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BUNDESTAG/9772: Heute im Bundestag Nr. 465 - 05.05.2020


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 465
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Dienstag, 5. Mai 2020, Redaktionsschluss: 15.44 Uhr

1. Effizienter Datenaustausch mit DEMIS
2. Maßnahmen des Bevölkerungsschutzes
3. Anschlag in Hanau thematisiert
4. Deutsch-Französischen Einsatzeinheit
5. Corona-Hilfen für Großunternehmen


1. Effizienter Datenaustausch mit DEMIS

Gesundheit/Antwort

Berlin: (hib/PK) Mit der Einführung des Deutschen Elektronischen Melde- und Informationssystems für den Infektionsschutz (DEMIS) sollen Daten zwischen Behörden schneller übermittelt werden können. Dank einer durchgängig elektronischen Informationsverarbeitung werde der Datenaustausch zwischen Landesbehörden, Gesundheitsämtern und dem Robert Koch-Institut (RKI) effizienter gestaltet, heißt es in der Antwort (19/18831) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/18506) der AfD-Fraktion.

Derzeit werde ein Konzept erstellt, wie auf Basis der bisher geleisteten Vorarbeiten zu DEMIS in wenigen Wochen die elektronische Meldung von SARS-CoV-2-Erregernachweisen von Laboren an die Gesundheitsämter umgesetzt werden könne.

Inwieweit es aufgrund der aktuellen Epidemie bei der weiteren Entwicklung des Gesamtsystems zu Verzögerungen kommen werde, sei noch nicht absehbar. Es sei davon auszugehen, dass ein Großteil des geplanten Funktionsumfangs von DEMIS bis 2022 umgesetzt werden könne.

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2. Maßnahmen des Bevölkerungsschutzes

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Um "Maßnahmen des Bevölkerungsschutzes zur Bewältigung der Covid-19 Pandemie" geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/18878). Darin erkundigt sich die Fraktion danach, mit welchen Aufgaben das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) in der Bewältigung dieser Pandemie betraut ist. Auch will sie wissen, welchen Einfluss die Pandemie auf Kritische Infrastrukturen schon jetzt hat und welchen sie künftig bekommen kann. Ferner fragt sie unter anderem, inwiefern die Bundesregierung die Auffassung teilt, "dass der medizinische Katastrophenschutz eine stärkere Betrachtung im Rahmen des Bevölkerungsschutzes bekommen sollte".

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3. Anschlag in Hanau thematisiert

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Den Anschlag in Hanau am 19. Februar 2020 thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (19/18876). Darin erkundigen sich die Abgeordneten danach, über welche Waffen der Täter zum Tatzeitpunkt verfügte. Auch wollen sie wissen, wer zu diesen Waffen die waffenrechtliche Erlaubnis ausstellte. Ferner fragen sie unter anderem, wer das jeweilige waffenrechtliche Bedürfnis bescheinigte.

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4. Deutsch-Französischen Einsatzeinheit

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) "Umsetzung polizeilicher Verabredungen des deutsch-französischen Ministerrates vom 16. Oktober 2019 in Toulouse" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (19/18870). Wie die Fraktion darin ausführt, hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) am Rande des Ministerrates in Toulouse eine Verwaltungsvereinbarung mit seinem französischen Amtskollegen über die Schaffung einer "Deutsch-Französischen Einsatzeinheit" der Bundespolizei und der französischen Gendarmerie Nationale unterzeichnet. Sie solle bei Großereignissen und -veranstaltungen sowie bei Katastrophen und schweren Unglücksfällen vor allem in der deutsch-französischen Grenzregion unterstützen; zudem seien gemeinsame Einsätze "im französisch geprägten Teil Afrikas" beabsichtigt.

Wissen wollen die Abgeordneten, inwiefern es zutrifft, "dass die ,Deutsch-Französische Einsatzeinheit' (DFEE) auch Terrorismus, ,Wanderungskriminalität' und ,Migrationsdruck' bekämpfen soll". Auch erkundigen sie sich unter anderem danach, inwiefern geplant ist, die DFEE mit der Durchführung oder Koordination größerer Einsätze zu betrauen, die dann unter dem Kommando der Einheit stehen.

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5. Corona-Hilfen für Großunternehmen

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PEZ) Die AfD-Fraktion erkundigt sich nach Hilfen der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) für Großunternehmen. In einer Kleinen Anfrage (19/18867) möchten die Abgeordneten unter anderem wissen, wie viele DAX-Unternehmen Kredite mit verschiedenen Volumina beantragt haben.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 465 - 5. Mai 2020 - 15.44 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 7. Mai 2020

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