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BUNDESTAG/9823: Heute im Bundestag Nr. 516 - 19.05.2020


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 516
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Dienstag, 19. Mai 2020, Redaktionsschluss: 11.17 Uhr

1. Versorgung mit Schutzausrüstung
2. Corona-Impfstoff nicht sofort für alle
3. Polnische Medizinabschlüsse
4. Finanzierung der Krankenkassen
5. Stand der Ermittlungen im Fall Hanau
6. Einsatz von Schadsoftware


1. Versorgung mit Schutzausrüstung

Gesundheit/Antwort

Berlin: (hib/PK) Seit Anfang März hat die Bundesregierung nach eigenen Angaben zahlreiche Initiativen gestartet, um in der Coronakrise eine ausreichende Versorgung mit Desinfektionsmitteln zu gewährleisten. Wie es in der Antwort (19/19075) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/18509) der AfD-Fraktion weiter heißt, seien neben den Direktbeschaffungen von Schutzausrüstungsgegenständen durch das Bundesgesundheitsministerium "liefer- und produktionsintensivierende Maßnahmen mit Preis- und Abnahmegarantien ergriffen" worden.

In einem sogenannten Open-House-Verfahren wurden den Angaben zufolge Unternehmen zur Lieferung von Schutzausrüstungsgegenständen aufgerufen, in einem Tenderverfahren wurden Rahmenverträge für eine Produktion von Schutzausrüstung ausgeschrieben. Es sei zudem ein Förderprogramm für den Aufbau von Produktionsketten in Deutschland vorbereitet worden, das Anfang April 2020 beschlossen worden sei.

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2. Corona-Impfstoff nicht sofort für alle

Gesundheit/Antwort

Berlin: (hib/PK) Derzeit wird an mehr als 100 Impfstoff-Kandidaten gegen das neue Coronavirus geforscht. Die meisten Impfstoffe befänden sich noch einer präklinischen oder explorativen Entwicklungsphase, heißt es in der Antwort (19/19097) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/18774) der AfD-Fraktion.

Einige Kandidaten würden bereits in klinischen Phase-I-Studien untersucht. Es sei aber unklar, wann ein zugelassener Impfstoff zur Verfügung stehe. Die Bundesregierung prüfe, bei aussichtsreichen Kandidaten eine Unterstützung mit den Entwicklern zu vereinbaren, damit parallel zur Entwicklung des Impfstoffs auch ausreichende Produktionskapazitäten aufgebaut werden könnten.

Zudem werde es erforderlich sein, Bevölkerungsgruppen zu definieren, die von einer Impfung besonders profitieren würden, etwa gefährdete (vulnerable) Personen oder medizinisches Personal.

Die Ständige Impfkommission (STIKO) beim Robert-Koch-Institut (RKI) sei beauftragt worden, ein "risikoorientiertes Priorisierungskonzept" für eine mögliche Impfoption zu entwickeln. Denn es sei nicht damit zu rechnen, dass unmittelbar ausreichend Impfstoff für die gesamte Bevölkerung zur Verfügung stehe.

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3. Polnische Medizinabschlüsse

Gesundheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Die Anerkennung polnischer Medizinabschlüsse in Deutschland ist Thema einer Kleinen Anfrage (19/19180) der AfD-Fraktion. Die Abgeordneten erkundigen sich bei der Bundesregierung nach der deutschen Reaktion auf die neue Rechtslage zur Ausbildung von Medizinern in Polen.

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4. Finanzierung der Krankenkassen

Gesundheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Die Finanzierung der Krankenkassen in der Coronakrise ist Thema einer Kleinen Anfrage (19/19098) der Linksfraktion. Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung wissen, ob krisenbedingt Zahlungen des Gesundheitsfonds an die Kassen notwendig werden und wenn ja, zu welchem Zweck.

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5. Stand der Ermittlungen im Fall Hanau

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Der rechtsterroristische Anschlag in Hanau vom 19. Februar 2020 ist Thema einer Kleinen Anfrage (19/19099) der Grünen-Fraktion. Die Abgeordneten interessieren sich unter anderem für den genauen Tatablauf und wollen von der Bundesregierung wissen, welche Schlüsse aus dem Tathergang gezogen werden können.

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6. Einsatz von Schadsoftware

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Der Einsatz von Schadsoftware durch Bundesbehörden zur Gefahrenabwehr ist Thema einer Kleinen Anfrage (19/19092) der Linksfraktion. Die Abgeordneten wollen wissen, wie oft das Bundeskriminalamt (BKA) seit dem 1. Juni 2017 seine entsprechenden Befugnisse genutzt hat.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 516 - 19. Mai 2020 - 11.17 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 20. Mai 2020

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