflichtigen machen. Außerdem soll die Regierung die Angaben nach verschiedenen Steuerarten aufschlüsseln.

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3. Legalität von Online-Glücksspiel

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Ob die Bundesregierung die Auffassung teilt, dass in Deutschland derzeit abgesehen von wenigen Ausnahmen sowohl das Online-Glücksspiel als auch die Abwicklung von Zahlungen im Zusammenhang mit Online-Glücksspiel illegal sind, will die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (19/18021) in Erfahrung bringen. Die Bundesregierung soll auch die Rechtslage im Zusammenhang mit Online-Glücksspielanbietern mitteilen, die ihren Sitz im EU-Ausland haben, aber ihre Einnahmen in Deutschland generieren.

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4. Wirkung der Kassenbonpflicht

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Nach der Pflicht zur Ausstellung von Kassenbons erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/18017). Die Bundesregierung soll angeben, wie hoch in den vergangenen fünf Jahren die Steuerausfälle durch sogenanntes Schwarzkassieren gewesen sein könnten und wie hoch der Rückgang der Steuerausfälle durch die Einführung der Bonpflicht ausfallen könnte.

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5. Geplanter Verkauf von Liegenschaften

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Die Liegenschaftspolitik der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) machte die Fraktion Die Linke zum Thema einer Kleinen Anfrage (19/18011). Gefragt wird nach Immobilienverkäufen in den vergangenen Jahren und nach dem Verkauf von unbebauten Grundstücken. Außerdem wollen die Abgeordneten wissen, wie viele Liegenschaften die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben in den kommenden Jahren verkaufen will.

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6. Datensätze im Europol-System

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die Zahl der vom Bundeskriminalamt (BKA) in den Jahren 2017, 2018 und 2019 in das "Europol Information System" (EIS) eingestellten Datensätze möchte die Fraktion Die Linke von der Bundesregierung erfahren. Auch erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (19/18098) unter anderem danach, wie viele davon das Phänomen "Terrorismus" betrafen.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 349 - 31. März 2020 - 15.44 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
Parlamentsnachrichten, PuK 2
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: +49 30 227-35642, Telefax: +49 30 227-36191
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Internet: www.bundestag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 2. April 2020

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