1. KI-Weißbuch diskutiert

Künstliche Intelligenz - Gesellschaftliche Verantwortung und wirtschaftliche Potenziale/Anhörung

Berlin: (hib/STE) Die Mitglieder der Enquete-Kommission Künstliche Intelligenz haben sich in ihrer Videokonferenz-Sitzung am Montag unter anderem mit dem im Februar 2020 erschienenen Weißbuch zur Künstlichen Intelligenz befasst, das "ein europäisches Konzept für Exzellenz und Vertrauen" verspricht.

Die Eckpunkte und die programmatische Ausrichtung des Papiers schilderte Christiane Canenbley, die stellvertretende Kabinettchefin der geschäftsführenden Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, Margarethe Vestager, den Abgeordneten. Zwei Säulen seien für Europäische Kommission bei der Erstellung des Weißbuches maßgeblich gewesen, sagte sie: Erstens die Schaffung eines "Ökosystems der Exzellenz", also einer Umgebung, in der Wissenschaft und Forschung rund um Themen der KI gefördert, in der internationaler Austausch vertieft und der europaweite Netzausbau vorangetrieben werden könne. Zweitens sei es wichtig, innerhalb der Bevölkerung Vertrauen für die Künstliche Intelligenz zu schaffen. Bei vielen gebe es noch Zurückhaltung, was bestimmte KI-Anwendungen betreffe, sagte Canenbley. Es müssten daher die europäischen Rechtsrahmen überprüft werden - mit Blick auf selbstfahrende Autos etwa das Haftungsrecht, sagte sie. Zugleich gelte es aber auch, Zuverlässigkeit und Nachvollziehbarkeit bei der Datenverarbeitung von KI-Anwendungen zu gewährleisten und darauf zu achten, dass die durch die KI ausgegebenen Ergebnisse am Ende stets noch durch menschliche Intelligenz geprüft und bewertet werden.

Im weiteren Verlauf der Sitzung befassten sich die Abgeordneten außerdem mit dem Thema "OECD-Grundsätze für Künstliche Intelligenz". Hierzu war Verena Weber, Head of Communication Infrastructures and Services Unit im Directorate for Science, Technology and Innovation der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) eingeladen, Stellung zu beziehen.

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2. Corona-Auswirkungen auf Strafverfahren

Recht und Verbraucherschutz/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/MWO) Nach den Auswirkungen der Covid-19-Pandemie auf Staatsschutz-Strafverfahren mit mutmaßlich rechtsextremem Hintergrund erkundigt sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/18846). Je länger die weitreichenden Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen zur Eindämmung der Pandemie anhielten, desto einschneidender seien auch die Auswirkungen auf die Justiz, schreiben die Abgeordneten darin. Sie wollen unter anderem wissen, wann mit einer Erhebung der Anklage im Staatsschutz-Strafverfahren im Mordfall des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke zu rechnen ist und inwiefern sich die Einschränkungen aufgrund der Covid-19-Pandemie im Bereich der Justiz auf die Erhebung der Anklage auswirken. Ferner fragen sie, inwiefern sich die Einschränkungen auf die Ermittlungstätigkeit des Generalbundesanwalts generell auswirken und wie angesichts der Einschränkungen sichergestellt wird, dass Staatsschutzverfahren zügig betrieben werden können.

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3. Desinformation in der Corona-Krise

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Nach Desinformation in der Corona-Krise erkundigt sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/18802). Die Bundesregierung soll unter anderem angeben, ob sie Kenntnisse über eine Zunahme von Desinformationen oder Desinformationskampagnen aus dem Ausland, insbesondere durch staatliche oder staatlich unterstützte Akteure von außerhalb der EU, im Zusammenhang mit der weltweiten SARS-CoV-2-Pandemie hat. Gefragt wird auch nach einem Zusammenhang mit Desinformationskampagnen aus dem Inland - insbesondere durch extremistische Gruppierungen.

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4. Beschleunigte Verfahren für Fachkräfte

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Nach der Umsetzung des beschleunigten Verfahrens nach dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz erkundigt sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/18845). Die Abgeordneten interessiert unter anderem, welche Vorkehrungen getroffen worden sind, um sicherzustellen, dass alle Auslandsvertretungen innerhalb einer dreiwöchigen Frist einen Termin für ein solches Verfahren vergeben.

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5. Menschenrechtslage im Iran

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Die politische und menschenrechtliche Lage im Iran thematisiert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (19/18877). Die Abgeordneten erkundigen sich unter anderem nach den Protesten vom vergangenen Herbst, nach Gewaltanwendungen iranischer Sicherheitskräfte sowie nach Todesopfern, Verhaftungen und Verurteilungen in diesem Zusammenhang.

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