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BUNDESTAG/9865: Heute im Bundestag Nr. 558 - 28.05.2020


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 558
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Donnerstag, 28. Mai 2020, Redaktionsschluss: 11.23 Uhr

1. Humanitäre Hilfe für die Sahel-Zone
2. Framing in der Wissenschaft
3. Umsetzung der EU-Türkei-Erklärung
4. AfD fragt nach Währungsreform
5. Ernährungspolitischer Bericht 2020


1. Humanitäre Hilfe für die Sahel-Zone

Menschenrechte/Antrag

Berlin: (hib/SAS) Vor dem Hintergrund der aktuellen Covid-19-Pandemie dringt die FDP-Fraktion auf eine wirkungsvollere humanitäre Hilfe für die Sahel-Zone. In einem Antrag (19/19505) fordert die Fraktion die Bundesregierung auf, eine "umfangreiche Strategie zum humanitären Engagement" in der afrikanischen Region zu entwickeln, "die einen besonderen Fokus auf vorausschauende und antizipierende humanitäre Hilfe legt".

Die Bundesregierung solle in der deutschen humanitären Hilfe für den Sahel stärker innovative Ansätze integrieren, so das Plädoyer der Abgeordneten. Als Beispiele nennen sie den Einsatz von Drohnen bei der Belieferung von Hilfsgütern oder den Iris-Scan für bargeldlose Bezahlung. Auch solle die Bundesregierung im Rahmen der Haushaltsmittel für die humanitäre Hilfe "proportionale mehr Geld für den Sahel bereitstellen". Weiter spricht sich die FDP-Fraktion dafür aus, den Schwerpunkt der bedarfsorientierten Hilfe auszubauen, um präventiv auf die drohenden Folgen externer Faktoren wie Corona- Pandemie oder Klimawandel zu reagieren.

Als Erklärung führen die Liberalen an, dass die humanitäre Lage im Sahel, einer langgezogenen, semiaride Übergangszone, die sich zwischen der Wüste Sahara im Norden Afrikas und der Feuchtsavanne im Süden erstreckt, ein "unbekanntes Ausmaß" erreicht hat. Die Region sei schon jetzt stark von den Auswirkungen des Klimawandels betroffen. Diese wirkten als "Katalysator für Konflikte in den Staaten", gefährdeten die Ernährungssicherheit und steigerten die Terrorgefahr. Durch die Corona-Pandemie drohe die Lage nun zu eskalieren, schreiben die Abgeordneten mit Verweis auf internationale Organisationen und Experten. Aktuell seien 24 Millionen Menschen, darunter die Hälfte Kinder, auf humanitäre Hilfe angewiesen. 3,7 Millionen Menschen im Sahel könnten laut Schätzungen der Vereinten Nationen 2020 von einer Hungerkrise betroffen sein. Das entspreche einem Anstieg von 110 Prozent im Vergleich zu Vorjahr.

"Angesichts der vielfältigen Herausforderungen und der hohen Zahl von Menschen, die auf humanitäre Hilfe angewiesen sind, besteht ein hoher humanitärer Bedarf in der Region, aber die Bewältigung der Krise wird chronisch unterfinanziert", stellen die Abgeordneten fest. Die Krisen in der Region bekämen zu wenig Aufmerksamkeit, was die "private und staatliche Spendenbereitschaft und die Finanzierung zur Bewältigung solcher 'vergessenen Krisen' weiter bedroht". Bereits 2019 habe sich der humanitäre Bedarf laut Vereinten Nationen auf 717 Millionen US-Dollar belaufen, aber nur die Hälfte der benötigten Mittel sei von den Gebern bereitgestellt worden, kritisieren die Abgeordneten. Deutschland habe 2019 20 Millionen bereitgestellt, doch diese Summe entspreche nur 1,2 Prozent des gesamten Beitrags für die humanitäre Hilfe. Für 2020 habe die Bundesregierung bislang 13 Millionen für die Sahel-Region zugesagt.

