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BUNDESTAG/9666: Heute im Bundestag Nr. 358 - 02.04.2020


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 358
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Donnerstag, 2. April 2020, Redaktionsschluss: 10.12 Uhr

1. Beanstandungen von Lkw-Überbreiten
2. Kosten und Nutzen des Elbe-Lübeck-Kanals
3. AfD fragt nach Förderung von Flugtaxis
4. Verkehrsunfälle in Sachsen erfragt
5. Stilllegungsmoratorium der DB AG
6. Lkw-Großraum- und Schwertransporte
7. Neue Stellen für Gesamtkonzept Elbe


1. Beanstandungen von Lkw-Überbreiten

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Verstärkte Beanstandungen von Überbreiten bei Lkw durch die Autobahnpolizei thematisiert die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/17831). Wie die Abgeordneten schreiben, sei über viele Jahrzehnte von den Polizeibehörden "stillschweigend akzeptiert worden", dass bei dem Transport von überlangem Material die Portaltüren am Heck des jeweiligen Lkw offenstehend sind und an den Seiten des Lkw fixiert werden. Durch dieses Vorgehen, also die Verbreiterung des Lkw um die Dicke der zwei offenstehenden Türen, "was geschätzt je nach Bauart der Türen zehn Zentimeter ausmacht", entstehe eine Überbreite des Lkw.

Die Bundesregierung wird nun gefragt, wie sie die Gefahren beim Transport mit offenen Portaltüren, wenn diese sicher fixiert sind, beurteilt. Wissen will die AfD-Fraktion des Weiteren, ob die Bundesregierung bereit wäre, eine Vereinfachung oder Ergänzung der Straßenverkehrszulassungs-Ordnung (StVZO) zu initiieren, "um das oben genannte Problem zugunsten der einfachen Handhabung der Logistikbranche zu lösen".

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2. Kosten und Nutzen des Elbe-Lübeck-Kanals

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Ob die Bundesregierung bestätigen kann, dass das Kosten-Nutzen-Verhältnis (KNV) des Elbe-Lübeck-Kanals - wie im Bundesverkehrswegeplan (BVWP 2030) angegeben - bei 0,5 liegt, möchte die AfD-Fraktion wissen. In einer Kleinen Anfrage (19/17832) erkundigen sich die Abgeordneten außerdem bei der Bundesregierung, weshalb der Kanalausbau 2016 in den Vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans aufgenommen worden sei, "obwohl die Schiffszahlen laut Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit und Technologie und Tourismus des Landes Schleswig-Holstein gesunken sind".

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3. AfD fragt nach Förderung von Flugtaxis

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Für die Förderung von Flugtaxis in Deutschland interessiert sich die AfD-Fraktion. In einer Kleinen Anfrage (19/17845) erkundigen sich die Abgeordneten bei der Bundesregierung nach bereits evaluierten Förderprogrammen des Bundes in Bezug auf automatisierte oder bemannte vollelektrische Senkrechtstarter (eVTOLs). Ob von der Regierung Maßnahmen geplant oder bereits in Umsetzung sind, um eine gesellschaftliche Akzeptanz für Transportdrohnen, Flugtaxis oder andere Arten von eVTOLs als neue Komponente der urbanen Mobilität zu etablieren, interessiert die AfD-Fraktion ebenfalls.

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4. Verkehrsunfälle in Sachsen erfragt

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Wie viele Verkehrsunfälle es im Jahr 2019 in Sachsen insgesamt gab, möchte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen von der Bundesregierung wissen. In einer Kleinen Anfrage (19/17813) erkundigen sich die Abgeordneten unter anderem auch nach der Entwicklung der Unfallzahlen von 2014 bis 2019 sowie ihrer Verteilung auf die Kategorien innerorts, außerorts ohne Autobahn und auf Autobahnen. Gefragt wird zudem nach Getöteten und Verletzten bei Kreuzungsunfällen innerorts im Jahr 2019 in Sachsen.

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5. Stilllegungsmoratorium der DB AG

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Für die Umsetzung des Stilllegungsmoratoriums der Deutschen Bahn AG (DB AG) interessiert sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. In einer Kleinen Anfrage (19/17812) schreiben die Abgeordneten, der DB-Vorstand wolle alle laufenden Stilllegungsverfahren umgehend stoppen und dem Vernehmen nach bis auf Weiteres keine neuen Stilllegungsverfahren nach Paragraf 11 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes (AEG) einleiten. Eine im Infrastrukturressort der DB AG angesiedelte Sondereinheit solle prüfen, welche auch bereits stillgelegten Strecken schnell reaktivierbar sind und welche Strecken grundsätzlich Potential im Personen- und Güterverkehr haben. Demnach beabsichtige die DB AG ein Paket reaktivierungswürdiger Strecken im Frühjahr 2020 vorzustellen, um anschließend mit Bund und Ländern eine mögliche Reaktivierung zu erörtern, heißt es in der Vorlage.

Von der Bundesregierung wollen die Grünen nun wissen, welche Stilllegungsverfahren die DB AG nach der Ankündigung des Stilllegungsmoratoriums am 6. Dezember 2019 gestoppt beziehungsweise den Antrag auf Stilllegung der betreffenden Eisenbahninfrastruktur zurückgezogen hat. Gefragt wird auch, bis wann die genannte Sondereinheit zur Auswahl von aussichtsreichen Reaktivierungsprojekten ihre Arbeit abschließen und die entsprechenden Strecken präsentieren wird.

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6. Lkw-Großraum- und Schwertransporte

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Über Großraum- und Schwertransporte durch Lkw liegen der Bundesregierung "keine eigenen Informationen vor". Das geht aus der Antwort (19/17871) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/17427) hervor. Die Ausführung der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) und damit auch die Erteilung von Erlaubnissen für den Großraum- und Schwerverkehr nach Paragraf 29 Absatz 3 StVO obliege den Ländern in eigener Zuständigkeit, heißt es in der Vorlage.

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7. Neue Stellen für Gesamtkonzept Elbe

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Der Bund hat 34,5 neue Stellen geschaffen, von denen bislang 17 besetzt sind, um den Anschlussprozess für das Gesamtkonzept Elbe voranzutreiben und der Elbe eine langfristige Entwicklungsperspektive zu geben. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (19/17874) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/17431) hervor. In der Antwort heißt es weiter, dass das Gesamtkonzept Elbe sei unter Mitwirkung der Umweltverbände erstellt worden sei. Aktuell seien keine Klagen seitens der Umweltverbände gegenüber Maßnahmen des Bundes an der Binnenelbe anhängig. Inwiefern zukünftige Maßnahmen beklagt werden, lasse sich zum jetzigen Zeitpunkt nicht abschätzen, teilt die Regierung mit.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 358 - 2. April 2020 - 10.12 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 3. April 2020

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