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BUNDESTAG/9691: Heute im Bundestag Nr. 384 - 15.04.2020


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 384
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 15. April 2020, Redaktionsschluss: 12.07 Uhr

1. Steuerverhandlungen kommen voran
2. Offene Forderungen der DDR
3. Aufwand für neue Kommunikationsformate
4. Methodenverbesserung notwendig
5. Angaben zu Waffenverlusten geheim
6. Aufträge an Anwaltskanzleien


1. Steuerverhandlungen kommen voran

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Die Besteuerung international tätiger Unternehmen soll dort erfolgen, wo die Unternehmen ihre unternehmerischen Aktivitäten entfalten und wirtschaftliche Wertschöpfung erzielen. Dies solle insbesondere Unternehmen mit digitalisierten Geschäftsmodellen umfassen, heißt es in der Antwort der Bundesregierung (19/18317) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/17658). Angestrebt wird nach Angaben der Bundesregierung eine globale Lösung die den Interessen der Staaten gerecht werde. Die Verhandlungen, an denen 137 Staaten und Jurisdiktionen beteiligt seien, würden voranschreiten. Im Laufe des Jahres 2020 solle ein Abschlussbericht mit Empfehlungen vorliegen, die anschließend umgesetzt werden könnten. Es werde eine enge Abstimmung mit den europäischen Partnern erfolgen, kündigt die Bundesregierung an.

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2. Offene Forderungen der DDR

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Die offenen Forderungen der Bundesrepublik Deutschland aus Auslandsforderungen der DDR an ehemalige Transferrubel-Länder betragen 68,4 Millionen Euro. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/18321) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/17646) mitteilt, handelt es sich um Forderungen gegen Bosnien und Herzegowina, Kambodscha, Kuba, Nordkorea und die Ukraine.

Die umgeschuldeten Auslandsforderungen der DDR werden auf insgesamt 827,1 Millionen Euro beziffert. Davon seien 348,3 Millionen Euro offen. 240,7 Millionen Euro dieser offenen Forderungen betreffen Syrien. Eine Regelung dieser Rückstände sei erst nach befriedigender Klärung der politischen Situation in Syrien möglich, erläutert die Bundesregierung.

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3. Aufwand für neue Kommunikationsformate

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Angesichts der Vervielfachung der Kommunikationskanäle und auch der Kommunikationsformate in den vergangenen Jahren ist es nach Darlegung der Bundesregierung zu einem erhöhten Aufwand in der Öffentlichkeitsarbeit und damit auch zu höheren Kosten gekommen. Die einzelnen Zielgruppen (Alter, Bildung, Politikinteresse) hätten sich in ihrem Kommunikationsverhalten voneinander entfernt und müssten jetzt separat mit verschiedenen Kommunikationsinstrumenten angesprochen werden, heißt es in einer Antwort der Bundesregierung (19/18296) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/17619), die wissen wollte, warum die Ausgaben für Öffentlichkeitsarbeit in den Bundesministerien seit 2014 um 62,4 Prozent auf 42,8 Millionen Euro gestiegen seien.

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4. Methodenverbesserung notwendig

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung lehnt einen nicht-risikobasierten pauschalen "Green Supporting Factor" ab. Vielmehr sollten sowohl die Daten als auch die Methoden, um Nachhaltigkeitsrisiken zu managen, verbessert werden, heißt es in der Antwort der Bundesregierung (19/18282) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/17554). Darin erläutert die Bundesregierung auch, dass unter einem "Green Supporting Factor" reduzierte aufsichtliche Eigenkapitalanforderungen aufgrund von Nachhaltigkeitsbelangen zu verstehen seien.

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5. Angaben zu Waffenverlusten geheim

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Angaben zu Waffen- und Munitionsverlusten bei der Bundeswehr können aus Geheimhaltungsgründen nicht öffentlich bereitgestellt werden, antwortet die Bundesregierung (19/18294) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/17616). Die Angaben seien als "VS -Nur für den Dienstgebrauch" eingestuft worden und könnten von Berechtigten im Parlamentssekretariat eingesehen werden. Bei der Kleinen Anfrage handelt es sich um eine Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/13541.

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6. Aufträge an Anwaltskanzleien

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Wie viele Honorare oder andere Entgelte die Bundesregierung im Laufe der Legislaturperiode an externe Rechtsanwaltskanzleien gezahlt hat, will die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage in Erfahrung bringen (19/18258). Außerdem geht es um die Kosten für Rechtsgutachten durch Rechtsanwaltskanzleien in dieser Legislaturperiode.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 384 - 15. April 2020 - 12.07 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
Parlamentsnachrichten, PuK 2
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: +49 30 227-35642, Telefax: +49 30 227-36191
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Internet: www.bundestag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 16. April 2020

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