Diese knappen Mittel müssten effizienter eingesetzt werden. Hier biete die vorausschauende humanitäre Hilfe Chancen: Diese beinhalte eine "schnelle und frühzeitige Auslösung von Hilfsmaßnahmen" anhand datenbasierter Vorhersagen und qualitativer Analysen. So seien Hilfsorganisationen bereits in "drohenden oder eskalierenden Notlagen" in der Lage, Hilfe zu leisten.

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2. Framing in der Wissenschaft

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Antrag

Berlin: (hib/HLE) In einem Antrag (19/191524) fordert die AfD-Fraktion die Bundesregierung auf, das Grundsatzpapier des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) zum Thema Framing als verfehlt und in der Sache als nichtig zu erklären. Es bestehe die Gefahr einer Instrumentalisierung der Wissenschaftskommunikation für gesellschaftspolitische Ziele, die auf der Basis dieses Papiers geplant seien. Ferner tritt die AfD dafür ein, den Wissenschaftsrat bei seiner Bestandsaufnahme zur Situation der Wissenschaftskommunikation in Deutschland und bei der Ausarbeitung von konkreten Empfehlungen dahingehend zu ermutigen, zu evaluieren, inwieweit die Emotionalisierung von Sachthemen auf die Wissenschaftskommunikation Auswirkungen hat und wie dem daraus erwachsenen Konformitätsdruck konkret entgegengewirkt werden kann.

Die Fraktion fordert zudem, mit Mitgliedern der Allianz der Wissenschaftsorganisationen Gespräche darüber aufzunehmen, wie Forschungsleistungen adäquat bewertet, honoriert und kommuniziert werden können. Dabei sei zu berücksichtigen, dass sich der Konformitäts- und Kommunikationsdruck auf die Wissenschaftler nicht erhöhe, um die Freiheit der Forschung zu gewährleisten.

In ihrem Antrag unterstreicht die AfD-Fraktion, dass im Grundsatzpapier des BMBF zur Wissenschaftskommunikation die Notwendigkeit, dass sich Wissenschaftler "in den öffentlichen Diskurs einbringen, über ihre Forschungsarbeit allgemeinverständlich kommunizieren und Zusammenhänge einordnen" insbesondere mit zwei Argumenten begründet wird. Zum einen sei die Rede davon, dass es "Strömungen" gebe, "die fakten- und wissenschaftsbasierte Informationen in Frage" stellten und es "Abschottungstendenzen gegenüber wissenschaftlichen Erkenntnissen" gebe. Zum anderen werde das Argument angeführt, dass "die Diskussion um den Klimawandel und die breite Unterstützung der ,Fridays-for-Future-Bewegung'" durch Wissenschaftler die "Relevanz von wissenschaftlichen Fragen und Erkenntnissen für die Zukunft unserer Gesellschaft" verdeutliche. Nach Auffassung des BMBF stärke Wissenschaftskommunikation "die Verankerung von Wissenschaft in der Gesellschaft", die "Wissenschaftsmündigkeit" der Bürger und die "Demokratiefähigkeit der Gesellschaft" insgesamt.

Die AfD-Fraktion befürchtet, dass das Wissenschafts- und Bildungssystem nicht mehr als eigenständiges und unabhängiges "Subsystem" betrachtet, sondern im Lichte gesellschaftspolitischer Dienstbarkeit bewertet wird. Das belege auch eine Zielvorgabe im Grundsatzpapier des BMBF: "Es ist für unsere Gesellschaft von großer Bedeutung, dass es gelingt, sich zu zentralen Zukunftsthemen auf Basis von wissenschaftlichen Erkenntnissen und Fakten zu verständigen", heiße es darin. Um dieses Ziel zu erreichen, würden Wissenschaftler mit dem Hinweis, dass dies "karrierefördernd" wirke, auf die erwünschte Art und Weise der Wissenschaftskommunikation festgelegt. So habe die Bildungs- und Forschungsministerin Anja Karliczek (CDU) erklärt: "Für mich zentral ist zum Beispiel die Frage, wie ein Engagement für Wissenschaftskommunikation karriereförderlicher werden kann."

