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BUNDESTAG/9824: Heute im Bundestag Nr. 517 - 19.05.2020


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 517
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Dienstag, 19. Mai 2020, Redaktionsschluss: 12.10 Uhr

1. Grenzschließung nur in Ausnahmelagen
2. Umsetzung des Onlinezugangs planmäßig
3. Keine Aufsicht über einzelne Finanzämter
4. Asylentscheidungen in Thüringen
5. Kontakte des Verfassungsschutzpräsidenten
6. AfD fragt nach linker Kriminalität


1. Grenzschließung nur in Ausnahmelagen

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/PK) Die Bundesregierung hat ihre Entscheidung verteidigt, in der Coronapandemie auf Grenzschließungen zunächst zu verzichten. In dem vom Robert-Koch-Institut (RKI) erstellten "Nationalen Pandemieplan Teil II - Wissenschaftliche Grundlagen" werde von vollständigen Grenzschließungen klar abgeraten, heißt es in der Antwort (19/19113) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/18580) der AfD-Fraktion.

Daneben könne eine Grenzschließung zahlreiche Menschen in ihren persönlichen und wirtschaftlichen Freiheiten einschränken und durch Auswirkungen auf den Güter- und Warenverkehr die Einfuhr wichtiger medizinischer Güter erschweren und zu erheblichen wirtschaftlichen Einbußen führen. Eine Grenzschließung könne daher immer nur in Ausnahmefällen, im dafür vorgesehenen rechtlichen Rahmen und nach intensiver Abwägung in Betracht gezogen werden.

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2. Umsetzung des Onlinezugangs planmäßig

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/PK) Die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes (OZG) verläuft nach Angaben der Bundesregierung weiter im Zeitplan. Die Coronakrise wirke sich natürlich auch auf die Umsetzungsarbeit aus. Ob sich dadurch Verzögerungen ergäben, könne derzeit noch nicht beurteilt werden, heißt es in der Antwort (19/19089) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/18765) der AfD-Fraktion.

Das OZG verpflichte Bund und Länder, ihre Verwaltungsleistungen bis Ende 2022 auch elektronisch über Verwaltungsportale anzubinden. Das beinhalte die Digitalisierung und Vernetzung und sei eine Mammutaufgabe.

Zum einen müssten 575 Verwaltungsleistungen auf Bundes-, Länder- und kommunaler Ebene digitalisiert werden, zum anderen müsse eine IT-Infrastruktur geschaffen werden, die jedem Nutzer den einfachen Zugriff auf die Verwaltungsleistungen ermögliche.

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3. Keine Aufsicht über einzelne Finanzämter

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/PK) Im Zusammenhang mit der steuerlichen Behandlung der "Bundesvereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) e. V." hat die Bundesregierung auf die Kompetenz der zuständigen Behörden verwiesen. Die Entscheidung in steuerlichen Einzelfällen obliege dem jeweils zuständigen Finanzamt, heißt es in der Antwort (19/19063) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/17233) der Linksfraktion.

Die Bundesregierung habe nach der verfassungsrechtlichen Kompetenzordnung keine Aufsichtskontrolle über einzelne Finanzämter. Die Finanzämter seien Landesbehörden und unterlägen der Dienst- und Fachaufsicht der obersten Landesfinanzbehörden.

Im Übrigen werde die Bundesregierung einen Gesetzentwurf zur Fortentwicklung des steuerlichen Gemeinnützigkeitsrechts vorlegen.

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4. Asylentscheidungen in Thüringen

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Die AfD-Fraktion erkundigt sich nach Asylentscheidungen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) in Thüringen. In der Kleinen Anfrage (19/19173) werden grundlegende Daten zur Entscheidungspraxis abgefragt.

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5. Kontakte des Verfassungsschutzpräsidenten

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Die AfD-Fraktion interessiert sich für die Kontakte von Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang zu Parlamentariern. In einer Kleinen Anfrage (19/19179) erkundigen sich die Abgeordneten, mit welchen Mandatsträgern der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) seit Beginn seiner Amtszeit Einzelgespräche geführt hat und aus welchem Grund.

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6. AfD fragt nach linker Kriminalität

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Die AfD-Fraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage (19/19175) nach der politisch motivierten Kriminalität links (PMK links) im ersten Quartal 2020. Die Abgeordneten fragen nach Häufigkeit, Deliktbereichen und der Opferzahl.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 517 - 19. Mai 2020 - 12.10 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
Parlamentsnachrichten, PuK 2
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Telefon: +49 30 227-35642, Telefax: +49 30 227-36191
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Internet: www.bundestag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 20. Mai 2020

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