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BUNDESTAG/9771: Heute im Bundestag Nr. 464 - 05.05.2020


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 464
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Dienstag, 5. Mai 2020, Redaktionsschluss: 13.21 Uhr

1. Zinslose Darlehen für Studenten
2. Keine GZD-Korrekturbitten
3. Keine ITZ-Korrekturbitten
4. Cyberangriffe auf Forschungseinrichtungen
5. Angriff auf Sea-Eye-Schiff im Mittelmeer
6. Einreisebeschränkungen und Migration


1. Zinslose Darlehen für Studenten

Haushalt/Unterrichtung

Berlin: (hib/HLE) Das Bundesministerium der Finanzen hat auf Antrag des Bundesministeriums für Bildung und Forschung seine Einwilligung zu einer außerplanmäßigen Ausgabe bis zur Höhe von 65,626 Millionen Euro erteilt. Darüber hinaus wurde eine außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigung in Höhe von insgesamt 85,215 Millionen Euro erteilt, heißt es in einer Unterrichtung der Bundesregierung (19/18894).

Die Haushaltsmittel werden nach Angaben der Regierung für Studentinnen und Studenten benötigt, die ihr Studium auch über einen Studentenjob finanzieren und die aufgrund der COVID-19-Pandemie ihren Nebenerwerb verlieren und sich in einer finanziellen Notlage befinden. Es soll die Möglichkeit geschaffen werden, für die Dauer von maximal einem Jahr ein zinsloses Darlehen bis zu monatlich 650 Euro bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau aufzunehmen. Zu diesem Zweck sollen der KfW Zinszuschüsse und Sicherheitsleistungen gewährt werden, damit sie sofort Hilfen für Studierende in Form eines zinslosen Darlehens gewähren kann.

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2. Keine GZD-Korrekturbitten

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Die Generalzolldirektion (GZD) hat im August 2019 keine Korrekturen von Berichterstattungen unter anwaltlicher Hilfe erbeten. Dies schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/18822) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/18410). Die GZD gebe in Einzelfällen bei unzutreffender Berichterstattung einem Medium einen Hinweis. Eine Verpflichtung zur Erfassung dieser Hinweise bestehe nicht.

Die Antwort erfolgte aufgrund der Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/7472.

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3. Keine ITZ-Korrekturbitten

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Das Informationstechnikzentrum Bund (ITZBund) hat im August 2019 keine Korrekturen von Berichterstattungen unter anwaltlicher Hilfe erbeten. Dies schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/18633) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/18411). Das ITZBund gebe in Einzelfällen bei unzutreffender Berichterstattung einem Medium einen Hinweis. Eine Verpflichtung zur Erfassung dieser Hinweise bestehe nicht.

Die Antwort erfolgte aufgrund der Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/7472.

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4. Cyberangriffe auf Forschungseinrichtungen

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Antwort

Berlin: (hib/ROL) Cyberangriffe auf deutsche Hochschulen und Wissenschaftsorganisationen nehmen zu. Das geht aus der Antwort (19/18830) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/17888) der FDP-Fraktion hervor. Da deutsche Hochschulen und Forschungseinrichtungen Orte international führender Forschung und Entwicklung seien, seien sie auch ein attraktives Ziel: Vertrauliche Daten sollen ausgespäht werden, Serverinfrastruktur sabotiert werden. Dies gilt laut Bundesregierung insbesondere dann, wenn an international kompetitiven Forschungsgegenständen gearbeitet werde.

Gab es den Angaben zufolge in den Jahren 2010 und 2011 jeweils zwei Angriffe auf universitäre Forschungseinrichtungen, so waren es in den Jahren 2014 und 2015 schon jeweils zwölf und 2016 26 Angriffe durch Viren, Trojaner und Phishing-Mails. Im vergangen Jahr mussten Wissenschaftseinrichtungen demnach bereits mit 63 Angriffen fertig werden.

Die Angriffsversuche auf die IT-Infrastruktur außeruniversitärer Forschungseinrichtungen werden in der Regel durch die laufenden Präventionsmaßnahmen der IT-Sicherheitsarchitektur zuverlässig abgewehrt, betont die Bundesregierung. Die Sicherheit der IT-Systeme seien in den vergangenen Jahren zudem stetig verbessert worden. Dort würden IT-Konzepte umgesetzt, wie sie vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) empfohlen und auch in der Wirtschaft oder auch in Behörden eingesetzt werden.

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5. Angriff auf Sea-Eye-Schiff im Mittelmeer

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Über einen Angriff auf das Schiff "Alan Kurdi" im Mittelmeer geht es in einer Kleinen Anfrage (19/18879) der Fraktion Die Linke. Laut Fragestellern ist das Schiff der Regensburger Organisation "Sea-Eye" Anfang April bei einem Seenotfall in der von Libyen zu koordinierenden Seenotrettungszone von Piraten auf einem libysch beflaggten Schnellboot bedroht und beschossen worden. Die Abgeordneten wollen unter anderem wissen, welche Erkenntnisse die Bundesregierung zu dem Vorfall hat und ob Schiffe oder Flugzeuge der EU-Grenzschutzagentur Frontex oder der EU-Mission EUNAVFOR MED "Irini" in der Nähe waren und den Vorfall beobachteten.

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6. Einreisebeschränkungen und Migration

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) "Corona-Epidemie - Einreisebeschränkungen und Migration" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion (19/18849). Darin schreibt die Fraktion, Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) habe am 26. März laut Medienberichten erklärt, dass die Einreisebeschränkungen an den Landesgrenzen wegen der Coronakrise auch auf Asylbewerber ausgedehnt würden. Anfang April sei berichtet worden, "dass das Bundesinnenministerium klargestellt habe, dass der Zurückweisungserlass nicht für Asylbewerber gelte". Wissen wollen die Abgeordneten, ob es zutrifft, dass die Bundesregierung "klargestellt hat, dass der Zurückweisungserlass nicht für Asylbewerber gelte". Auch fragen sie unter anderem, ob einreisende Asylbewerber in Quarantäne genommen werden.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 464 - 5. Mai 2020 - 13.21 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
Parlamentsnachrichten, PuK 2
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Telefon: +49 30 227-35642, Telefax: +49 30 227-36191
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Internet: www.bundestag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 6. Mai 2020

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