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BUNDESTAG/9705: Heute im Bundestag Nr. 398 - 20.04.2020


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 398
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Montag, 20. April 2020, Redaktionsschluss: 14.07 Uhr

1. Ausländische Bevölkerung in Deutschland
2. Mautbedingte Verkehrsverlagerungen
3. Diplomatenpass für IOK-Präsidenten
4. Golf von Guinea ist Piraterie-Hotspot
5. Kommunale Kosten für Bahnübergänge
6. FDP fragt nach digitalen Verkehrsschildern


1. Ausländische Bevölkerung in Deutschland

Inneres und Heimat/Antwort auf Große Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die Zahl der sich in Deutschland aufhaltenden Ausländer ist laut Bundesregierung seit Ende 2014 von mehr als 8,15 Millionen um knapp 2,91 Millionen auf gut 11,06 Millionen Mitte 2019 angestiegen. Davon waren am 30. Juni vergangenen Jahres fast 4,84 Millionen EU-Bürger und gut 6,22 Millionen Drittstaatsangehörige, wie aus der Antwort der Bundesregierung (19/18352) auf eine Große Anfrage der AfD-Fraktion (19/11733) weiter hervorgeht.

Die fünf Hauptstaatsangehörigkeiten entfielen demnach Mitte 2019 auf die Türkei mit gut 1,47 Millionen Menschen, Polen mit gut 860.000, Syrien mit knapp 770.000, Rumänien mit knapp 730.000 und Italien mit knapp 650.000.

Wie die Bundesregierung ferner ausführt, kann davon ausgegangen werden, dass im Zeitraum von Januar 2014 bis zum ersten Halbjahr 2019 insgesamt etwa 1,77 Millionen Menschen nach Deutschland eingereist sind, die in der Folge einen Asylantrag gestellt haben. Von diesen waren laut Vorlage ausweislich des Ausländerzentralregisters (AZR) zum Stichtag 30. Juni 2019 noch etwa 1,4 Millionen in der Bundesrepublik.

Insgesamt wurden den Angaben zufolge von Januar 2014 bis Juni 2019 laut AZR Asylverfahren rechts- oder bestandskräftig bei gut 1,48 Millionen Menschen abgeschlossen, von denen sich fast 1,15 Millionen Mitte vergangenen Jahres in der Bundesrepublik aufhielten, darunter fast 900.000 mit einer Aufenthaltserlaubnis und knapp 110.000 mit einer Duldung. Die Zahl der sich "nicht in Deutschland aufhältigen Personen mit einem im Zeitraum 2014 bis Juni 2019 abgeschlossenen Asylverfahren" beläuft sich laut Bundesregierung auf gut 330.000.

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2. Mautbedingte Verkehrsverlagerungen

Verkehr und digitale Infrastruktur/Unterrichtung

Berlin: (hib/HAU) Die zum 1. Juli 2018 auf alle Bundesfernstraßen ausgeweitete Lkw-Maut hat laut Bundesregierung zu einer umfangreichen Rückverlagerung des Lkw-Verkehrs auf das Autobahnnetz geführt. Lediglich 0,6 Prozent der Fahrleistung mautpflichtiger Lkw würden auf das mautfreie nachgeordnete Straßennetz weiterverlagert, heißt es in dem aktuellen "Bericht über Verkehrsverlagerungen auf das nachgeordnete Straßennetz in Folge der Einführung der Lkw-Maut", den die Bundesregierung als Unterrichtung (19/17720) vorgelegt hat. Mautausweichverkehre ins nachgeordnete Netz sind der Vorlage zufolge nur marginal feststellbar, "da attraktive Ausweichstrecken offensichtlich kaum vorhanden sind".

Mautausweichverkehre seien mithin kein Flächenproblem, was den Ergebnissen der Berichte aus den vergangenen Jahren entspräche, heißt es weiter. Vielmehr stelle sich die Verkehrsentwicklung des schweren Güterverkehrs auf den einzelnen Bundesstraßen insgesamt sehr unterschiedlich dar. Es seien sowohl Zunahmen als auch Abnahmen zu verzeichnen. Darüber hinaus stagniere die Verkehrsentwicklung aber an der Mehrheit der Zählstellen.

Was die mögliche Kostenersparnis angeht, so sind der Unterrichtung zufolge für 99 Prozent der Fahrten mit schweren Lkw die Routen über die Autobahnen auch unter Berücksichtigung der Maut kostengünstiger als Routen mit größeren Anteilen im nachgeordneten Netz. Für 1,2 Prozent der Fahrten würde ein Ausweichen auf das nachgeordnete Netz zu Kostenvorteilen von mindestens einem Euro pro Fahrt führen. Unterstelle man eine Verlagerungswirkung ab einer Kostenersparnis von fünf Euro träfe dies auf 0,1 Prozent der Fahrten zu.

Laut Regierung zeigt ein Vergleich, der mit Hilfe der Modellrechnung für das Jahr 2018 berechneten Mautausweichverkehre mit den Berechnungsergebnissen für das Jahr 2014, dass auf etwa 22 Prozent der Strecken des Bundesstraßennetzes bisher ausgewiesene Mautverlagerungen "nicht mehr signifikant nachweisbar sind". Das entspräche einem Rückgang um rund 81 Prozent.