Die AfD-Fraktion befürchtet, dass freie Forschung und Lehre nicht mehr möglich sein werde, wenn die finanziellen Mittel an der Kommunizierbarkeit des Themas und der Kommunikationskompetenz der Forscher ausgerichtet sind. Die Forscher würden sich dann gezwungen sehen - damit sie ihren Forschungsbereich finanziert bekommen - , zunächst evaluieren zu müssen, inwieweit und wie ein bestimmtes Thema überhaupt kommunizierbar ist.

Laut AfD-Fraktion liegt es nahe, dass die Wissenschaft hierfür unter dem Deckmantel der Wissenschaftskommunikation mittels Framing in den Dienst genommen wird, da hier ein "eindeutiges Deutungsraster geschaffen und mittels Emotionalisierung eines Sachthemas versucht wird, gegenläufige Deutungen und Positionierungen im öffentlichen Diskurs zu marginalisieren".

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3. Umsetzung der EU-Türkei-Erklärung

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Über die Aufnahme von Flüchtlingen im Rahmen der EU-Türkei-Erklärung vom 18. März 2016 berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/19340) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/17429). Darin führte die Fraktion aus, dass ein zentraler Punkt dieses Abkommens das sogenannte "1:1-Umsiedlungsverfahren" sei. Dieses sehe vor, dass "für jeden Migranten, der aus der EU in die Türkei zurückgewiesen wird, ein Syrer über ein ,legales Verfahren' in die EU einreisen darf und an die Mitgliedstaaten verteilt wird".

Der Antwort zufolge hat Deutschland mit Stand vom 10. März dieses Jahres in Umsetzung der EU-Türkei-Erklärung 9.962 Schutzbedürftige aufgenommen. Auf die Frage zur "Anzahl der von der EU in die Türkei zurückgewiesenen Migranten, die den sogenannten Umsiedlungsmechanismus bedingen", schreibt die Bundesregierung, dass in Umsetzung der Erklärung von März 2016 "seitdem 2.134 Personen in die Türkei zurückgeführt (Stand: 18. März 2020)" worden seien.

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4. AfD fragt nach Währungsreform

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Welche Konsequenzen für ihr eigenes Handeln die Bundesregierung mit Blick auf die Stabilität der Euro-Währung infolge der Maßnahmen zur Eindämmung der Verbreitung des Corona-Virus sieht, will die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/19378) mit dem Titel "Währungsreform in Deutschland" erfahren. Gefragt wird unter anderem nach konkreten Maßnahmen zum Erhalt des Euro als Einheitswährung und nach eventuellen Notfallplänen, um eine schnelle Währungsreform zu gewährleisten.

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5. Ernährungspolitischer Bericht 2020

Ernährung und Landwirtschaft/Unterrichtung

Berlin: (hib/FNO) Die Bundesregierung hat den Ernährungspolitischen Bericht 2020 (19/19430) vorgelegt. In der Unterrichtung werden die bundespolitischen Grundlagen, Ziele und Maßnahmen in den Bereichen Ernährung und gesundheitlicher Verbraucherschutz seit 2016 dargelegt. Der Bericht befasst sich mit den Themen Fehlernährung und gesundheitliche Folgen, Lebens- und Futtermittelsicherheit, Schutz vor Irreführung der Verbraucher, Nachhaltigkeit im Konsum, Ernährungsbildung und -information zur Förderung eines gesunden und ausgewogenen Lebensstils sowie der Lebensmittelversorgung weltweit.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 558 - 28. Mai 2020 - 11.23 Uhr
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veröffentlicht im Schattenblick zum 29. Mai 2020

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