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BUNDESTAG/9702: Heute im Bundestag Nr. 395 - 17.04.2020


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 395
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Freitag, 17. April 2020, Redaktionsschluss: 11.29 Uhr

1. Asylstatistik für das Jahr 2019
2. Polizeikooperation mit Chile thematisiert
3. AfD thematisiert Clankriminalität
4. Bekämpfung der Corona-Epidemie
5. AfD fragt nach StBA-Korrekturbitten
6. AfD fragt nach THW-Korrekturbitten


1. Asylstatistik für das Jahr 2019

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Im vergangenen Jahr sind in Deutschland 2.192 Menschen als asylberechtigt anerkannt worden, während 42.861 Flüchtlingsschutz und 19.419 subsidiären Schutz erhielten. Ein Abschiebungsverbot gemäß Paragraph 60 Absatz 5 und 7 des Aufenthaltsgesetzes wurde in 5.857 Fällen festgestellt, wie aus der Antwort der Bundesregierung (19/18498) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/17266) hervorgeht.

Die Gesamtschutzquote lag den Angaben zufolge bei 38,2 Prozent. Hauptherkunftsländer waren laut Vorlage Syrien mit insgesamt 38.367 Fällen vor dem Irak mit 6.185, der Türkei mit 4.943 und Afghanistan mit 4.605.

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2. Polizeikooperation mit Chile thematisiert

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Eine "deutsche Polizeikooperation" mit Chile thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (19/18414). Darin erkundigt sie sich danach, seit wann eine solche Polizeikooperation besteht. Auch will sie wissen, wie viele deutsche Beamte oder zivile Mitarbeiter im Zuge der Polizeikooperation nach Chile entsandt wurden. Ferner fragt sie unter anderem danach, auf welcher rechtlichen Basis die Polizeikooperation mit Chile stattfindet.

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3. AfD thematisiert Clankriminalität

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Nach Kenntnissen der Bundesregierung über die Anzahl der strafrechtlichen Verurteilungen von kriminellen Mitgliedern sogenannter Clans erkundigt sich die AfD-Fraktion einer Kleinen Anfrage (19/18465). Auch will sie wissen, welche Verbindungen zwischen Clans und Organisierter Kriminalität (OK) im vierten Quartal 2019 durch das Bundeskriminalamt (BKA) ermittelt wurden. Ferner fragt sie unter anderem danach, welche neuen Erkenntnisse über die Strukturen, Arbeitsweisen und Verflechtungen von Clans im vierten Quartal 2019 durch das BKA ermittelt wurden.

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4. Bekämpfung der Corona-Epidemie

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Mit der Bekämpfung der Corona-Epidemie befasst sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/18426). Darin erkundigen sich die Abgeordneten danach, "welche Verdoppelungszeit hinsichtlich der Neuinfizierten (Anzahl von Tagen, in denen sich die Zahl der Infizierten verdoppelt)" gemessen an dem Ziel, die Kapazitäten des Gesundheitswesens zu keinem Zeitpunkt zu überschreiten, nach Kenntnis der Bundesregierung anzustreben wäre. Auch wollen sie wissen, wie schnell "eine solche, für ein noch funktionierendes Gesundheitssystem tolerable Verdopplungszeit" erreicht werden müsste. Ferner fragen sie unter anderem nach den "Projektionen für die dann (nach einer Lockerung des allgemeinen Kontaktverbots) wieder erneut auftretenden Probleme aufgrund einer wieder sich verkürzenden Verdopplungszeit".

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5. AfD fragt nach StBA-Korrekturbitten

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die AfD-Fraktion will wissen, ob das Statistische Bundesamt (StBA) im August 2019 bei Medien unter Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe um Korrekturen von Berichterstattungen ersuchen ließ. Auch erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (19/18412) danach, ob das StBA im August 2019 bei Medien ohne Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe um Korrekturen von Berichterstattungen ersuchen ließ.

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6. AfD fragt nach THW-Korrekturbitten

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die AfD-Fraktion will wissen, ob die Bundesanstalt Technisches Hilfswerk (THW) im August 2019 bei Medien unter Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe um Korrekturen von Berichterstattungen ersuchen ließ. Auch erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (19/18409) danach, ob das THW im August 2019 bei Medien ohne Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe um Korrekturen von Berichterstattungen ersuchen ließ.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 395 - 17. April 2020 - 11.29 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 18. April 2020

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