Aus den bisherigen Untersuchungen des Modal Splits im Güterverkehr habe sich gezeigt, dass sowohl die Straße als auch die Schiene seit Einführung der Lkw-Maut Verkehrsanteile gegenüber der Binnenschifffahrt und der Rohrfernleitungen gewonnen haben, schreibt Bundesregierung. "Die Lkw-Maut hat weder bei ihrer Einführung noch bei Mauterhöhungen dazu geführt, nennenswerte Verlagerungen des Güterverkehrs auf die Schiene oder die Wasserstraße zu bewirken", heißt es in dem Bericht.

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3. Diplomatenpass für IOK-Präsidenten

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/AHE) Vor dem Hintergrund des besonderen deutschen Interesses an der Förderung der olympischen Bewegung sind dem Präsidenten des Internationalen Olympischen Komitees (IOK), Thomas Bach, mehrfach Diplomatenpässe ausgestellt worden. Wie die Bundesregierung in der Antwort (19/18478) auf eine Kleine Anfrage (19/17970) der AfD-Fraktion schreibt, sei die Rechtsgrundlage für die Ausstellung Paragraph 4 Absatz 5 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift über die Ausstellung amtlicher Pässe. Diese Vorschrift setze nicht voraus, dass der Passantragsteller ein Vertreter einer staatlichen Organisation sei. Vielmehr deutet die Formulierung "im amtlichen Auftrag oder im besonderen deutschen Interesse" gerade darauf hin, dass auch Personen, die nicht im amtlichen Auftrag reisen, unter diese Vorschrift fallen würden.

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4. Golf von Guinea ist Piraterie-Hotspot

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/AHE) Der Golf von Guinea ist weiterhin eine der weltweiten Schwerpunktregionen für Piraterie und maritime Kriminalität. Wie die Bundesregierung in der Antwort (19/18496) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/17533) schreibt, fallen darunter Diebstähle von Schiffsgegenständen und Schiffsausrüstung, Raubüberfälle bis hin zu Schiffsentführungen und Entführungen von Crewmitgliedern mit dem Ziel der Lösegelderpressung. Entführungen von Crewmitgliedern hätten im vergangenen Jahr deutlich zugenommen. Gemäß den Statistiken des "International Maritime Bureau" (IMB) "Piracy Reporting Centre" (PRC) in Kuala Lumpur entfielen 2019 auf dieses Seegebiet 90 Prozent aller Entführungen von Crewmitgliedern sowie alle Schiffsentführungen weltweit. Insbesondere die Entführung von Tankschiffen fände vorzugsweise im Golf von Guinea statt. Die jeweiligen Piratengruppierungen verfügten über Erfahrung und Logistik, um die Ladungen abzupumpen. Eine für das Seegebiet vor der Küste Nigerias etablierte Angriffsform sei das sogenannte "Kidnapping-For- Ransom", das heißt die gezielte Entführung von Crewmitgliedern zur Lösegelderpressung. Hierbei stünden generell alle Schiffstypen im Visier der Angreifer, deren Vorgehensweise häufig äußerst aggressiv sei. Oft würden die Schiffe bereits bei der Anfahrt beschossen. Vorrangig nähmen die Angreifer die ranghöchsten Besatzungsmitglieder in ihre Gewalt, wobei oft auch die Staatsangehörigkeit von Bedeutung sei. Für westliche oder europäische Staatsbürger werde in der Regel ein höheres Lösegeld gefordert.

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5. Kommunale Kosten für Bahnübergänge

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Die kommunale Kostenbeteiligung beim Bau von Bahnübergängen thematisiert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (19/17924). Die Abgeordneten verweisen auf das Anfang des Jahres verabschiedete Gesetz zur weiteren Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich (19/15626), laut dem künftig der Bund die Hälfte, die Bahn ein Drittel und das Bundesland, in dem die Kreuzung der Bahnlinie mit einer kommunalen Straße liegt, ein Sechstel der Kosten übernimmt. Bisher hätten der Bund, die Bahn und die Kommune jeweils ein Drittel der Kosten tragen müssen.

Die Grünen wollen nun von der Bundesregierung unter anderem wissen, wie lange es in der Vergangenheit im Schnitt gedauert hat, einen höhengleichen Bahnübergang durch eine Unter- oder Überführung zu ersetzen, wenn Kommunen als Straßenbaulastträger an dem Projekt beteiligt waren. Gefragt wird auch, aus welchen Gründen sich die Bundesregierung in ihrem Gesetzentwurf gegen eine stärkere finanzielle Unterstützung von Kommunen als Straßenbaulastträger beim Ausbau anliegender Straßen entschieden hat, "vor dem Hintergrund, dass es zur Beseitigung höhengleicher Bahnübergänge durch Unterführungen und Brücken häufig auch umfangreicher Maßnahmen an anschließenden kommunalen Straßen oder weiterer städtebaulicher Maßnahmen bedarf".

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6. FDP fragt nach digitalen Verkehrsschildern

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) "Digitale Verkehrsschilder für die Mobilität der Zukunft" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (19/17937). Die Abgeordneten wollen darin von der Bundesregierung unter anderem wissen, wie viele digitale Verkehrsschilder sich aktuell im Einsatz in Deutschland befinden und ob die Regierung die Erforschung digitaler Verkehrsschilder fördert. Gefragt wird auch, welche Probleme beziehungsweise Risiken die Bundesregierung im Hinblick auf die Verwendung von digitalen Verkehrsschildern konkret sieht.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 398 - 20. April 2020 - 14.07 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 21. April 2020

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