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BUNDESTAG/9738: Heute im Bundestag Nr. 431 - 27.04.2020


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 431
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Montag, 27. April 2020, Redaktionsschluss: 13.05 Uhr

1. Aktuelle Ausgabe von Das Parlament
2. Zahl unerlaubt eingereister Personen
3. AfD fragt nach Zitis-Korrekturbitten
4. AfD fragt nach BAA-Korrekturbitten
5. Gepäckverlust bei Abschiebungen
6. Grenzkontrollen in Rheinland-Pfalz
7. Angriffe auf Politiker und Parteibüros


1. Aktuelle Ausgabe von Das Parlament

Bundestagsnachrichten/Bericht

Berlin: (hib/PA) Die heute erschienene Ausgabe der vom Deutschen Bundestag herausgegebenen Wochenzeitung "Das Parlament" berichtet ausführlich über die politischen Debatten zu den verschiedenen Aspekten der Corona-Pandemie. Im Interview der Woche findet sich ein ausführliches Gespräch mit dem FDP-Arbeitsmarktexperten Johannes Vogel zum Thema Kurzarbeit. Ergänzt wird das Angebot der Zeitung mit einem Schwerpunkt zur Atomenergie. Dabei wird unter anderem auf die "Freie Republik Wendland" zurückgeblickt, deren Gründung vor 40 Jahren ein Meilenstein in der deutschen Anti-Kernkraft-Bewegung war.

Das E-Paper von "Das Parlament" ist kostenfrei im Netz abrufbar:

http://epaper.das-parlament.de/2020/18_19/index.html#0

Mit dem Thema "Äthiopien" befasst sich die von der Bundeszentrale für politische Bildung herausgegebene Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte". Die Ausgabe ist kostenfrei im Netz abrufbar:

https://www.bpb.de/shop/zeitschriften/apuz/308163/aethiopien

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2. Zahl unerlaubt eingereister Personen

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Vom 7. November 2019 bis 31. Januar 2020 sind an den deutschen Grenzen und im 30 Kilometer breiten Hinterland knapp 5.000 unerlaubt eingereiste Personen festgestellt worden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (19/18626) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/17844) hervor.

Danach wurde die Bundespolizei mit Erlass vom 30. September 2019 gebeten, "an allen deutschen Schengen-Binnengrenzen ihre (grenz-) polizeilichen Maßnahmen (sogenannte ,"Schleierfahndung' - unterhalb der Schwelle von vorübergehend wiedereingeführten Binnengrenzkontrollen) unter Einschluss wahrnehmbarer und regelmäßig wiederkehrender Schwerpunktaktionen zu intensivieren". Darauf aufbauend wurde die Bundespolizei mit Erlass vom 6. November 2019 angewiesen, "diese flexiblen (grenz-) polizeilichen Maßnahmen künftig häufiger auch unmittelbar an den Binnengrenzen vorzunehmen", wie die Bundesregierung weiter ausführt.

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3. AfD fragt nach Zitis-Korrekturbitten

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die AfD-Fraktion möchte von der Bundesregierung erfahren, ob die Zentrale Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich (Zitis) im August 2019 bei Medien unter Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe um Korrekturen von Berichterstattungen ersuchen ließ. Auch erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (19/18658) danach, ob Zitis im oben genannten Zeitraum bei Medien ohne Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe um Korrekturen von Berichterstattungen ersuchen ließ.

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4. AfD fragt nach BAA-Korrekturbitten

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die AfD-Fraktion möchte von der Bundesregierung erfahren, ob das Bundesausgleichsamt (BAA) im September 2019 bei Medien unter Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe um Korrekturen von Berichterstattungen ersuchen ließ. Auch erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (19/18660) danach, ob das BAA im oben genannten Zeitraum bei Medien ohne Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe um Korrekturen von Berichterstattungen ersuchen ließ.

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5. Gepäckverlust bei Abschiebungen

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Um "Gepäckverlust bei Abschiebungen" geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (19/18635), Darin erkundigt sich die Fraktion danach, inwieweit der Bundesregierung das Problem bekannt ist, "dass es im Zuge von Abschiebungen zu Gepäckverlust kommt, weil entweder einzelne Wertgegenstände aus dem übrigen Gepäck entwendet werden oder ganze Gepäckstücke nicht am Zielflughafen ankommen". Auch will sie unter anderem wissen, wer die Verantwortung für den Verlust von Gepäckstücken im Zuge von Abschiebungen trägt und wer dafür haftbar gemacht werden kann.

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6. Grenzkontrollen in Rheinland-Pfalz

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) "Grenzkontrollen in Rheinland-Pfalz" thematisiert die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/18656). Wie sie darin ausführt, entschied Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) "in Abstimmung mit den Nachbarstaaten und den betroffenen Bundesländern, zur weiteren Eindämmung der Infektionsgefahren durch das Corona-Virus vorübergehende Grenzkontrollen einzuführen". Die Kontrollen an den Binnengrenzen zu Österreich, der Schweiz, Frankreich, Luxemburg und Dänemark seien ab Montag, den 16. März 2020, 08:00 Uhr umgesetzt worden.

Wissen wollen die Abgeordneten, wie viele Ausländer seit dem 16. März über die deutschen Grenzen zu Frankreich und Luxemburg nach Rheinland-Pfalz kamen und wie viele von ihnen einen Asylantrag gestellt haben. Auch erkundigen sie sich danach, wie viele Corona-Verdachtsfälle seit dem 16. März im Hinblick auf über die Grenzen nach Rheinland-Pfalz gekommene Ausländer festgestellt wurden. Ferner fragen sie unter anderem, in wie vielen Fällen sich der Verdachtsfall bestätigt hat.

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7. Angriffe auf Politiker und Parteibüros

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) "Angriffe auf Politiker, Parteibüros und Wahlplakate im ersten Quartal 2020" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion (19/18653). Darin erkundigen sich die Abgeordneten unter anderem danach, welche Kenntnisse die Bundesregierung "nach Auswertung der politisch motivierten Kriminalität (KPMD-PMK) beziehungsweise der Fallzahlendatei Lapos über Angriffe auf Parteieinrichtungen/-repräsentanten der im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien für das erste Quartal 2020" hat.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 431 - 27. April 2020 - 13.05 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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Internet: www.bundestag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 28. April 2020

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