Schattenblick → INFOPOOL → PARLAMENT → FAKTEN


BUNDESTAG/9822: Heute im Bundestag Nr. 515 - 19.05.2020


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 515
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Dienstag, 19. Mai 2020, Redaktionsschluss: 10.37 Uhr

1. Anhörung zu Wahlrechts-Vorschlag
2. AfD für digitale Abstimmungsgeräte
3. Umgangsrecht angesichts von COVID-19
4. Reform des europäischen Asylsystems
5. Berichte über Kindesentzug in Norwegen
6. Grüne fragen nach Klimaschutzprogramm


1. Anhörung zu Wahlrechts-Vorschlag

Inneres und Heimat/Ausschuss

Berlin: (hib/STO) Um einen gemeinsamen Gesetzentwurf der Fraktionen von FDP, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen zur Änderung des Bundeswahlgesetzes (19/14672) mit dem Ziel einer Verkleinerung des Bundestages bei künftigen Wahlen geht es am Montag, 25. Mai 2020, in einer Anhörung des Ausschusses für Inneres und Heimat. Zu der öffentlichen Veranstaltung, die um 14 Uhr beginnt, werden sechs Sachverständige erwartet. Aufgrund der Corona-Pandemie wird die Öffentlichkeit ausschließlich über eine TV-Übertragung/-Aufzeichnung hergestellt.

In der Vorlage vom November 2019 verweisen die drei Fraktionen darauf, dass die Zahl der Abgeordneten mit 709 seit der letzten Bundestagswahl deutlich über der gesetzlichen Sollgröße von 598 liegt. Gemessen an derzeitigen Umfragewerten sei es "nicht unwahrscheinlich, dass ein Bundestag, der aktuell gewählt werden würde, bei einem unveränderten Wahlrecht eine Mitgliederzahl von weit über 800 aufwiese".

Nach dem Gesetzentwurf soll das System der personalisierten Verhältniswahl beibehalten, aber die Zahl der sogenannten Überhangmandate "und somit auch die Zahl der durch sie erforderlich werdenden Ausgleichsmandate" deutlich reduziert werden. Überhangmandate entstehen, wenn eine Partei mehr Direktmandate erhält als ihr nach dem Verhältnis der Zweitstimmen zustehen würden, und ziehen Ausgleichsmandate für andere Parteien nach sich.

Um die Entstehung von Überhangmandaten möglichst zu vermeiden, soll das Verhältnis von Listen- und Direktmandaten nach dem Willen der drei Fraktionen zugunsten der Listenmandate auf etwa 60 zu 40 verändert werden. Dazu soll die Zahl der Wahlkreise von 299 auf 250 verringert, die Gesamtsitzzahl dagegen von 598 auf 630 erhöht werden. Zudem soll dem Gesetzentwurf zufolge "eine Vorabverteilung von Sitzen auf die Parteien in den Ländern" entfallen, da auch dieses sogenannte Sitzkontingentverfahren "zu unnötigem Ausgleichbedarf für andere Parteien" führe.

Mit dem Gesetzentwurf werde die Gefahr eines übermäßigen Ansteigens der Sitzzahl über die Sollgröße hinaus "insgesamt deutlich reduziert", schreiben die drei Fraktionen in der Begründung. Damit werde die Größe des Bundestages "konstanter und vorhersehbarer".

*

2. AfD für digitale Abstimmungsgeräte

Bundestagsnachrichten/Antrag

Berlin: (hib/PK) Die AfD-Fraktion plädiert dafür, im Bundestag digitale Abstimmungsgeräte einzusetzen. Das Parlament sollte seine Arbeitsweise am aktuellen Stand der Technik ausrichten, um das steigende Arbeitsaufkommen durch eine höhere Effizienz beherrschen zu können, heißt es in einem Antrag (19/19243) der Fraktion.

Die Nutzung digitaler Technik ermögliche eine wesentliche Zeitersparnis und Produktivitätssteigerung. Dem Antrag zufolge könnten Abstimmungen, namentliche Abstimmungen und die Feststellung der Beschlussfähigkeit des Parlaments mit Hilfe eines solchen Gerätes ermöglicht werden. Die Abgeordneten sprechen sich für eine entsprechende Änderung der Geschäftsordnung des Bundestages aus.

*

3. Umgangsrecht angesichts von COVID-19

Recht und Verbraucherschutz/Antwort

Berlin: (hib/MWO) Auch angesichts der Coronavirus-Pandemie gelte, dass Kinder selbstverständlich Kontakt zu beiden Eltern behalten sollen. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/19046) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion zum Umgangsrecht angesichts von COVID-19 (19/18569). Erkenntnisse über diesbezügliche Probleme lägen der Bundesregierung nicht vor. Die Empfehlung, soziale Kontakte möglichst zu vermeiden, beziehe sich nicht auf die Kernfamilie, auch wenn die Eltern nach einer Trennung in zwei getrennten Haushalten leben, heißt es in der Antwort. Die bisherigen Vereinbarungen, Regelungen oder gerichtlichen Entscheidungen zum Umgang gälten weiterhin. Bei der Frage, wie man die persönliche Begegnung zwischen Eltern und Kind in Zeiten der Coronavirus-Pandemie am besten organisiert, sollten die Eltern sich, wie sonst auch, immer am Kindeswohl orientieren und beachten, dass grundsätzlich eine gute emotionale Bindung und der Kontakt zu beiden Eltern dem Kindeswohl dient.

*

4. Reform des europäischen Asylsystems

Auswärtiges/Antrag

Berlin: (hib/AHE) Die FDP-Fraktion sieht die Europäische Union nicht ausreichend vorbereitet auf eine weitere Flüchtlingskrise und macht sich für eine umfassende Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS), einschließlich der Dublin-III-Verordnung, stark. In einem Antrag (19/19272) fordern die Abgeordneten die Bundesregierung unter anderem auf, die Reform des GEAS zu einem Schwerpunkt der deutschen EU-Ratspräsidentschaft zu machen. "Ein Ansatzpunkt für eine Einigung könnte es sein, Mitgliedstaaten die Möglichkeit einzuräumen, ihr Aufnahmekontingent zu reduzieren und dies durch einen stärkeren finanziellen Beitrag oder stärkeres Engagement beim Schutz der Außengrenzen zu kompensieren."

Die Abgeordneten sprechen sich außerdem dafür aus, dass sich alle EU-Mitgliedstaaten, die die Bereitschaft zur kurzfristigen Aufnahme von minderjährigen Schutzsuchenden von den griechischen Inseln erklärt haben, an dem Evakuierungsprogramm beteiligen. Weitere Forderungen zielen auf eine Erweiterung der EU-Türkei-Erklärung sowie auf einen wirksamen Schutz der europäischen Außengrenze samt einer auskömmlichen Finanzierung und Personalausstattung für die EU-Grenzschutzagentur FRONTEX.

*

5. Berichte über Kindesentzug in Norwegen

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Nach Berichten über Kindesentziehungen in Norwegen erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/18928). Die Bundesregierung soll unter anderem angeben, ob ihr Fälle bekannt sind, in denen die staatliche Kinderschutzbehörde "Barnevernet" Kinder aus Familien mit deutscher Staatsangehörigkeit entzogen hat und ob sich Eltern in solchen Fällen an das Auswärtige Amt oder an eine deutsche Vertretung in Norwegen gewandt haben.

*

6. Grüne fragen nach Klimaschutzprogramm

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/LBR) Um die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf das Klimaschutzprogramm 2030 geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/19083). Darin will die Fraktion erfahren, welche der Maßnahmen im Brennstoffemissionshandelsgesetz, im Sektor Gebäude und im Sektor Verkehr die Bundesregierung bislang umgesetzt hat und welche Maßnahmen sich verzögern werden. Auch fragen die Abgeordneten nach dem Stand der Umsetzung der Maßnahmen in den Sektoren Forst- und Landwirtschaft, Industrie und Energiewirtschaft.

*

Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 515 - 19. Mai 2020 - 10.37 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
Parlamentsnachrichten, PuK 2
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: +49 30 227-35642, Telefax: +49 30 227-36191
E-Mail: mail@bundestag.de
Internet: www.bundestag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 20. Mai 2020

Zur Tagesausgabe / Zum Seitenanfang